Politik

Kriminologische Forschungsinstitut ĂĽbernimmt Evaluation des ProstSchG

Untersuchung soll bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden Wie das Bundesfrauenministerium gestern offiziell bekannt gab (hier), ist das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. mit der Evaluation des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ beauftragt worden. Die Untersuchung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ist in selbigem festgelegt. In § …

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Schweriner SchloĂź

Sexarbeit in MV: Verbot fĂĽr 3 Landkreise verordnet

Warnstufe Rot+ in den Kreisen Rostock, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte Ăśberworfene politische Entscheidungen, die Xte Ă„nderung der Corona-Landesverordnung, ständig sich verändernde Warnstufen… ein ständiges Hin und Her. Kaum einer weiĂź noch, was tagesaktuell erlaubt ist und was nicht. Missverständnisse und unverschuldete Fehlannahmen sind da vorprogrammiert. Ob es nun gefällt oder nicht, ob es Sinn macht, …

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Schweriner SchloĂź

Nachts im Schweriner Märchenschloss

Teil 1: Die AfD und die ominöse Sexparty Eigentlich soll im Schweriner Landtag ja Politik gemacht werden. Eigentlich. Gäbe es da nicht eine spezielle Fraktion am rechten Rand, die es öfter mal nicht so genau nimmt mit ihrem parlamentarischen Auftrag. Aktuell haben es die Saubermänner und Sauberfrauen der AfD mal wieder mit einem parteiinternen Kleinkrieg …

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Jens Spahn, der neue Mann im „Kampf“ gegen die Sexarbeit?

Nach plumpem Strohmann-Argument im Watson-Interview: BSD lädt Gesundheitsminister zum Bordellbesuch ein Die Sexworkerinnen und Bordellbesitzer:innen im Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD) sind entsetzt. In einem Interview vom 24.09.2021 mit dem News-Portal watson äuĂźerte sich Noch-Bundesgesundheitsminister Jens span abschätzig gegenĂĽber der Branche. Eigentlich ging es in dem Gespräch um was ganz anderes. Thema war die „Lage …

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Bundestag beschlieĂźt Gesetzesnovelle zur Strafbarkeit von Freiern

Fast 18 Stunden tagte der Bundestag noch einmal und beschloss dabei eine ganze Reihe neuer Gesetze. Unter die ganzen Regelungen fallen neben verschärften Strafgesetzen u.a. gegen rechte Hetze, Stalking und Identitätsdiebstahl auch eines zur Zwangsprostitution. Mit letzterer Novelle wolle man eine frĂĽhere Strafbarkeit fĂĽr Freier bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erreichen. Wie erste …

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Ab Freitag ist Prostitution in MV wieder erlaubt

Wirtschaftsminister Harry Glawe verkĂĽndet Ă–ffnung der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern Lange mussten die Sexworker_innen und Betreiber_innen in Mecklenburg-Vorpommern warten. Am 08.06.2021 verkĂĽndete Harry Glawe die Ă–ffnung der Prostitution auch fĂĽr Mecklenburg-Vorpommern.  Ab Freitag den 11.06.2021 dĂĽrfen Prostituierte wieder legal ihren Beruf ausĂĽben und Prostitutionsstätten dĂĽrfen ihre TĂĽren öffnen. Abzuwarten sind die Auflagen, an die die Erlaubnis …

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Rostock, Germany. City skyline reflecting in water of Warnow river

Zum Welthurentag – Sexarbeit in MV noch immer verboten

Beratungsstelle fĂĽr Sexarbeiter*innen in Rostock fordert Ende des Lockdowns auch fĂĽr sexuelle Dienstleistungen SeLA, die Beratungsstelle fĂĽr Sexarbeiter*innen in Rostock, fordert anlässlich des Welthurentages am 2. Juni, das coronabedingte Verbot sexueller Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Wenn körpernahe Dienstleistungen wie Massagen und Tattoostechen wieder erlaubt seien, mĂĽsse dies auch fĂĽr Sexarbeit gelten. Alles andere sei eine …

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Sexarbeit komplett untersagt

Durch die Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist die Sexarbeit in Regionen in der die 7-Tage-Inzidenz 3 Tage lang die 100 ĂĽberschreitet, komplett untersagt. Das Infektionsschutzgesetz wurde im Rahmen des „Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ u.a. wie folgt angepasst. § 28b Punkt 8: 8. die AusĂĽbung und Inanspruchnahme …

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CDU/CSU baut weiter auf EntmĂĽndigung der Frau

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedĂĽrftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem MaĂźnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwĂĽrdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schĂĽtzen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ă„hh, Ok. Aber …

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Ausstiegshilfen aus der Prostitution!?

Bundesministerium will Haushaltsmittel fĂĽr neue Modellprojekte locker machen Das Bundesministerium fĂĽr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein neues Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben: zur „Förderung fĂĽr Modellprojekte zur UnterstĂĽtzung des Umstiegs aus der Prostitution“. Danach beabsichtigt das Ressort von Familienministerin Giffey (SPD) Haushaltsmittel die Entwicklung und DurchfĂĽhrung von Modellprojekten bereitzustellen. Im Folgenden ein paar AuszĂĽge aus …

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Ăśber 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Ăśble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen …

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Querdenken mit MdB Leni Breymaier

Was in Bordellen tatsächlich los ist: „Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt.“ Neulich in der Presse gefunden: die Berliner Morgenpost berichtet in der letzten Woche „Steuermillionen fĂĽr Bordellbesitzer. Kritik an Corona-Hilfen fĂĽr Prostitutionsbetriebe – auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Branche“. Darin schreibt der Autor Alessandro Peduto kritisch ĂĽber die staatliche ĂśberbrĂĽckungshilfen fĂĽr Bordelle und lässt drei …

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Neue Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in Kraft getreten

Sachsen-Anhalt geht eigenen Weg – nicht! Der November ist vorbei. Nicht aber der Lockdown light. Der wird fortgesetzt. So sind zum heutigen Tag in allen Bundesländern ĂĽberarbeitete Landesverordnungen und Erlasse in Kraft getreten. Unsere Ăśbersicht vom 5.11. zu den Bestimmungen zur Prostitution haben wir im Folgenden aktualisiert. Dabei ist festzustellen, dass weiterhin nicht ĂĽberall absolute …

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Das war es jetzt: keine Gleichstellung fĂĽr SDL

Seit einem halben Jahr nun schon dĂĽrfen Sexarbeiter_innen nicht mehr legal in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Verständlich natĂĽrlich innerhalb eines Lockdowns. Unverständlich wird es aber, wenn die reine Existenz eines pandemischen Virus als Legitimation fĂĽr die Abschaffung einer ganzen Branche genutzt wird. Wenn Prostituierte unbelegt als Superspreader vorverurteilt werden etc.pp. Unseren Unmut darĂĽber und den abschätzigen Umgang …

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Katastrophe – Bordelle sind nicht die Treiber der Pandemie!

Der BSD zum Komplettverbot ab dem 2. November 2020 Die Prostitutionsbranche war von dem 1. Corona-Lockdown – im Gegensatz zu vergleichbaren Branchen – unverhältnismäßig hart betroffen: Die Prostitutionsstätten blieben länger geschlossen (in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bis heute). DafĂĽr mussten fast ĂĽberall die Gerichte bemĂĽht werden. Die staatliche UnterstĂĽtzung war fĂĽr viele Betriebe nicht ausreichend zur …

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Politisch-Persönliches Kalkül: Schwesig ignoriert Belange von Prostituierten

Juristisch ist das von der Ministerin unterstĂĽtzte Arbeitsverbot schon lange nicht mehr zu rechtfertigen FĂĽr Menschen in der Sexarbeit hat „das derzeitige Arbeitsverbot schwere ökonomische, soziale und psycho-emotionale Folgen“, heiĂźt es in einer Stellungnahme der „SeLA – Beratungsstelle fĂĽr Menschen in der Sexarbeit in Rostock“ von vor zwei Wochen. Weiterhin heiĂźt es: „SeLA sieht in der stillen …

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Schweriner SchloĂź

Landesregierung M-V öffnet nicht die Prostitutionsstätten

Stellungnahme von SeLA – Beratungsstelle fĂĽr Menschen in der Sexarbeit in Rostock Seit Monaten warten Sexarbeiter*innen in M-V, dass sie regulär mit Auflagen wieder ihrer Arbeit nachgehen können. Während Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Nordländer-Verbund eine gemeinsame Ă–ffnung zum 15.9.2020 angekĂĽndigt haben, hĂĽllt sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in groĂźes Schweigen. In den letzten Wochen …

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Hamburger Sexworker fordern Ă–ffnung

Sexy Aufstand Reeperbahn lobt Bezirksamt-Mitte Wie noch in vielen anderen Regionen auch, ist die Sexarbeit in Hamburg weiterhin verboten, obwohl bereits zum 1.09.2020 Lockerungen versprochen wurde ist nichts passiert. Ganz nachvollziehbar sind die Sexworker in Hamburg enttäuscht und unzufrieden ĂĽber dem Umgang der Stadt Hamburg mit der Branche. Die Initiative „Sexy Aufstand Reeperbahn“ haben sich …

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Sexarbeit in MeckPomm bleibt verboten

Landesregierung stellt sich stur und ignoriert weiterhin die Belange einer ganzen Gruppe Wir erinnern uns: Seit 2015 war die heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) maĂźgeblich an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Damals noch in der Funktion der Bundesfamilienministerin. Gegnerin der selbstbestimmten Prostitution war sie indes schon länger, zählt zu den eifrigen Verbreitern des albernen Pommesbudenarguments …

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Berlin hat neue Sexworker-Initiative

SWAG will mit Aktionswoche Gleichgesinnte vereinen und gemeinsam gegen Belästigung, Stigma, Ausbeutung und Arbeitsverbot kämpfen Seit kurzem ist sie da, im Netz und auf Sozial Media – eine neue Gruppe von Berliner Aktivist_innen, die sich selber SWAG (Sex Worker Action Group) nennt. Ihr Ziel: in Sicherheit und frei von Belästigung und Ausbeutung arbeiten zu können. …

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