Prostitutionsgesetze

Gesetz zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG)

Das G wurde als Artikel 1 G v. 20.12.2001 I 3983 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten. Zuletzt wurde das ProstG durch Art. 2 des ProstSchG vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, 2385) ge├Ąndert. Es ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

┬ž 1

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begr├╝ndet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses, f├╝r die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt f├╝r eine bestimmte Zeitdauer bereith├Ąlt.

┬ž 2

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gem├Ą├č ┬ž 1 Satz 1 kann nur die vollst├Ąndige, gegen eine Forderung nach ┬ž 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterf├╝llung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erf├╝llungseinwandes gem├Ą├č des ┬ž 362 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verj├Ąhrung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

┬ž 3

(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausma├č der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzul├Ąssig.

(2) Bei Prostituierten steht das eingeschr├Ąnkte Weisungsrecht im Rahmen einer abh├Ąngigen T├Ątigkeit nicht der Annahme einer Besch├Ąftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.


Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

Das 15-seitige Gesetz (Beschlussfassung vom 21.10.2016) ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Weiterf├╝hrend wurden zwei Rechtsverordnungen erlassen.

PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ

PROSTITUTIONSANMELDEVERORDNUNG

PROSTITUTIONS-STATISTIKVERORDNUNG

Die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Dokumente (Anzeigen, Antr├Ąge, Vordrucke etc.) haben wir auf der Seite „Dokumente zum Prostituiertenschutzgesetz“ zusammengestellt.

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