Warener FDP regt Repression der örtlichen Sexarbeiterinnen an

14. Oktober 2014

Stadtvertreter Toralf Schnur erkl√§rt Prostitution in der Kreisstadt als „offenkundig illegal“

Protitution ist in Deutschland eine legale und akzeptierte Arbeit. Naja, zumindest sollte es gem√§√ü der Gesetzgebung so sein. Leider setzen sich immer wieder einzelne Parteifunktion√§re, Kommunalpolitiker, Beh√∂rden, selbsternannte Menschenrechtler etc.pp. dar√ľber hinweg und torpedieren mit ihrer Haltung das geltende Prostitutionsgesetz.

Am 1. Oktober legte der Warener Stadtvertreter Toralf Schnur (FDP) einen Beschlussantrag vor, mit welchem er die „Aus√ľbung der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Waren (M√ľritz)“ bek√§mpfen will. Im Wortlaut hei√üt es:

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

1. Die Stadtvertretung beauftragt den B√ľrgermeister, nach M√∂glichkeiten zu suchen, der offenkundig illegalen Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Waren (M√ľritz) entgegenzuwirken, hierbei soll insbesondere gepr√ľft werden, ob bspw. die Ausweisung von Standorten f√ľr die Aus√ľbung legaler Prostitution als geeignetes Mittel zur Bek√§mpfung der illegalen Prostitution hilfreich w√§re.

2. Die Stadtvertretung beauftragt den B√ľrgermeister, vor dem Hintergrund der Pr√ľfung entsprechend Nummer 1 vorsorglich nach geeigneten Standorten f√ľr die Ausweisung von Gebieten/Bereichen zu suchen, die die legale Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Waren (M√ľritz) erm√∂glichen w√ľrde.

3. Die Stadtvertretung beauftragt den B√ľrgermeister, einen schriftlichen Bericht sp√§testens bis zum 30.11.2014 vorzulegen, der die M√∂glichkeiten der Bek√§mpfung der illegalen Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Waren (M√ľritz) aufzeigt.

Was indes mit „offenkundig illegaler Prostitution“ gemeint sein soll, bleibt indessen unklar. Vermutlich ist diese Formulierung ganz bewusst so gew√§hlt worden, um die Dringlichkeit einer Standortausweisung aller √∂rtlichen Sexarbeiterinnen (Wohnungsprostituierten) zu verst√§rken. Ganz dem Motto: „Raus aus dem Stadtgebiet, damit euch auch ja niemand sehen kann.“ Freie Berufsaus√ľbung wird in Waren also nicht uneingeschr√§nkt gutgehei√üen.

In Waren ist Prostitution erlaubt

Betrachtet man die Info des Nordkuriers, wonach es 1992 einen Beschluss der Stadtvertretung gegeben habe, der keine gewerbliche, betriebliche Prostitution zulasse (ein solcher Beschluss ist im Netz leider nicht auffindbar), dann m√ľsste aber jegliche Sexarbeit in der 21.000-Einwohner-Stadt illegal sein. Was versteht Schnur folglich unter legaler Prostitution?

Wie dem auch sei. Dieser Beschluss aus den 90ern kann heute aber keinen rechtlichen Bestand haben. Punkt 1: das Prostitutionsgesetz. Punkt 2: die Landesverordnung √ľber das Verbot der Prostitution vom 30. Juni 1992. Letztere besagt:

Aufgrund von Artikel 297 Abs. 1 und 2 des Einf√ľhrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. M√§rz 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt ge√§ndert durch Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit dem Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zum Schutz der Jugend und des √∂ffentlichen Anstandes wird f√ľr das gesamte Gebiet von Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern verboten, der Prostitution

nachzugehen.

§ 2

Die der Landesregierung erteilte Erm√§chtigung zum Erla√ü von Rechtsvorschriften nach Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB f√ľr Gemeinden mit mehr als 15.000

Einwohnern und nach Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EGStGB wird auf den Innenminister √ľbertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk√ľndung in Kraft.

Keine Sperrbezirksverordnung und dennoch soll Sexarbeit illegal sein?

Was die Stadt Waren jedoch nicht hat ist eine Sperrbezirksverordnung. Demnach ist die Aus√ľbung der Prostitution hier von Grund auf erstmal legal! Was soll die Beschlussvorlage also? Wem n√ľtzt sie? Warum etwas kriminalisieren, das eigentlich legal ist? Letztendlich ist das doch nur eine Verschwendung von Arbeitszeit, Ressourcen und Steuergeldern.

Ein weiterer Betrachtungspunkt ist die Vergn√ľgungssteuersatzung vom 21. April 2004 (am 01.01.2015 in Kraft getreten). Darin ist zwar die Prostitution nicht namentlich betroffen, sehr wohl aber wird Sexarbeit aber angeschnitten. Da hei√üt es z.B.:

§ 1 Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der StadtWaren (M√ľritz) veranstalteten nachfolgenden Vergn√ľgungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art:

2. Schönheitstänze, Schaustellungen von Personen, Sexdarbietungen und Darbietungen ähnlicher Art;

§ 6 Steuersatz

(1) Bei der Besteuerung nach der Höhe des Entgeltes(§ 5 Abs. 1) beträgt der Steuersatz 10 % des Entgeltes.

(2) Die Steuer nach § 5 Abs. (2) beträgt je Veranstaltung und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche

b) 5,20 ‚ā¨ f√ľr Sch√∂nheitst√§nze, Schaustellungen von Personen und Darbietungen gem√§√ü ¬ß 1 Nr. 2;

Was berechtigt eine Kommune also Vergn√ľgungssteuer auf Sexdarbietungen zu erheben, w√§hrend man das dahinterstehende Gewerbe eigentlich √§chtet und kriminalisiert? Und mal ehrlich: Wie sollen denn die paar wenigen Prostituierten in Waren die Jugend und den √∂ffentlichen Anstand gef√§hrden?

Im September 2013, nach seiner klaren Wahlniederlage um den B√ľrgermeisterposten hat Toralf Schnur, damals noch FDP-Landesvorstand, gegen√ľber dem Nordkurier gesagt:“Wenn mein Stil und meine Inhalte nicht gew√ľnscht sind, kann ich nicht einfach so weitermachen. Ich wei√ü mir nicht anders zu helfen, als meine politischen Ambitionen komplett oder zumindest in gro√üen Teilen zu den Akten zu legen. Das ist eine Totalkapitulation.“ Anl√§sslich Schnurs neuesten, unsinnigen Antrags, frage ich mich, was ihn bewogen hat, seine politischen Ambitionen nicht komplett niederzulegen.

rmv

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