Unionsantrag wird ohne Sachverständige des Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen diskutiert
Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die öffentlichen Anhörung zum CDU/CSU-Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ statt.
Der Antrag, den die beiden christdemokratischen Parteien so oder so ähnlich alle Jubeljahre in die Ausschüsse bringen, wurde auch dieses Mal von unterschiedlichen Verbänden und Sachverständigen kritisiert. Zuletzt nahm der Deutsche Städtetag in einem ausführlichen Schreiben Stellung. Darin kam man zu dem Schluss, dass die wesentlichen Inhalte des Antrags nicht geeignet, teils sogar kontraproduktiv seien, „um die Verhältnisse rund um den Bereich
Zusammenfassend kam der kommunale Spitzenverband zu dem Schluss:
„Wir befürchten bei einem Sexkauf-Verbot, das bewährte, vertrauliche Kontakte der Sexarbeitenden mit Hilfsstrukturen in den Städten dadurch gefährdet würden. Wir sprechen uns nicht generell gegen derartige neue Überlegungen aus und sind durchaus der Ansicht, dass hier keine Denkverbote aufgestellt werden sollen. Teilaspekte – etwa polizeiliche Ressoucen anpassen – erscheinen sinnvoll.
Für den derzeitig richtigen Weg halten wir derzeit, dass die bisherige Gesetzgebung, so wie in § 38 ProstSchG vorgesehen, evaluiert und dementsprechend voraussichtlich noch verbessert werden sollte. Hierbei müssen auch Aufwände der Kommunen und in Folge die Konnexität mit beleuchtet werden. Die Evaluation hat im Juli 2022 begonnen. Den fertigen Evaluationsbericht wird das BMFSFJ bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorlegen.“
Heute hat auch der BSD, der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin teilt Geschäftsführerin Stefanie Klee ihre Sorge, dass diverse Verbände sowie auch ihr Verband selbst nicht in den Kreis der Sachverständigen für die Anhörung eingeladen wurden. Klee fragt sich, ob man „bewusst“ Bordellbetreiber*innen ausschließen und somit „Realitäten verzerren“ wolle.
Im Folgenden die PM „Redet mit uns! – Redet mit uns!“:
Eine ausführliche Stellungnahme des Fachverbandes zum Unionspapier gibt es im Übrigen hier.
Darin erkennt der BSD u.a.: „Entgegen einem Sexkaufverbot ist es vor allem jetzt wichtig, der Rechte aller Beteiligten zu stärken und endlich eine Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und Gewerbetreibenden zu erreichen.“
