Zwei Prostituierte in Ludwigsaue versetzen Gemeinde in Angst und Schrecken

16. Juli 2014

Stadt kann „Stra├čenstrich“ nicht verbieten. Anwohner bef├╝rchten Drogenhandel und Beschaffungskriminalit├Ąt

Unmut und Angst breiten sich in Ludwigsaue aus, einem Dorf, das zur Brandenburgischen Kleinstadt Kremmen geh├Ârt. Grund: an der nahen Landstra├če haben zwei Stra├čenprostituierte Einzug gehalten. Die Dorfbewohner bef├╝rchten nun, dass damit Drogenhandel und Beschaffungskriminalit├Ąt einher gehen wird. Es seien bereits ├Âfter benutzte Kondome im Wald auf dem Gebiet von Beetz und Ludwigsaue gefunden worden, berichtet die „M├Ąrkische Allgemeine“.

Und an dieser Stelle darf ich jetzt mal zynisch lachen. Wieder diese Kondomgeschichte. Weil benutzte Pr├Ąservative herumliegen, ist auch ein Anstieg von Kriminalit├Ąt zu bef├╝rchten … . So ein Schmarrn!

Im Bericht auf maz-online.de, hei├čt es dann noch, dass die Einwohner mittels Unterschriftensammlung die Errichtung eines Sperrbezirks fordern. Laut befragten Ordnungsamtschef w├Ąre dies verwaltungsrechtlich wohl nicht m├Âglich. Besser noch die Antwort des Kremmener B├╝rgermeisters. Gegen├╝ber der M├Ąrkischen Oderzeitung (MOZ) sagt er zum Thema Sperrbezirk: „Ich wei├č nicht einmal, was das sein soll. Ich kenne keinen Weg, wie so etwas von uns eingerichtet werden k├Ânnte.“ Gro├čartig, gut vorbereitet der Mann. Zwar kann er selbst wirklich keinen Sperrbezirk einrichten, was ein Sperrbezirk aber ist, h├Ątte er sich ja mal vor dem Interview erlesen k├Ânnen.

Auf jeden Fall h├Ątten die beiden Sexarbeiterinnen sowohl eine Aufenthaltsgenehmigung als auch einen Gewerbeschein. Das sei bereits von der Polizei ├╝berpr├╝ft worden. Also alles Rechtens. Oder doch nicht? Die Unterschriftenaktion haben 75 M├Ąnnern und Frauen aus Beetz, Sommerfeld und Ludwigsaue unterst├╝tzt. Wie es hei├čt „zum Schutz der Jugend und des ├Âffentlichen Anstands“. Zitat auf moz.de: „Prostitution wirft ein schlechtes Licht auf unser Dorf, wir werden in die Schmuddelecke gestellt.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, welche kriminelle Energie dahinter steckt. Das sch├╝rt ├ängste.“

In Ludwigsaue herrscht also ein „Klima der Angst“? Wegen zweier Sexarbeiterinnen? Wie gro├č muss denn die gesellschaftliche Phobie vor bzw. die Kriminalisierung von Prostituierten sein, dass eine Gemeinde so panisch reagiert?

Sperrbezirk nicht m├Âglich? Im Land gibt es keine entsprechende Verordnung!

Was mich jedoch kurz wunderte, ist, dass es in Kremmen scheinbar keine verwaltungsrechtliche Handhabe gegen├╝ber der ausge├╝bten Prostitution gebe. Schlie├člich ist die Stadt samt eingemeindeter Ortsteile nur etwa 7100 Einwohner gro├č. Sollte Prostitution dort nicht grunds├Ątzlich verboten sein? Nicht ganz, denn im Einf├╝hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB), Art. 297 hei├čt es:

„Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des ├Âffentlichen Anstandes (1.) f├╝r das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu f├╝nfzigtausend Einwohnern, (3.) unabh├Ąngig von der Zahl der Einwohner f├╝r ├Âffentliche Stra├čen, Wege, Pl├Ątze, Anlagen und f├╝r sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden k├Ânnen, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen.“

Hierbei fallen zwei wichtige Punkte ins Auge:

1. das Wort „kann“. Eine Landesregierung „kann“ also zum Schutz der Jugend oder des ├Âffentlichen Anstandes verbieten, der Prostitution nachzugehen.

Bereits 2009 besch├Ąftigte sich die brandenburger CDU mit einem ├Ąhnlichen Fall im Raum Potsdam (2 Prostituierte an der B2). Bis dato gab es im ganzen Bundesland keinen einzigen Sperrbezirk, ist eine entsprechende Rechtsverordnung nicht erlassen worden. Und auch heute, 2014, gibt es keineSperrbezirksverordnung in Berlin und Brandenburg – trotz allj├Ąhrlicher Antr├Ąge der Oppositionsparteien (vornehmlich CDU).

2. Sexarbeit auf ├Âffentlichen Stra├čen kann verboten werden, wenn die Stra├čen von der Gemeinde aus eingesehen werden k├Ânnen.

Eventuell k├Ânnte, g├Ąbe es eine einschr├Ąnkende Verordnung, auch die Einsehbarkeit ausschlaggebend sein, denn die L19 verl├Ąuft nicht durch das Dorf Ludwigsaue. Die Landstra├če ist a) rund 400 Meter vom Dorfeingang entfernt und b) aufgrund von Waldbest├Ąnden von dort eben nicht einsehbar.

Ob der zweite Punkt nun rechtlich relevant ist oder nicht, auf jeden Fall zeigt er ganz pragmatisch die Unbegr├╝ndetheit der gesch├╝rten ├ängste auf. Denn wie soll die Jugend oder der ├Âffentliche Anstand gef├Ąhrdet sein, wenn der Arbeitsplatz der beiden Frauen vom Dorf aus nicht einsehbar ist? Zumal es nicht deren Arbeitsplatz ist, Sex wird sicherlich nicht direkt am Stra├čenrand verrichtet. Es ist lediglich ihr „Werbeauftritt“. Somit kann sich doch niemand von den Damen gest├Ârt f├╝hlen, weil er im Vorbeifahren mal f├╝r einige Sekunden einen Blick auf sie richten konnte/musste. Und als ├Âffentlicher Fu├čweg wird die Landstra├če sicherlich nicht genutzt.

Ein Tipp von mir: vielleicht sollten die aufgebrachten D├Ârfler erst mal mit den Frauen sprechen, bevor gegen sie gehetzt wird. Und wenn ein Dialog nicht m├Âglich sein sollte (evtl. Sprachbarriere) dann darf man trotzdem freundlich sein. Der einzige Grund, warum das Ansehen der Gemeinde geschadet werden k├Ânnte, ist der, das diese mithilfe der lokalen Medien eine kriminalisierung der Prostituierten anstrebt.

rmv

Zuf├Ąllige Beitr├Ąge aus der selben Rubrik