Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

1. Juli 2013

Oppositionsparteien und unabh├Ąngige Sachverst├Ąndige lehnen Petition ab

Am Freitag ging im Bundestag ein ein 16-Stunden-Sitzungs-Marathon zu Ende. Als Ergebnis kam dabei unter vielen weiteren Beschl├╝ssen ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung des Menschenhandels und ├ťberwachung von Prostitutionsst├Ątten heraus. Federf├╝hrend die Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Mit Hilfe jenes Gesetzentwurfes, der auch auf Grundlage Richtlinie des Europ├Ąischen Parlaments und des Europ├Ąischen Rates vorgelegt wurde, soll also die Zwangsprostitution in Deutschland einged├Ąmmt werden. Dazu soll zum einen das Gewerberecht ver├Ąndert werden. Genauer: ┬ž38 der Gewerbeordnung wird erweitert. So m├╝ssen sich Bordellbetreiber dann bereits bei der Gewerbeanmeldung einer sogenannten Zuverl├Ąssigkeitspr├╝fung unterziehen. „Prostitutionsst├Ątten“ gelten sodann als in „den Katalog der ├╝berwachungsbed├╝rftigen Gewerbe“ aufgenommen. Im Wortlaut hei├čt es:

„Bei den Gewerbezweigen […]

7. Betrieb von Prostitutionsst├Ątten

hat die zust├Ąndige Beh├Ârde unverz├╝glich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach ┬ž 14 die Zuverl├Ąssigkeit des Gewerbetreibenden zu ├╝berpr├╝fen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverz├╝glich ein F├╝hrungszeugnis nach ┬ž 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach ┬ž 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Beh├Ârde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Beh├Ârde diese Ausk├╝nfte von Amts wegen einzuholen. Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann im Fall der Nummer 7 den Gewerbebetrieb von bestimmten Auflagen abh├Ąngig machen, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Kunden, der Prostituierten oder der Bewohner des Betriebsgrundst├╝cks oder der Nachbargrundst├╝cke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Bel├Ąstigungen erforderlich ist.“

Zum anderen soll Artikel 232 „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ des Strafgesetzbuchs ge├Ąndert werden. Dann wird Absatz 3, Punkt 1 wie folgt lauten:

„Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn das Opfer der Tat eine Person unter achtzehn Jahren ist.“

Bislang bezieht sich der Punkt nur auf Kinder unter 14 Jahren.

Die Oppositionsparteien SPD, Gr├╝ne und Linke lehnten das Gesetz als v├Âllig unzureichend ab. Gleichwohl wurde es von Sachverst├Ąndigen im Rechtsausschuss, wozu u.a. die Vorsitzende von SOLWODI DeutschlandLea Ackermann, die Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES, Irmingard Schewe-Gerigk oder Kriminaldirektor Carsten Moritz geh├Âren, einhellig abgelehnt. (Die einzelnen Stellungnahmen sind auf der Seite des Deutschen Bundestags zu lesen.)

Wenn man bedenkt, dass das alles ist, was in punkto „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ neugeregelt wurde (├änderungen zu den anderen Formen des Menschenhandels sind ja im hiesigen Blog weniger von Interesse, weshalb sie hier jetzt auch nicht auftauchen), ist das schon echt nachl├Ąssig. Nicht sonderlich erstaunlich, wenn einige Oppositionelle dies als Witz oder „verlogene Regelung“ betiteln. ├änderungs- bzw. Erweiterungsvorschl├Ąge wurden von der Koalition abgeschmettert. Jene der Gr├╝nen aber auch vom Rechtsausschuss. Schon das 2012 von den B├╝ndnisgr├╝nen erarbeitete sehr umfangreiche Papier fand nicht den Weg in die Gesetzgebung.

Warum CDU/CSU und FDP keine ├änderungsentw├╝rfe des Aufenthaltsgesetzes (z.B. ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht f├╝r Zwangsprostituierte aus Drittstaaten, wie es auch Frau Ackermann fordert) erarbeiteten, und die entsprechenden Vorschl├Ąge der Gr├╝nen ablehnten ist nicht nachvollziehbar. Gerade die CDU sieht das Prostitutionsgesetz als gescheitert an und schreit f├Ârmlich nach Nachbesserung. Und jetzt …? Weder was zum Aufenthaltsrecht von ausl├Ąndischen Opfern, noch die h├Ąufig geforderte Bestrafung von Freiern, die um das Zwangsverh├Ąltnis der Prostituierten w├╝ssten, noch jene immer herausposaunte Wunschneuregelung, wonach Prostitution rechtlich erst ab 21 Jahren erlaubt sein soll (die Paradoxie in Bezug auf die Altersangaben im Prostitutionsgesetz und Strafgesetzbuch – mal 18, mal 21 Jahre – haben wir ja hier im Blog schon einige male angesprochen).

Lustig wird’s, wenn die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Bericht schreibt:

„Die von der Fraktion B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN geforderte Bestrafung von Freiern, die um das Zwangsverh├Ąltnis der Prostituierten w├╝ssten, sei eine bereits lange erhobene Forderung der Fraktion der CDU/CSU, f├╝r die bereits ein Gesetzentwurf vorliege. Sie begr├╝├če daher die jetzige Initiative. Diese Fragen m├╝ssten in der n├Ąchsten Wahlperiode aufgegriffen werden.“

In der n├Ąchsten Wahlperiode also. Warum nicht gleich? Wie auch immer man zu der einen oder anderen Ma├čnahme stehen mag und welche ├änderung letztendlich beschlossen wird, Gesetzentw├╝rfe in H├Ąppchenform bringen nun denkbar wenig.

Gleiches gilt ja f├╝r obigen Entwurf. Ob es den Bundesrat passieren kann, ist fraglich. Der Bundesrat, der in dieser Woche dar├╝ber entscheidet, ist n├Ąmlich mit einer rot-gr├╝nen Mehrheit besetzt. Ein Scheitern des Entwurfs ist also nicht ausgeschlossen.

rmv

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