Autor Marcus Boxler mahnt die Einschränkung der Arbeits- und Grundrechte an
Am Montag im Onlineportal der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung: bsz-Autor Marcus Boxler hat einen Kommentar zum Prostituiertenschutzgesetz veröffentlicht. Unter dem Titel „Gesetz mit fatalen Folgen. Orwells feuchter (Alb-)Traum“ schreibt er, wie es ist: das bald inkrafttretende Gesetz
wird „Zwangsouting, zunehmende Stigmatisierung und Einschränkung der Rechte“ mit sich bringen. Ein Kommentar, der zu lesen lohnt…
Da kommt Boxler u.a. zu folgenden Schlüssen:
- „Jedoch handelt es sich hierbei um eine Überwachungs- und Repressionsstrategie, die nicht schützt, sondern gefährdet.“
- „ein Gesetz, das sich George Orwell oder Juli Zeh nicht repressiver vorstellen könnten.“
- „Das hat zur Folge, dass Mobilität und Berufsfreiheit massiv eingegrenzt und zahlreiche SexarbeiterInnen in die Illegalität gedrängt werden.“
- „Richtlinie zwingt Kleinbetriebe in den finanziellen Ruin und sichert die Monopolstellung von Großbordellen“
- „Nicht zuletzt darf die Polizei im Rahmen des ProstSchG ohne Anlass (oder Ankündigung) Prostitutionsstätten kontrollieren. Damit wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – insbesondere für Privatwohnungen, in denen angeschafft wird – aufgehoben.“
- „Man muss keinE VerfechterIn von Sexarbeit sein, um einzusehen, dass hier nicht nur Arbeits- sondern auch Grundrechte abgesprochen werden“
Aber lest selbst. Unter http://www.bszonline.de/artikel/orwells-feuchter-alb-traum findet sich der gesamte Text.
Übrigens, der Entwurf der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz, initiiert von der Frankfurter Beratungsstelle „Dona Carmen“ vor liegt seit kurzem vor. Bis Mitte Juni soll dann auch die Endfassung vorliegen, heißt es auf donacarmen.de.
Genaueres findet sich unter: http://www.donacarmen.de/kurz-vor-karlsruhe/
Und in diesem Sinne wird seitens der Initiatorinnen dringend gebeten, weiter auf das Soli-Konto „Verfassungsbeschwerde“ zu spenden. Also nicht die Augen verschließen und mitmachen!…