Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG gescheitert

21. August 2018

Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht wird keine Pr├╝fung vornehmen

Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz nicht bearbeiten. Der Beschluss kam einstimmig. Da hei├čt es: „Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. […]“

Insbesondere, weil diese ÔÇ×nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen […] gen├╝genden Weise begr├╝ndetÔÇť seien, ÔÇ×├╝berwiegend abstrakte Rechtsausf├╝hrungen zum ProstituiertenschutzgesetzÔÇť oder nur ÔÇ×fiktive BeispieleÔÇť und ÔÇ×Bezugnahmen auf allgemeine StatistikenÔÇť enthielten.

Die Stellungnahme des Vereins Do├▒a Carmen e.V. sowie die entsprechenden Dokumente zum Download finden sich auf donacarmen.de

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