Politik

Prostitutionsverbot vom Tisch?

Politik

Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht lediglich Gesetzesnachbesserung vor Das kam jetzt überraschend. Nachdem sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Politiker und Medien wieder für ein sogenanntes Sexkaufverbot stark gemacht haben, Fernsehsendungen und Zeitungen dafür beinahe eins zu eins nach Skript der Abolitionist:innen redeten, ist der nun im Koalitionsvertrag der kommenden Regierung veröffentlichte „Umgang“ mit […]

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Bundesfamilienausschuss fragt sich: „Sexkauf bestrafen“?

News, Politik, Recht & Gesetz

Unionsantrag wird ohne Sachverständige des Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen diskutiert Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die öffentlichen Anhörung zum CDU/CSU-Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ statt. Der Antrag, den die beiden christdemokratischen Parteien so oder so ähnlich alle Jubeljahre in die Ausschüsse bringen, wurde auch dieses Mal

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„Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“

News, Politik, Recht & Gesetz

CDU/CSU Fraktion will gleichlautenden Antrag am Freitag in den Bundestag einbringen Seit November ’23 geht die Union in Sachen Sexarbeit wieder steil. Damals beschloss Bundestagsfraktionen ein Positionspapier, wonach das ProstSchG gescheitert sei und ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ angestrebt werden müsse. Übrigens ein Papier, das nur so gespickt ist mit Vorurteilen, irrigen Annahmen

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Und mal wieder fordern Konservative Kräfte ein Prostitutionsverbot

Medien, Politik

Christdemokraten und Springerpresse machen wieder Stunk und schüren Vorurteile Sexarbeitende in Deutschland wehren sich derzeit gegen die Ideen aus der Unionsfraktion. So fordern die Christdemokraten mal wieder ein bundesweites Sexkaufverbot. Aus der Mottenkiste kommen Forderungen der CDU und CSU nach einem nordischen Modell, bei dem Sexarbeiterinnen theoretisch ihre Dienste anbieten dürfen, aber Kunden sich strafbar

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„Jedes Land in Europa sollte Sexarbeit entkriminalisieren“

Politik, Recht & Gesetz

Belgischer Justizminister hielt mitreißende Rede auf dem ESWA – European Sex Workers‘ Rights Alliance – Kongress 2022 Brüssel am 13.10.2022: im Europäischen Parlament fand auf Einnladung der RENEW Europe Fraktion der diesjährige ESWA-Kongress 2022 statt. So gut die Abkürzung – so besser die Bedeutung. Denn ESWA steht für „European Sex Workers‘ Rights Alliance„. Und dass

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Kriminologische Forschungsinstitut übernimmt Evaluation des ProstSchG

News, Politik, Recht & Gesetz

Untersuchung soll bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden Wie das Bundesfrauenministerium gestern offiziell bekannt gab (hier), ist das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. mit der Evaluation des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ beauftragt worden. Die Untersuchung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ist in selbigem festgelegt. In §

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Schweriner Schloß

Sexarbeit in MV: Verbot für 3 Landkreise verordnet

Politik, Recht & Gesetz

Warnstufe Rot+ in den Kreisen Rostock, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte Überworfene politische Entscheidungen, die Xte Änderung der Corona-Landesverordnung, ständig sich verändernde Warnstufen… ein ständiges Hin und Her. Kaum einer weiß noch, was tagesaktuell erlaubt ist und was nicht. Missverständnisse und unverschuldete Fehlannahmen sind da vorprogrammiert. Ob es nun gefällt oder nicht, ob es Sinn macht,

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Jens Spahn, der neue Mann im „Kampf“ gegen die Sexarbeit?

Medien, Politik

Nach plumpem Strohmann-Argument im Watson-Interview: BSD lädt Gesundheitsminister zum Bordellbesuch ein Die Sexworkerinnen und Bordellbesitzer:innen im Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD) sind entsetzt. In einem Interview vom 24.09.2021 mit dem News-Portal watson äußerte sich Noch-Bundesgesundheitsminister Jens span abschätzig gegenüber der Branche. Eigentlich ging es in dem Gespräch um was ganz anderes. Thema war die „Lage

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Bundestag beschließt Gesetzesnovelle zur Strafbarkeit von Freiern

Politik, Recht & Gesetz

Fast 18 Stunden tagte der Bundestag noch einmal und beschloss dabei eine ganze Reihe neuer Gesetze. Unter die ganzen Regelungen fallen neben verschärften Strafgesetzen u.a. gegen rechte Hetze, Stalking und Identitätsdiebstahl auch eines zur Zwangsprostitution. Mit letzterer Novelle wolle man eine frühere Strafbarkeit für Freier bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erreichen. Wie erste

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Ab Freitag ist Prostitution in MV wieder erlaubt

Politik, Recht & Gesetz

Wirtschaftsminister Harry Glawe verkündet Öffnung der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern Lange mussten die Sexworker_innen und Betreiber_innen in Mecklenburg-Vorpommern warten. Am 08.06.2021 verkündete Harry Glawe die Öffnung der Prostitution auch für Mecklenburg-Vorpommern.  Ab Freitag den 11.06.2021 dürfen Prostituierte wieder legal ihren Beruf ausüben und Prostitutionsstätten dürfen ihre Türen öffnen. Abzuwarten sind die Auflagen, an die die Erlaubnis

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Rostock, Germany. City skyline reflecting in water of Warnow river

Zum Welthurentag – Sexarbeit in MV noch immer verboten

Politik

Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen in Rostock fordert Ende des Lockdowns auch für sexuelle Dienstleistungen SeLA, die Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen in Rostock, fordert anlässlich des Welthurentages am 2. Juni, das coronabedingte Verbot sexueller Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Wenn körpernahe Dienstleistungen wie Massagen und Tattoostechen wieder erlaubt seien, müsse dies auch für Sexarbeit gelten. Alles andere sei eine

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Sexarbeit komplett untersagt

News, Politik

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist die Sexarbeit in Regionen in der die 7-Tage-Inzidenz 3 Tage lang die 100 überschreitet, komplett untersagt. Das Infektionsschutzgesetz wurde im Rahmen des „Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ u.a. wie folgt angepasst. § 28b Punkt 8: 8. die Ausübung und Inanspruchnahme

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CDU/CSU baut weiter auf Entmündigung der Frau

Politik, Recht & Gesetz

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedürftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Maßnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwürdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ähh, Ok. Aber

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Ausstiegshilfen aus der Prostitution!?

Politik

Bundesministerium will Haushaltsmittel für neue Modellprojekte locker machen Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein neues Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben: zur „Förderung für Modellprojekte zur Unterstützung des Umstiegs aus der Prostitution“. Danach beabsichtigt das Ressort von Familienministerin Giffey (SPD) Haushaltsmittel die Entwicklung und Durchführung von Modellprojekten bereitzustellen. Im Folgenden ein paar Auszüge aus

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Über 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Justiz, Politik, Recht & Gesetz

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen

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Querdenken mit MdB Leni Breymaier

Medien, Politik

Was in Bordellen tatsächlich los ist: „Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt.“ Neulich in der Presse gefunden: die Berliner Morgenpost berichtet in der letzten Woche „Steuermillionen für Bordellbesitzer. Kritik an Corona-Hilfen für Prostitutionsbetriebe – auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Branche“. Darin schreibt der Autor Alessandro Peduto kritisch über die staatliche Überbrückungshilfen für Bordelle und lässt drei

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Neue Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in Kraft getreten

Politik, Recht & Gesetz

Sachsen-Anhalt geht eigenen Weg – nicht! Der November ist vorbei. Nicht aber der Lockdown light. Der wird fortgesetzt. So sind zum heutigen Tag in allen Bundesländern überarbeitete Landesverordnungen und Erlasse in Kraft getreten. Unsere Übersicht vom 5.11. zu den Bestimmungen zur Prostitution haben wir im Folgenden aktualisiert. Dabei ist festzustellen, dass weiterhin nicht überall absolute

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Das war es jetzt: keine Gleichstellung für SDL

Politik

Seit einem halben Jahr nun schon dürfen Sexarbeiter_innen nicht mehr legal in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Verständlich natürlich innerhalb eines Lockdowns. Unverständlich wird es aber, wenn die reine Existenz eines pandemischen Virus als Legitimation für die Abschaffung einer ganzen Branche genutzt wird. Wenn Prostituierte unbelegt als Superspreader vorverurteilt werden etc.pp. Unseren Unmut darüber und den abschätzigen Umgang

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Katastrophe – Bordelle sind nicht die Treiber der Pandemie!

Politik

Der BSD zum Komplettverbot ab dem 2. November 2020 Die Prostitutionsbranche war von dem 1. Corona-Lockdown – im Gegensatz zu vergleichbaren Branchen – unverhältnismäßig hart betroffen: Die Prostitutionsstätten blieben länger geschlossen (in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bis heute). Dafür mussten fast überall die Gerichte bemüht werden. Die staatliche Unterstützung war für viele Betriebe nicht ausreichend zur

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Politisch-Persönliches Kalkül: Schwesig ignoriert Belange von Prostituierten

Politik, Recht & Gesetz

Juristisch ist das von der Ministerin unterstützte Arbeitsverbot schon lange nicht mehr zu rechtfertigen Für Menschen in der Sexarbeit hat „das derzeitige Arbeitsverbot schwere ökonomische, soziale und psycho-emotionale Folgen“, heißt es in einer Stellungnahme der „SeLA – Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit in Rostock“ von vor zwei Wochen. Weiterhin heißt es: „SeLA sieht in der stillen

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Schweriner Schloß

Landesregierung M-V öffnet nicht die Prostitutionsstätten

Politik

Stellungnahme von SeLA – Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit in Rostock Seit Monaten warten Sexarbeiter*innen in M-V, dass sie regulär mit Auflagen wieder ihrer Arbeit nachgehen können. Während Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Nordländer-Verbund eine gemeinsame Öffnung zum 15.9.2020 angekündigt haben, hüllt sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in großes Schweigen. In den letzten Wochen

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Hamburger Sexworker fordern Öffnung

Politik

Sexy Aufstand Reeperbahn lobt Bezirksamt-Mitte Wie noch in vielen anderen Regionen auch, ist die Sexarbeit in Hamburg weiterhin verboten, obwohl bereits zum 1.09.2020 Lockerungen versprochen wurde ist nichts passiert. Ganz nachvollziehbar sind die Sexworker in Hamburg enttäuscht und unzufrieden über dem Umgang der Stadt Hamburg mit der Branche. Die Initiative „Sexy Aufstand Reeperbahn“ haben sich

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Sexarbeit in MeckPomm bleibt verboten

Politik, Recht & Gesetz

Landesregierung stellt sich stur und ignoriert weiterhin die Belange einer ganzen Gruppe Wir erinnern uns: Seit 2015 war die heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) maßgeblich an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Damals noch in der Funktion der Bundesfamilienministerin. Gegnerin der selbstbestimmten Prostitution war sie indes schon länger, zählt zu den eifrigen Verbreitern des albernen Pommesbudenarguments

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