CDU/CSU baut weiter auf Entm├╝ndigung der Frau

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbed├╝rftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer

Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Ma├čnahmen zur „Bek├Ąmpfung von menschenunw├╝rdigen Bedingungen“, zur „Verdr├Ąngung von illegaler Prostitution“ und zur „St├Ąrkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte sch├╝tzen ÔÇô Zwangsprostitution bek├Ąmpfen ÔÇô Ausstiegsangebote st├Ąrken“ ├ähh, Ok. Aber warum? Ja, warum eigentlich? Bevor ich genauer auf die einzelnen Ma├čnahmen eingehen m├Âchte, stellt sich bei obigen Stichpunkten die reale Frage nach dem Warum. Denn Erinnern wir uns:

Nach jahrelangem Entw├╝rfeschreibens bis hin zum fertigen Gesetz hat die Bundesregierung doch 2017 ihr (repressives) humanit├Ąres ProstituiertenSchutzGesetz durchgeboxt – samt der dazugeh├Ârigen Zwangsregistrierung (inkl. unfreiwilligen Outings gegen├╝ber Beh├Ârdenvertreter_innen sowie verpflichtenden Mitf├╝hrens der Arbeitserlaubnis), samt Einschr├Ąnkung der Pers├Ânlichkeitsrechte, samt des ganzen b├╝rokratischen Unfugs…

Und echt jetzt, erinnern wir uns mal bitte an die Retorik in all den Jahren vor 2017. Da behaupteten unterschiedlichste Unions- und SPD-Politiker_innen vielfach das Gesetz werde, sinngem├Ą├č, „nicht wieder nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht“.

Z.B Manuela Schwesig, damals Bundesfrauenministerin, im Juli 2016:

„Prostituierte waren lange nicht ausreichend gesch├╝tzt. Weder vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, noch vor ausbeuterischen und menschenunw├╝rdigen Arbeitsbedingungen. Ich freue mich, dass sich das nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen nun ├Ąndert. Mit dem Gesetz wird es erstmals verbindliche und einheitliche Regelungen f├╝r die legale Prostitution in Deutschland geben. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass dies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird. Denn mit dem Gesetz st├Ąrken wir die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung, pers├Ânliche Freiheit, k├Ârperliche Unversehrtheit und auf Gleichbehandlung.“

Seitens des Bildungsministeriums hie├č es 2016:

„Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen.

Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen f├╝r die legale Prostitution eingef├╝hrt. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wird damit die Grundlage geschaffen, Kriminalit├Ąt und gef├Ąhrliche Erscheinungsformen in der Prostitution zu verdr├Ąngen und menschenw├╝rdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Oder wie MDB Marcus Weinberg (CDU) im Februar 2016 verlauten lie├č:

„Angesichts der ausufernden Zust├Ąnde im Rotlichtmilieu ist es wichtig, dass das Gesetz kommt, und dass es wirkt und keine L├╝cken offen l├Ąsst. Wir bek├Ąmpfen damit die Fremdbestimmung in der Prostitution und erschweren den Zuh├Ąltern, Menschenh├Ąndlern und Ausbeutern ihr Gesch├Ąft. Wir st├Ąrken die Rechte der Prostituierten und mehr noch ihren Schutz.“

Der schleichende Weg hin zum Prostitutionsverbot

Wenn es also ein Prostituiertenschutzgesetz gibt, das in G├Ąnze „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen“ hei├čt (ehemals „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen“) hei├čt, warum dann ein solches Papier? Wirklich zum Schutz und zur rechtlichen Gleichstellung von in der Sexarbeit t├Ątigen Personen? Nein, devinitiv nicht. Eher weil gewisse Bundestagsmitglieder wieder zur├╝ckschreiten zu alten Forderungen nach einem g├Ąnzlichen Verbot der Prostitution. Allen voran, wir erinnern uns, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymeier (SPD). Ende 2019 initiierte sie zusammen mit MDB Frank Heinrich (SDU) bereits den sogenannten Arbeitskreis „Prostitution ÔÇô wohin?“. Angeblich um ergebnisoffen und interfraktionell (CDU/CSU und SPD) zu beraten. In Wirklichkeit um sich an ein Prostitutionsverbot heranzutasten. Zuletzt machte Breymeier von sich reden, indem sie Bordellbetreiber_innen in G├Ąnze┬á„unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ unterstellte. Im Nachgang haben dutzende┬áBetreiber_innen Strafanzeige erstattet.

Weil ein Verbot der Sexarbeit derzeit aber nicht umsetzbar ist (und hoffentlich nie), bem├╝ht man sich mit diesem Papier wohl, die lauthals krakehlenden Hardliner erst einmel milde zu stimmen – zumindest teilweise. Sehr vorhersehbar nat├╝rlich erneut unter dem Denkmantel eines intensivierten Schutzes der Prostituierten. In Wahrheit werden aber vor allem Frauen in der Sexarbeit weiter umfassend entm├╝ndigt, entrechtet und noch mehr stigmatisiert. Ein g├Ąnzliches Verbot wird perspektivisch ├╝brigens nicht ausgeschlossen. Dazu aber sp├Ąter mehr.

Aber was steht denn nun genau drin? Unter anderem:

– Heraufsetzung des Mindestalters f├╝r Prostitutionserlaubnis auf 21 (bislang ab 18)

– Freierbestrafung bei Kontakten zu schwangeren Prostituierten

– weitere Regulierung des Stra├čenstrichs

– Ablehnung und Verbot von „Verrichtungsboxen“

– Freier sollen sich die Anmeldebescheinigung der Prostituierten nachweisen lassen

– Abschaffung von Wucherpreisen seitens der Vermieter

– Verst├Ąrkung der beh├Ârdlichen Kontrollen in Betriebsst├Ątten

– Krankenversicherungspflicht – ohne keine Anmeldebescheinigung

– Bek├Ąmpfung von Scheinselbst├Ąndigkeit von Prostituierten

– Schaffung einer Monitoringstelle zur ├ťberwachung der Fortschritte bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Prostituierte sch├╝tzen ÔÇô Zwangsprostitution bek├Ąmpfen ÔÇô Ausstiegsangebote st├Ąrken“

Einleitend hei├čt es im Papier mit dem noch harmlosen Titel:

„Unser Anliegen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die Menschenw├╝rde im-mer und ├╝berall zu verteidigen und zu sch├╝tzen. Jenseits einer ethisch-moralischen Bewertung von Prostitution stellen wir fest, dass es nach wie vor trotz klarer Verbote Zuh├Ąlterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt. Dieser Zustand ist f├╝r uns inakzeptabel. Die Situation der Betroffenen, insbesondere junger Frauen, fordert uns zum Handeln auf.“

Aber anstatt folgend das ProstSchG als unwirksam zu erkennen (es wird sogar sehr gelobt, allerdings laufe die Umsetzung vielerorts noch schleppend, weil L├Ąndersache) oder gar das in aller Regel postulierte hohe Ausma├č der „Zwangsprostitution“ nach unten zu korrigieren – nichts anderes l├Ąsst Datenlage seitens der Polizeistatistiken zu, fantasieren sich die Verfasser des Papiers so einiges zusammen. So h├Ąlt man an der M├Ąr fest, „f├╝r Freier aus vielen Regionen Europas wurde Deutschland zum Magneten“. Uner├Ârtert behauptet man eine „dramatischen Ver├Ąnderungen mit einer zunehmenden Verschlechterung der Lebensverh├Ąltnisse der Betroffenen“.

Weiter will man an der Geschichte festhalten, in Deutschland g├Ąbe es eine enorme Dunkelziffer an illegal arbeitenden Prostituierten. Im Papier hei├čt es:

„In Deutschland waren Ende 2019 40 400 Prostituierte angemeldet. Da Sch├Ątzungen von einer weitaus gr├Â├čeren Zahl von in der Prostitution t├Ątigen Menschen ausgehen, ist ebenfalls von einem erheblichen Bereich illegaler Prostitution auszugehen. Das werden wir nicht hinnehmen“.

Welche Sch├Ątzungen hier gemeint sind, das erf├Ąhrt der Leser nicht. Wahrscheinlich um niemandem auf den Schlips zu treten. Sind es 100.000 oder jene, von Hardlinern noch heute fr├Âhlich, nein ├╝ber die Ma├čen agressiv und inflation├Ąr postulierten 400.000 plus. Bei letzterer Sch├Ątzung wird nur eines gern verschwiegen. Aber pssst, denn sie ist bereits ├╝ber 30 Jahre alt, hat keinerlei Evidenz und wurde von den Herausgebern ziemlich schnell zur├╝ckgenommen. (Die Zahl inkl. 1,2 Mio. Sexkontakte t├Ąglich wurde 1988 erstmalig von Hydra in „HYDRA-Nachtexpress – Zeitung f├╝r Bar, Bordell und Bordstein“ ver├Âffentlicht, anschlie├čend 1990 im Gesetzentwurf der Gr├╝nen (Drs. 11/7140) verwendet). Seither ist sie nicht totzukriegen.

Viel Framing und ne Menge hei├če Luft

Ohne Quellenangabe und rein auf emotionaler Basis wird auch im Papier weiter argumentiert. Ja, es gebe auch „die selbstbestimmte, legale Prostitution“. Aber. Und das Aber ist lang:

„Im Zusammenhang mit Prostitution findet aber h├Ąufig auch Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuh├Ąlterei statt. Diese widersprechen der Menschenw├╝rde, versto├čen gegen das Grundgesetz und m├╝ssen bek├Ąmpft werden. […] Dar├╝ber hinaus gibt es einen gro├čen Graubereich, in dem die finanzielle oder emotionale Abh├Ąngigkeit, insbesondere junger Frauen, aber auch M├Ąnner, ausge-nutzt wird, um mit ihnen Geld zu verdienen. Besonders junge Personen sind in ihrer Pers├Ânlichkeit oft noch nicht gefestigt, leicht zu beeinflussen und verletzlich. Sie sind besonders h├Ąufig unter den Opfern von Menschenhandel zu finden. Ihre Situation ist oft mit unertr├Ąglichen Umst├Ąnden verbunden, aus denen sich die Be-troffenen in vielen F├Ąllen nicht l├Âsen k├Ânnen -mit dem├╝tigenden Praktiken, mit bleibenden Verletzungen, mit Gewalt und Bedrohungen. Das f├╝hrt bei vielen Prostituierten zu bleibender Traumatisierung und bleibenden k├Ârperlichen Sch├Ąden.“

Um vor diesen „k├Ârperlichen und seelischen Sch├Ąden“ zu sch├╝tzen wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun handeln:

„Dazu setzen wir auf verst├Ąrkten Schutz junger und vulnerabler Personen durch Restriktionen, Verbote, gezielte Kontrollen und Strafen f├╝r Freier.“

Im Folgenden sind insgesamt 41 Punkte zum Schutz der Betroffenen aufgef├╝hrt. Allerdings erf├Ąhrt man weder, wie diese umgesetzt werden sollen, welcher b├╝rokratische Mehraufwand auf L├Ąnder und Beh├Ârden zuk├Ąme, mit welchen Partnern/Beratungsstellen man zusammenarbeiten wolle, noch wie viel Geld man in die Hand nehmen wolle, ergo wie das finanziert werden soll. Von Datenschutz- oder grundrechtlichen H├╝rden ganz zu schweigen.

Also Eigentlich wie immer. Die Union schreit „Zwangsprostitution“ und emotionalisiert flei├čig (der Begriff „Framing“ passt hier wie die Faust aufs Auge), der Rest ist hei├če Luft. Dieses nach Flei├čarbeit aussehende Papier ist letztendlich oder vielleicht auch zum Gl├╝ck nichts als eine Ansammlung von Lippenbekenntnissen. Leider ist aber auch zu erwarten, dass sich die hei├če Luft als brandgef├Ąhrlich erweisen wird. immerhin errwei├čt sie sich als Widerk├Ąuer abolitionistischer Denkmuster.

Brandgef├Ąhrliche Narrative

Brandgef├Ąhrlich. Weil es genau genommen entm├╝ndigend, entrechtend und stigmatisierend und durchweg kriminalisierend ist. Ein Blick auf die Wahl der Sprache zeigt: Nur 3 mal und ganz das beil├Ąufig wird erw├Ąhnt, dass es „legale“ bzw. „selbstbestimmte“ Prostitution gibt. Im Gegenzug kommen folgende W├Ârter mit klar negativer Konnotation zusammengenommen 61 Mal vor:

 „illegal“ (2), „Zwangsprostitution“ (12), Zwangslage (1), Menschenhandel (12), Zuh├Ąlter (4), *verbot* (11), menschenunw├╝rdig (3), Ausnutzung (1), Ausbeutung (4) Opfer (2), Gewalt (3), Straftat* (3), Schwarzarbeit (1)

Allein dieser Duktus verortet Frauen in der Prostitution pers├ę in einem kriminellen, sie in Zwangssituationen bringenden Millieu – von Transexuellen ist hier ├╝brigens nicht einmal die Rede, M├Ąnnliche Sexworker werden ein einziges Mal erw├Ąhnt (beim Thema jung und ausgenutzt). Die Verfasser des Papiers wollen Prostituierte nicht sch├╝tzen. Definitiv nicht. Es gilt allein das Narrativ der wehrlosen, schutzbed├╝rftigen, entm├╝ndigten Frau zu best├Ątigen. Die Frau als Opfer. Die Frau ohne eigene Sexualit├Ąt, ohne Entscheidungsgewalt ├╝ber ihren K├Ârper und was sie damit macht. Das mittelfristige Ziel der Autoren: Weil eine vollst├Ąndige Kontrolle und Datenerfassung aller m├Âglichen Prostituierten (inkl. der Fiktiven) ein Ding der Unm├Âglichkeit bleiben wird, soll letztendlich ein Verbot angestrebt werden.

So hei├čt es bereits im zweiten Punkt:

„Wir werden das Monitoring auswerten und, falls die Regelungen nicht zum gew├╝nschten Schutz von Prostituierten gef├╝hrt haben, weitere Ma├čnahmen vorschlagen und auch ein Sexkaufverbot in Betracht ziehen.“

Bis dahin, wird jenes Narrativ gebetsm├╝hlenartig verbreitet und gefestigt, werden den Sexarbeiter_innen weitere Einschr├Ąnkungen und Verbote auferlegt. Die logische Konsequenz ist aber ganz eindeutig: auf der einen Seite eine direkte Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverh├Ąltnisse der Dienstleister_innen zu bewirken, auf der anderen, moralisierenden Seite eine Deutungshoheit zu erlangen und diese als gesellschaftlichen Konsenz zu etablieren. Der angebliche Wille, die Frauen rechtlich zu st├Ąrken, sie zu sch├╝tzen und Beratungsangebote zu f├Ârdern ist eine Farce vor dem n├Ąchstenliebenden Herrn.

Infame Ma├čnahmen gegen die Selbstbestimmtheit und gegen die freie Arbeitsaus├╝bung:

„Eine Anmeldung (Anmerkung: Anmeldebescheinigung nach ProstSchG) soll nur erfolgen, wenn zugleich der Nachweis ├╝ber eine Krankenversicherung vorgelegt wird[…].“

Dieser Schritt w├╝rde zahlreichen SD (insbesondere innerhalb der beratungsbed├╝rftigen weil vulnerablen Gruppe) ihrer Arbeitsgrundlage berauben und diese (teils noch weiter) in die Illegalit├Ąt treiben. Ja, in Deutschland gibt es eine Versicherungspflicht, aber wer nicht versichert ist, macht sich per Gesetz auch nicht strafbar. Dabei sind die Gr├╝nde f├╝r eine Nichtversicherung vielf├Ąltig. Nicht nur im Rotlichtmilieu. Laut der Verbraucherzentrale Hamburg haben deutschlandweit insgesamt rund 61.000 Menschen keine Krankenversicherung. Hier w├╝rde wieder ein Sondergesetz f├╝r Prostituierte geschaffen. Anstatt auf Rechtsberatung, Unterst├╝tzung und erleichterten Zugang zu setzen, wird weiter reglementiert und ausgegrenzt.

Stichpunkt Beschaffungs-, Armuts-, Gelegenheitsprostitution oder Prostitutionsleistungen aufgrund anderer Motive (ich beziehe mich eindeutig nicht auf Sex wegen Zwangs durch Dritte) – diese Personengruppe f├Ąllt ja bereits mehrheitlich duch das Raster der beh├Ârdlichen Anmeldepflicht nach dem ProstSchG. Diese Personen blieben mit dem Zusatz Krankenversicherungsnachweis auch weiterhin von den validen Statistiken unber├╝hrt.

Und wie verh├Ąlt es sich bei EU- und Nicht-EU_B├╝rger_innen? Bspw. ist die Europ├Ąische Krankenversicherung (EuKV) keine Krankenversicherung nach Deutschem Recht.

„Wir wollen die Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten“

Dazu bedarf es Gesetzes├Ąnderungen. Nach ┬ž 2 BGB tritt die Vollj├Ąhrigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Damit ist eine nat├╝rliche Person voll gesch├Ąftsf├Ąhig. Das ist nicht zu ├Ąndern. Also m├╝ssten hierf├╝r entsprechende ├änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen werden. Das hei├čt im Endeffekt Prostitution und SD werden nicht entkriminalisiert sondern weiter marginalisiert.

├ťbrigens gibt es bereits zwei Paragraphen im StGB, die ein Mindestalter von 21 vorgeben: ┬ž 232 (Menschenhandel) und ┬ž 232a (Zwangsprostitution). Danach werden letztendlich alle unter 21-J├Ąhrigen in eine Opferrolle gedr├Ąngt. Da hei├čt es:

„Mit Freiheitsstrafe […] wird bestraft, wer eine andere Person […] unter einundzwanzig Jahren veranlasst, die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen […].“

Demnach w├Ąre u.U. ein Bordellbetreier T├Ąter und der/die Prostituierte Opfer. Irgendwie schon, oder? Zumindest wenn es das Gericht es mit dem „veranlasst“ als erwiesen sieht. Dass bereits Sexdienstleister_innen f├Ąlschlich als Zwangsprostituierte erfasst wurden, kann man im wiki der Piratenpartei nachlesen (hier).

Anderes Beispiel: bei der Bundeswehr arbeiten hunderte minderj├Ąhrige Soldat_innen. Auslandseins├Ątze sind nach mehreren Vorbereitungsphasen theoretisch vor Vollendung des 21. Lebensjahres m├Âglich, kommt praktisch auch vor. Hier sieht der Gesetzgeber also kein Problem.

Mit Stand 25. Januar 2021 waren 3.157 Soldat_innen der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseins├Ątzen eingesetzt (Quelle Statista Research Department). Wie viele davon unter 21 Jahre alt waren, dazu habe ich keine Daten gefunden. Schade, denn platt gesagt, Eins├Ątze in Kriesenbieten / bei bewaffneten Konflikten inkl. aller k├Ârperlichen und psychischen Risiken sind also OK, aber beruflich Sex haben nicht.

„Ebenso soll Prostitution f├╝r schwangere Frauen verboten werden. Dies dient dem gesundheitlichen Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes. Prostituierte, die wegen einer Schwangerschaft nicht mehr arbeiten d├╝rfen, wollen wir unterst├╝tzen. Den werdenden M├╝ttern sollen Ausstiegshilfen angeboten werden, um ein Leben mit ihrem Kind im Sinne des Kindeswohls gestalten zu k├Ânnen.“

Oha. Bislang sieht das ProstSchG vor, dass werdenden M├╝ttern, die bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung stehen, die Anmeldebescheinigung verwehrt wird. Das ist unter gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten wohl richtig. Auch wenn es gleichwohl f├╝r Dominas, Sexualbegleiterinnen oder Tantra-Masseurinnen ein Arbeitsverbot bedeutet. F├╝r andere Berufsgruppen muss entweder ein ├Ąrtzliches Attest eine Gesundheitsgef├Ąrdung best├Ątigen oder bestimmte Kriterien m├╝ssen erf├╝llt sein. Hier waltet das ProstSchG wieder als Sondergesetz.

Die Forderung im Positionspapier geht aber viel weiter. Es fordert ein generelles Arbeitsverbot. Und warum ist ist dies mit einer Ausstiegshilfe verkn├╝pft? Klar, weil M├╝ttern a priori eine Kindeswohlgef├Ąhrdung unterstellt wird. Wenn das mal nicht eine dreiste Kriminalisierung, wie sie im Buche steht, ist. Nicht nur das, wir sind auch wieder beim Thema Verleumdung der weiblichen Sexualit├Ąt und der m├╝ndigen Entscheidungsfindung. Danach wird dies alles M├╝ttern abgesprochen.

„Wir wollen eine Freierstrafbarkeit f├╝r die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen einf├╝hren“

├ähh, also bei der Inanspruchnahme von Sex gegen Entgelt mit Heranwachsenden, also Personen zwischen 18 und 21 Jahren, und Schwangeren wird der Freier bestraft. Das bedeutet ja dann im Umkehrschluss, dass die betreffenden Prostituierten straffrei bleiben. Dann aber stehen sie vor dem selben Dilemma, wie die Sexarbeiter_innen in jenen L├Ąndern stehen, in welchen das Schwedische/Nordische Modell gilt. (Mehr genau dazu bspw. hier und hier und hier)

“ Wir wollen darauf hinwirken, dass der Stra├čenstrich aufgrund der dort oft herrschenden menschenunw├╝rdigen Bedingungen st├Ąrker reguliert wird. Kommunen sollen von ihrer M├Âglichkeit Sperrbezirke auszuweisen st├Ąrker Gebrauch machen.“

„Sogenannte ÔÇ×VerrichtungsboxenÔÇť wie in der Stadt Berlin lehnen wir als men-schenunw├╝rdig ab.“

… was mal wieder ein Paradebeispiel f├╝r die v├Âllige Unkenntnis und Unqualifiziertheit der Autoren spricht. Allein mit dem herausschreien des Wortes „Menschenunw├╝rdig“ will man die Sachlage dargestellt und erkl├Ąrt, die Ma├čnahme gerechtfertigt haben.

An dieser stelle m├Âchte ich aus dem 2014 erschienenen Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution des Landes NRW zitieren:

Stra├čenprostitution „bietet insbesondere den Frauen und M├Ąnnern, denen der Zugang zum regulierten Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gr├╝nden verschlossen ist, die M├Âglichkeit, relativ schnell, ohne weitere Zugangsvoraussetzungen oder Qualifikationen, Geld zu verdienen. Die Aus├╝bung der Prostitution auf der Stra├če wird von vielen auch bevorzugt, weil sie mit hoher Flexibilit├Ąt und Unabh├Ąngigkeit verbunden ist […] Aufgrund der ÔÇô aus Sicht mancher Prostituierter ÔÇô vorteilhaften schnellen und voraussetzungslosen Verdienstm├Âglichkeit bietet sich Stra├čenprostitution aber auch besonders f├╝r vulnerable Gruppen an.“

„In den letzten Jahren erfolgt die Erbringung sexueller Dienstleistungen auch in sogenannten ÔÇ×VerrichtungsboxenÔÇť, die typischerweise Elemente eines gesch├╝tzten Stra├čenstrichs sind.“

„In Nordrhein-Westfalen haben einige Kommunen die Ausweisung neuer oder erweiterter Sperrgebiete mit Konzepten verbunden, um die Stra├čenprostitution in ausgew├Ąhlte und teilweise gesch├╝tzte Bereiche zu verlagern. Ziel war es den berechtigten Belangen von Anwohnerinnen und Anwohnern Rechnung zu tragen […] eine blo├če Verdr├Ąngung der Prostituierten zu vermeiden.“

„Allerdings m├╝sste die Einrichtung von Sperrbezirken nach Auffassung der Sachverst├Ąndigen mit der Ausweisung von Toleranzzonen einhergehen. […] Da Prostitution ein legales Gewerbe ist, sollte die ohnehin vorhandene Stra├čenprostitution akzeptierend und aktiv gestaltet werden.“

„Wir wollen eine deutliche Intensivierung der Kontrolle des Prostitutionsgewerbes […]“

„Wir wollen die Befugnisse f├╝r Ermittler st├Ąrken.“

Achja. Die Befugnisse von Polizei, Steuerfahndern, Zollbeamten waren bereits vor 2017 umfangreich. Mit Einf├╝hrung des ProstSchG wurden sie noch einmal ausgeweitet. Razzien mit Hundertschaften, Besuche w├Ąhrend der Arbeitszeit sind f├╝r niemanden angenehm, nein anders, sind f├╝r Prostituierte und Freier f├╝r in der Regel absolut entw├╝rdigend und besch├Ąmend. Wie will man das intensivieren?

Mit diesen beiden Forderungen wird doch nur suggeriert, die Exekutive h├Ątte in Deutschland nur eingeschr├Ąnkte Kontrollm├Âglichkeiten und kriminelle Machenschaften blieben so au├čerhalb ihres Radars.

„Wir wollen mit Blick auf den Jugendschutz und den Schutz der Prostituierten einen restriktiveren Umgang mit Werbung, insbesondere auf Plakaten, Bussen und Taxis, und werden entsprechende Ma├čnahmen pr├╝fen.“

Mit einem restriktiveren Werbeverbot wird Prostituierten ihre Arbeit noch mehr erschwert. Zumal warum sollte eine Bordellwerbung auf nem Taxi die Prostituierte selbst gef├Ąhrden? Das Thema Jugendschutz ist hier doch fadenscheinig. Es gibt keinerlei seri├Âse Erkenntnisse, dass Kinder und Jugendliche in Ihrer Entwicklung gef├Ąhrdet sind, wenn sie irgendwo das Wort Laufhaus lesen zusammen mit einer Abbildung einer halbnackten Frau.

Im Gegenteil, ohne Werbung in der ├ľffentlichkeit (dass diese jugendschutzkonform bleibt, versteht sich) und der damit einhergehenden Kenntlichmachung, dass es sich dabei um einen legalen Beruf handelt, wird Prostitution in der Zeit zur├╝ck, hin zur einer erneuten Sittenwidrigkeit gedr├Ąngt.

F├╝nf lange Punkte unter der ├ťberschrift „Pr├Ąvention st├Ąrken -Ausstieg unterst├╝tzen“

Von „Wir wollen insbesondere Pr├Ąventionsprogramme und umfassende in der Breite wirkende Bildungsprogramme gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterst├╝tzen“

├╝ber „Wir wollen eine Studie ├╝ber die psychischen und physischen Folgen von Prostitution in ihren verschiedenen Auspr├Ągungen, insbesondere auch in Bezug auf unfreiwillige Prostitution in Auftrag geben.“

und „Deshalb wollen wir den Ausstieg aus der Prostitution st├Ąrker unterst├╝tzen.“

bis hin zu „Wir wollen eine bundesweite, multimediale Kampagne starten, die Frauenbil-der von Freiern thematisiert und f├╝r Menschenhandel und Zwangsprostitution sensibilisiert.“

Die Autoren sprechen machen also abschlie├čend noch einmal klar worum es ihnen geht. Nicht etwa wie es im ersten Teil der ├ťberschrift des Positionspapiers hei├čt „Prostituierte sch├╝tzen“. Es geht ihnen allein darum ein Bild von der fl├Ąchendeckenden Zwangsprostitution zu konstruieren.

Warum sonst wird nicht gefordert, die finanziellen Mittel der bundesweit agierenden Beratungsstellen deutlich zu erh├Âhen – f├╝r Rechts- und Steuerberatung, Gesundheitsberatung, Aufkl├Ąrung, Schaffung von Workshop-Angeboten, Begleitung zu ├ämtern und Beh├Ârden, psychosoziale Begleitung etc.pp.

Nein, stattdessen hei├čt es Zwangsprostitution, Zwangsprostitution und nochmal Zwangsprostitution. Wie Gro├č kann man „Opfer“ denn noch schreiben?

Ein lobenswerter Punkt?

Folgende Forderung finde ich dan doch noch lobenswert und notwendig – zumindest prinzipiell:

„Betreibern eines Prostitutionsgewerbes ist es bereits jetzt verboten, sich von Prostituierten f├╝r die Vermietung von R├Ąumlichkeiten Wucherpreise zahlen zu lassen. Dieses Verbot muss effektiver kontrolliert und durchgesetzt werden.“

Aber leider liegt der Hase da gar nicht im Pfeffer. Nicht mangels Kontrollierbarkeit werden mancherorts weiterhin horrende Mietpreise erhoben. Es gibt einfach keine verbindlichen Angaben, ab wann es sich um Wucher handelt. Also ist der Punkt wieder mehr hei├če Luft als zu Ende gedacht.

… und einmal kr├Ąftig lachen

Folgende Ma├čnahmenbegr├╝ndung hat mich dann aber noch zum Lachen gebracht, weil er so absurd ist im Jahr 2021:

die „Intensivierung der Kontrolle des Prostitutionsgewerbes“, der „Ausbau der personellen und strukturellen Ressourcen“ die St├Ąrkung der „Befugnisse f├╝r Ermittler“ etc.pp. seien in der Sache begr├╝ndet, dass – und jetzt kommt es, u.a. weil „auf neue Lageentwicklungen wie die Prostitutionsvermittlung ├╝ber das Internet und die sozialen Medien entsprechend reagiert werden“ m├╝sse.

OK, f├╝r einige Politiker_innen der Union ist das Internet immernoch Neuland. Da mag es ihnen entgangen sein, dass heutzutage Kommunikation jeglicher Art im Netz ablaufen. Jetzt von einer „neuen Lageentwicklung“ zu sprechen ist total banane. Dazu kommt nat├╝rlich, dass die jener Forderung inneliegende Aussage v├Âlliger Quatsch ist. Es wird u.a. ein Straftatbestand wie „Menschenhandel“ allein mit der Begr├╝ndung „Internet“ in Verbindung gebracht. In den anschlie├čend aufgef├╝hrten Ma├čnahmen wird indes ├╝berhaupt nicht mehr auf dieses neue Internet oder jene omin├Âsen sozialen Medien eingegangen. Ja, sehr absurd das ganze.

Fazit

War was anderes zu erwarten von dem Positionspapier? Wahrscheinlich nicht. Leider nur hat es die CDU/CSU-Fraktion geschafft mal wieder die Entm├╝ndigung und Ungleichbehandlung der Frau zu postulieren. Na prost Mahlzeit und Willkommen im Jahr 1850.

rde

Scroll to Top