Und schon wieder heißt es „Prostitutionsverbot“

19. Mai 2020

ProstitutionsstĂ€tten-Schließung soll angeblich bestĂ€tigen: „Die Frauen haben keine eigene Existenz.“

Nu ist es also schon wieder geschehen. 16 Parlamentarier von CDU/CSU und SPD fordern in einem neuen Papier einen langfristigen „Shutdown“ fĂŒr den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen. Die lieben Bundestagsabgeordneten haben sich dafĂŒr diesmal sogar eine ganz neue BegrĂŒndung einfallen lassen – inkl. beeindruckender Terminologie. So habe das Gewerbe die „Wirkung eines >epidemiologischen Superspreaders<„. Mal unbeachtet, dass diese unterstellende und entwĂŒrdigende Bezeichnung gar nicht geht. Als langfristigen Shutdown verstehen sie letztendlich ein grundsetzliches Verbot von Prostitution. Jaja, schon wieder. Unter den 16 Politikern finden sich dann weniger verwunderlich Namen wie Leni Breymaier (SPD), Karl Lauterbach (SPD)

Wir erinnern uns:

Bereits Im September vergangenen Jahres hat sich SPD-Mann Karl Lauterbach, den ich bislang zu den seriösen und bedachten Bundestagsabgeordneten zĂ€hlte, auf die Seite der sexualitĂ€tverklĂ€renden Abolitionisten und moralkonservativen VerklĂ€rer geschlagen. GegenĂŒber dem Kölner Stadt-Anzeiger postulierte er damals ohne Rot zu werden SĂ€tze wie: „Prostitution trĂ€gt in Deutschland ZĂŒge einer modernen Form von Versklavung“ oder „Man könne nicht Frauenrechte fordern und und gleichzeitig Zwangsprositution gesetzlich ermöglichen.“

Und das obwohl seine Partei maßgeblich an dem Gesetzesdesaster namens „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tĂ€tigen Personen“ (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) beteiligt war. Wir erinnern uns, schon mit Beginn der ersten EntwĂŒrfe wurde es von etlichen Organisationen und VerbĂ€nden und dazu allen Prostitutionsvereinigungen verrissen. Nichs als ein bĂŒrokratisches Monster ist es geworden, eines, das noch dazu die Persönlichkeitssrechte der zu schĂŒtzenden Personenruppe einschrĂ€nkt.

Ohne klip und klar einzugestehen, dass das Union/SPD-Gesetz nicht nur gescheitert ist, sondern den angeblichen und viel postulierten Schutzcharakter nur im geringsten zu erfĂŒllen, Wollte Lauterbach nun einen neuen, alten Weg gehen. Er forderte nun ein gĂ€nzliches Verbot, also ein Gesetz im Sinne des schwedischen Vorbilds.

Nur kurtz darauf dann folgte der nĂ€chste Streich der Monogamie-vor-der-Gerechtigkeit-Gottes-AnhĂ€nger. Im Bundestag wurde jener Arbeitskreis zur Eruierung der Gegebenheiten rund um die Prostitution in Deutschland gegrĂŒndet.

Keine eigene Existenz – Schwedisches Modell – 400.000 in Ausbildung und Beruf bringen

Und nun, die Corona-Pandemie hat die Welt erfasst und auch in Deutschland kĂ€mpfen unzĂ€hlige Menschen und Unternehmen um ihre Existenz. Viele finden sie Wege aus der Krise. Und beinahe ĂŒberall unterstĂŒtzt der Staat mit immensen Geldmitteln. Nur eine Berufsgruppe fĂ€llt durch das Raster. Schlimmer noch, jetzt werden sie weiter diffamiert. 

Als Untermauerung ihrer Forderung stellen die 16 Parlamentarier die These auf, wonach „die derzeitige Schließung der ProstitutionsstĂ€tten bestĂ€tige, dass die Frauen keine eigene Existenz hĂ€tten.“ Ganz im Gegensatz seien sie Sklaven ihrer ZuhĂ€lter. 33.000 ausgelieferte Frauen ohne eigene Existenz? So viele sind nĂ€mlich aktuell in Deutschland behördlich registriert. Und Lauterbach und Co. gehen in ihrer kruden Argumentation sogar noch weiter, denn sie kramen einen altbekannten Mythos hervor. Jenen der eigentlich 400.000 Prostituierten.

Krass. 400.000 Frauen – ja Frauen, denn andere Geschlechter gibt es nicht in der Sexarbeit sollen nun… ja was eigentlich. Achso: „eine Ausbildung oder TĂ€tigkeit in einem existenzsichernden Beruf“ wahrnehmen.

OK, jetzt wird es wirklich wild. Europa und die Welt steckt in einer nie dagewesenen Krise. …bleiben wir fĂŒr unsere Geschichte mal in Deutschland. Wahrscheinlich werden hierzulande tausende Menschen ihren Job verlieren oder fĂŒr Jahre in der Kurzarbeit steckenbleiben. Und da kommen 16 gelangweilte Bundestagler und wollen so zwischen 33.000 bis 400.000 Prostituierten Ausbildung und Beruf sichern. Außerdem, wie kommen die eigentlich darauf, dass all jene ĂŒber nichts davon verfĂŒgen? Wo kommen denn die freien Stellen ĂŒberhaupt her? Und heißt das, dass die Herren und Damen Abgeordneten auch den ganzen auslĂ€ndischen Sexarbeiter_innen Job und Ausbildung gewĂ€rleisten wollen? Was haben sie mit jenen Menschen vor, die jetzt genau wegen der Pandemie-Auswirkungen als einzigen Strohhalm die Prostitution sehen?

Hoffen wir, dass dieses Hirngespinst ein solches bleibt. Eines, das ganz schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet…

Übrigens: Die LGBTI-Organisation der Linkspartei (Die Linke.queer) verurteilt das Papier, spricht von Doppelmoral. So heißt es: „Die durch die Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Not von Sexarbeiter*innen fĂŒr Verbotsforderungen zu missbrauchen statt Hilfeprogramme aufzulegen, zeigt auch die moralische Verkommenheit der Abgeordneten um Leni Breymeier deutlich auf.“ Die Linke.queer stellt ferner einen Vergleich mit dem Vorstoß des CSU-Politikers Peter Gauweiler vor 30 Jahren her, als dieser in seiner Funktion des bayerischen InnenstaatssekretĂ€rs Aids-Kranke gegen ihren Willen internieren wollte.

Insbesondere die HurenverbĂ€nde sind in den vergangenen Wochen nicht untĂ€tig geblieben. Anstatt auf billige Polemik zu bauen, wie ihre Kritiker, haben sie nach Lösungen aus der Krise gesucht. Der BesD hat ein Hygiene-Konzept erarbeitet und fordert eine gleichberechtigte Behandlung. NĂ€heres auf berufsverband-sexarbeit.de Ebenso hat der UEGD ein Hygienekonzept entwickelt. Und auch der BSD e.V. setzt sich fĂŒr die Branche ein.

rde

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