Recht & Gesetz

Legal, freiwillig, angemeldet? Kann Rotlicht.de Sexworker pr√ľfen?

Arbeit unter Zwang, minderj√§hrig oder illegal in Deutschland anschaffend – wenn man dem sexworkfeindlichen Framing der Prostitutionsgegner:innen Glauben schenken wollte, dann sind diese Zust√§nde in Deutschland Normalit√§t. Dann tr√§fe das in der Bundesrepublik auf zehntausende, nein hunderttausende Frauen zu. Nur ist dies aber die leider erfolgreiche Masche der Abolitionist:innen, Sexworkerinnen pauschal zu viktimisieren und tats√§chliche …

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Kriminologische Forschungsinstitut √ľbernimmt Evaluation des ProstSchG

Untersuchung soll bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden Wie das Bundesfrauenministerium gestern offiziell bekannt gab (hier), ist das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. mit der Evaluation des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution t√§tigen Personen“ beauftragt worden. Die Untersuchung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ist in selbigem festgelegt. In ¬ß …

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„Weg mit der Freierbestrafung!“: Verfassungsbeschwerde unterst√ľtzen

Neufassung des ¬ß 232a Abs.6 StGB vom Oktober 2021 kann als Prostitutionsverbot durch die Hintert√ľr verstanden werden „Gesetz zur √Ąnderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bek√§mpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution“ – so der sperrige Titel einer Gesetzesnovellierung aus dem vergangenen Jahr. Bereits Am 1. Oktober 2021 …

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In Wien d√ľrfen auch Freierinnen ins Bordell

„Nachrichtenportal“ heute.at echauffiert sich grundlos gegen angeblichen „Gender-Wahn“ Das k√ľrzlich novellierte und heute in Kraft getretene „Gesetz, mit dem die Prostitution in Wien geregelt wird (Wiener Prostitutionsgesetz 2011 ‚Äď WPG 2011), Fassung vom 18.03.2022“ hat beim Online-„Nachrichtenportal“ heute.at f√ľr Aufregung gesorgt. „Wien gendert Puff-Gesetz ‚Äď im Bordell √§ndert das alles“ titelt die Redaktion, ein Autor …

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Schweriner Schloß

Sexarbeit in MV: Verbot f√ľr 3 Landkreise verordnet

Warnstufe Rot+ in den Kreisen Rostock, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte √úberworfene politische Entscheidungen, die Xte √Ąnderung der Corona-Landesverordnung, st√§ndig sich ver√§ndernde Warnstufen… ein st√§ndiges Hin und Her. Kaum einer wei√ü noch, was tagesaktuell erlaubt ist und was nicht. Missverst√§ndnisse und unverschuldete Fehlannahmen sind da vorprogrammiert. Ob es nun gef√§llt oder nicht, ob es Sinn macht, …

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Schweriner Schloß

Nur ein Märchen: Sexparty im Schweriner Schloss

Keine Beweise f√ľr Behauptungen – Einstweilige Verf√ľgung gegen Greifswalder AFD-Mann verh√§ngt Ach ja, was war das interessant als im Oktober eine Geschichte um angeblich n√§chtliches Sextreiben im Schweriner Landtag die Runde durch die deutsche Medienlandschaft machte. Urheber der Behauptungen war der Greifswalder Lokalpolitiker Thomas Kerl (AfD). Der hatte √ľber seinen Facebook-Account Anschuldigungen in die Welt …

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Sexarbeit in MV weiter möglich | Sachsen macht derweil die Schotten dicht

3G-Regel in Prostitutionsst√§tten in Mecklenburg-Vorpommern Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 23. November 2021 hat wieder einiges an Regel√§nderungen mit sich gebracht. Gl√ľcklicherweise beinhaltet sie diesmal keine Untersagung der Sexarbeit. Nachdem die Landesregierung bis zum Juni 2021 – wir erinnern uns – ein 15 Monate andauerndes Arbeitsverbot durchdr√ľcken konnte, ist das jetzt keine Selbstverst√§ndlichkeit. Zumindest vorerst d√ľrfen …

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Bundestag beschließt Gesetzesnovelle zur Strafbarkeit von Freiern

Fast 18 Stunden tagte der Bundestag noch einmal und beschloss dabei eine ganze Reihe neuer Gesetze. Unter die ganzen Regelungen fallen neben versch√§rften Strafgesetzen u.a. gegen rechte Hetze, Stalking und Identit√§tsdiebstahl auch eines zur Zwangsprostitution. Mit letzterer Novelle wolle man eine fr√ľhere Strafbarkeit f√ľr Freier bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erreichen. Wie erste …

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Ab Freitag ist Prostitution in MV wieder erlaubt

Wirtschaftsminister Harry Glawe verk√ľndet √Ėffnung der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern Lange mussten die Sexworker_innen und Betreiber_innen in Mecklenburg-Vorpommern warten. Am 08.06.2021 verk√ľndete Harry Glawe die √Ėffnung der Prostitution auch f√ľr Mecklenburg-Vorpommern.  Ab Freitag den 11.06.2021 d√ľrfen Prostituierte wieder legal ihren Beruf aus√ľben und Prostitutionsst√§tten d√ľrfen ihre T√ľren √∂ffnen. Abzuwarten sind die Auflagen, an die die Erlaubnis …

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CDU/CSU baut weiter auf Entm√ľndigung der Frau

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbed√ľrftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Ma√ünahmen zur „Bek√§mpfung von menschenunw√ľrdigen Bedingungen“, zur „Verdr√§ngung von illegaler Prostitution“ und zur „St√§rkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte sch√ľtzen ‚Äď Zwangsprostitution bek√§mpfen ‚Äď Ausstiegsangebote st√§rken“ √Ąhh, Ok. Aber …

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√úber 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verd√§chtigung, √úble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagt√§glich“ geschehen sollen …

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Neue Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in Kraft getreten

Sachsen-Anhalt geht eigenen Weg – nicht! Der November ist vorbei. Nicht aber der Lockdown light. Der wird fortgesetzt. So sind zum heutigen Tag in allen Bundesl√§ndern √ľberarbeitete Landesverordnungen und Erlasse in Kraft getreten. Unsere √úbersicht vom 5.11. zu den Bestimmungen zur Prostitution haben wir im Folgenden aktualisiert. Dabei ist festzustellen, dass weiterhin nicht √ľberall absolute …

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Lockdown light = Paysexverbot light

Wie die Bundesl√§nder beim Thema Prostitution noch immer unterschiedlich verfahren Zum 02. November 2020 sind bundesweit neue Landesverordnungen in Kraft getreten – mit erneut harten Einschnitten f√ľr einzelne Einrichtungen aus Gewerbe, Freizeit und Kultur. Ob sich wirklich alle Ma√ünahmen als sinnvoll erweisen, wir wollen es hoffen. Dennoch herrscht teilweise Unverst√§ndnis. So argumentieren Gastronomen, Hoteliers und …

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Politisch-Pers√∂nliches Kalk√ľl: Schwesig ignoriert Belange von Prostituierten

Juristisch ist das von der Ministerin unterst√ľtzte Arbeitsverbot schon lange nicht mehr zu rechtfertigen F√ľr Menschen in der Sexarbeit hat „das derzeitige Arbeitsverbot schwere √∂konomische, soziale und psycho-emotionale Folgen“, hei√üt es in einer¬†Stellungnahme¬†der „SeLA – Beratungsstelle f√ľr Menschen in der Sexarbeit in Rostock“ von vor zwei Wochen. Weiterhin hei√üt es: „SeLA sieht in der stillen …

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Nordländer werden Sexarbeit wieder zulassen

Naja, einige – Mecklenburg-Vorpommern bleibt taub und blind Wie mehrere Medien gestern schrieben, soll Prostitution in mehreren Nordl√§ndern wieder m√∂glich sein. So schreibt u.a. der NDR, das dies nach Niedersachsen nun auch in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen (ab dem 15. September) der Fall sein werde und verwei√üt dabei auf die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). …

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Sexarbeit in MeckPomm bleibt verboten

Landesregierung stellt sich stur und ignoriert weiterhin die Belange einer ganzen Gruppe Wir erinnern uns: Seit 2015 war die heutige Ministerpr√§sidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) ma√ügeblich an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Damals noch in der Funktion der Bundesfamilienministerin. Gegnerin der selbstbestimmten Prostitution war sie indes schon l√§nger, z√§hlt zu den eifrigen Verbreitern des albernen Pommesbudenarguments …

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Verlängerung des Hurenpasses in MV wieder möglich

Nachdem durch die Corona-Pandemie die gesundheitliche Beratung und Anmeldung nach dem ProstituiertenSchutzGesetz in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt wurde, f√§hrt Pro*SABI langsam wieder hoch. Laut eines Informationsblattes des LAGuS – Landesamt f√ľr Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern ist die Verl√§ngerung der Anmeldebescheinigung f√ľr Prostituierte wieder m√∂glich. Seit dem 27.07.2020 kann per Telefon 0381 33159131 bzw. 0171 1762 120 oder …

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Neue Corona-Verordnung verbietet Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern

Mit der neuen Corona-Verordnung, die am 10. Juli 2020 in Kraft tritt, ist Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern bis auf Weiteres komplett verboten. „¬ß2 (30) Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist f√ľr den Publikumsverkehr geschlossen.“ –° –Ĺ–ĺ–≤–ł—Ź —Ä–Ķ–≥–Ľ–į–ľ–Ķ–Ĺ—ā –∑–į –ö–ĺ—Ä–ĺ–Ĺ–į, –ļ–ĺ–Ļ—ā–ĺ —Č–Ķ –≤–Ľ–Ķ–∑–Ķ –≤ —Ā–ł–Ľ–į –Ĺ–į 10 —é–Ľ–ł 2020 –≥., –Ņ—Ä–ĺ—Ā—ā–ł—ā—É—Ü–ł—Ź—ā–į –Ķ –Ĺ–į–Ņ—ä–Ľ–Ĺ–ĺ –∑–į–Ī—Ä–į–Ĺ–Ķ–Ĺ–į –≤ –ú–Ķ–ļ–Ľ–Ķ–Ĺ–Ī—É—Ä–≥-–ó–į–Ņ–į–ī–Ĺ–į –ü–ĺ–ľ–Ķ—Ä–į–Ĺ–ł—Ź –ī–ĺ …

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Haus- und Hotelbesuche in Mecklenburg-Vorpommern nun doch erlaubt?

Gerichtsbeschluss zugunsten der Kl√§gerin Corona hat die Prostitution zum Erliegen gebracht. W√§hrend beinahe alle Gewerbe und Dienstleistungen in Deutschland zumindest teilweise wieder vom Lockdown befreit sind, trifft das weiterhin nicht auf die Sexarbeit zu. Dabei gab es in den vergangenen Monaten schon einige Kontroversen, speziell auch wegen der unterschiedlichen Formulierungen und Auslegungen der Landesverordnungen der …

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BSD e.V.

BSD-Rechtshilfefonds ins Leben gerufen

„Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz (aber auch in anderen Bundesl√§ndern) und fast ausschlie√ülich gleichlautenden, negativen Gerichtsurteile machen uns w√ľtend und √§rgerlich. Jetzt kommt noch mehr (√úberzeugungs-) Arbeit auf uns zu. Aber es hat sich auch gezeigt, mit welch negativen Klischees wir es zu tun haben“, ist sich Stephanie Klee, Sprecherin des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD). …

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