Gudrun Kirfel: Die bessere Alice Schwarzer

Oder: Eine Märchenerzählerin beim WDR

Die WDR-Sendung “Bericht aus Brüssel” vom 10. September könne nur als pure Agitation aufzufassen sein, schrieb ich im Beitrag vom letzten Donnerstag. Der Autorin Gudrun K. habe ich sogleich jegliche Fähigkeit zur objektive bzw. investigativen Recherche abgesprochen. Das das aber noch untertrieben ist, will ich nun im Folgenden aufzeigen. Obwohl ich ja nicht im Einzelnen auf das Gesagte im WDR-Bericht eingehen wollte, werde ich es nun doch irgendwie tun müssen. Denn Frau Gudrun Kirfel, wie sie ganz heißt, scheint seit Jahren auf einem unsäglichen, persönlichen und unbelehrbaren Feldzug gegen Sexarbeit und Freiertum zu sein. Und das macht sie nicht nur im “Bericht aus Brüssel” deutlich.

Zuerst einmal ein Zitat von Gudrun Kirfel, die für den WDR als freie Autorin aus Brüssel schreibt. Auf der Senderhomepage erklärt sie u.a.:

„[…] Weil die EU zwar vorgibt, stets das Gute zu wollen, aber längst nicht alles gut macht, fallen einem ständig neue Themen auf den Schreibtisch. Vom Rüstungsexport bis zum Frauenhandel. Manchmal kann Europa sogar richtig gefährlich sein.“

Gefählich also, Europa… ?! Wie gefährlich allerdings falsche Berichterstattung (aus Kirfels Feder) ist, wird deutlich, wenn man mal die Kirfel’schen Ergüsse genauer unter die Lupe nimmt. Beispielgebend soll an dieser Stelle ein Texte (folgend in blau) vom Dezember 2012 sein, der auf dem Blog caloupile.blogspot.de zu finden ist:

Frauenhandel: Deutschland reagiert spät

Seit zehn Jahren haben wir eines der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt. Es sollte eigentlich ein rot-grünes Meisterstück werden: Mit der Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution sollten die Frauen raus aus der Illegalität geholt werden und sich kranken- und rentenversichern können. Indem man die Prostitution aus der Grauzone ans Licht brachte, wollte man die Position der Prostituierten stärken.

Bis hierhin OK, wenn auch ziemlich boulewardesk geschrieben. Denn mit der bewussten Übertreibung „Meiseterstück“ provoziert sie schon einmal kräftig.

Zehn Jahre später ist das Schlimmste eingetreten. Deutschland ist heute vor allem eines: ein Paradies für Menschenhändler und Zuhälter. Kriminalkommissare und Staatsanwälte stöhnen: „Deutschland ist zum Eldorado für Zuhälter und Bordellbetreiber geworden.“

Genau: Vom „Meisterstück“ zum „Schlimmsten“. Der nicht eingeweihte Leser ist an dieser Stelle gleich hellhörig und emotional befangen. Die vor Polemik kaum zu überbietende Eldorado-Behauptung tut ihr übriges. Wider besseren Wissens (vielleicht ist Frau K. aber auch so dumm) ignoriert Kirfel hier jegliche Statistiken, Studien sowie seriösen Schätzungen von BKA, Bundesministerien und NGOs. Leider ist es aber auch tatsächlich so, dass sich selbst Kriminalkommissare dieses Gleichnisses annehmen – ist unter diesen schon eine Art Geflügeltes Wort geworden. Die nicht fassbaren und häufig ins unermessliche übertriebenen, imaginären Dunkelziffern werden dann von jenen Beamten als stützendes Argument geliefert. Ja, der Einfachheit halber hat sich Kirfler da wohl angeschlossen oder eher noch: schlicht bei der Emma abgeschrieben (Verlinkungen deuten darauf hin).

Nur eine verschwindend geringe Zahl von Prostituierten ist heute versichert. Dafür erfreuen sich die Bordellbetreiber glänzender Profite.

Pure Agitation! Weder erläutert K. hier, was sie genau mit Versicherung meint, noch sucht sie die Ursachen. Sehr wohl ist ein großer Teil der Prostituierten Versichert. Die Frage ist nur wie? Da die meisten auf selbständiger Basis arbeiten, ist hier natürlich kein Bordellbetreiber, welcher für diese als Arbeitgeber in die gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlt. Zudem berichtet auch das BMFSFJ:

„Wie viele Prostituierte unter der Berufsbezeichnung „Prostituierte“ zurzeit bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, ist aufgrund des derzeitigen Kennzeichnungsverfahrens nicht ersichtlich. Die Kassen erhalten vom jeweiligen Arbeitgeber die Angaben zur ausgeübten Tätigkeit eines Beschäftigten ausschließlich über den Tätigkeitsschlüssel der Meldung zur Sozialversicherung, dieser lautet für Prostituierte unverändert „913“. Er umfasst von „Annonceur/in“ bis „Zapfer/in“ insgesamt 101 Berufe und Tätigkeiten. Bis auf „Liebesmädchen“ und „Prostituierte“ handelt es sich um solche aus dem Hotel- und Gaststättenbereich. Nach Auskunft des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) und des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes (AEV) benötigen die Krankenkassen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben keine besonderen Angaben zur Tätigkeit der bzw. des Versicherten. Eine weitergehende Differenzierung des Meldeverfahrens, die Prostituierte als eigene Gruppe erfasst, ist aus Sicht des VdAK/AEV nicht erforderlich.“

Aufgrund von Stigmatisation und Outinggefahr, geben beinahe alle selbständigen Sexworker gegenüber den Versicherern – ähnlich sieht es in puncto Finanzämter aus – andere Berufsbezeichnungen (also nicht Prostituierte) an. Somit ist klar, dass die Kranken-/Rentenversicherte Prostituierte statistisch gegen null geht.

Großbordelle wie das Pascha in Köln oder das Paradise in Stuttgart schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Trend geht zu Flatrate-Clubs, wo Männer ab 69 Euro so viel Sex haben können, wie sie wollen. Einige Bordellbesitzer riesiger Sexburgen in Grenznähe planen gerade ihren Börsengang.

„Schießen wie Pilze aus dem Boden“ suggeriert, deutschlandweit würden hunderte Bordelle und bordellähnliche Betriebe entstehen. Das ist jedoch eine maßlose Übertreibung. Erstens hält sich das Verhältnis Eröffnungen und Schließungen beinahe in Waage (ein Anstieg ist wenn dann in den Modellwohnungen zu verzeichnen) und zweitens haben Pascha und Paradise (sowie nur wenige weitere in dieser Größenordnung) eher Alleinstellungsmerkmal. Gegen obige Verlautbarung spricht auch, dass die Meisten Projekte, ob Bordell, FKK-Club, Laufhaus etc., ob groß oder klein, stets von Seiten der Baubehörden, Politik (Sperrbezirksverordnungen), Anwohnerstürmen usw. vereitelt bzw. aufgeschoben werden.

Der einzige Pilz, der hier zu finden ist, ist der Fußpilz, der sich bei mir spontan entwickelt, wenn ich so etwas lese. Und Das Konzept Flatrate-Club ist weder ein Trend noch können die Männer dort soviel Sex haben, wie sie wollen. Eher soviel Sex, wie sie können – und das ist meist nicht allzu häufig. Zudem ist nicht immer alles inklusive im pauschalen Eintrittsgeld. Auch sind 69 Euro keinesfalls gängig – Preise um die 100 Euro eher Standard. Ob die Arbeitsbedingungen und Entlohnungen dann letztendlich fair und annehmbar sind, hängt dann wohl eher am Betrieb selbst und nicht notwendigerweise am Konzept.

(in ihrem aktuellen „Bericht aus Brüssel“ spricht sie sogar von Eintritten ab 49 Euro – hier lässt sie natürlich weg, dass es sich bei dem gezeigten Beispiel nur um ein einstündiges Angebot handelt und eben nicht alles inklusive ist.)

Nächster Punkt: Die Idee Börse zu gehen haben vielleicht zwei drei Unternehmer. Ob es dann realisiert wird, eine ganz andere Geschichte. Eine wie oben formulierte, schwammige Aussage zielt in diesem Kontext rein darauf ab, den Leser noch weiter zu entrüsten und aufzustacheln. Was sind „riesige Sexburgen“? Was heist „einige“? 3, 7, 15? Und was hätte das denn für eine Konsequenz? Was wäre denn, wenn ein solcher Unternehmer an die Börse ginge? Keine Antwort.

Doch der Rest Europas geht auf Gegenkurs. Norwegen und Island haben das schwedische Modell übernommen, das die Freier kriminalisiert – nicht die Prostituierten. Letztes Jahr erklärte die Nationalversammlung in Frankreich – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Affäre Strauss-Kahn – einstimmig, den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. Auch in den Niederlanden rudert man gerade mit aller Kraft zurück. Nur in Deutschland will das Justizministerium von einem Kurswechsel in der Prostitutionspolitik nichts wissen.

Der Rest Europas geht auf Gegenkurs? Das ist ja mal sowas von eine Lüge. Ja, in einigen Ländern, in welchen Prostitution (mit Auflagen) legal is, wird genauso kontrovers über das Pro und Contra diskutiert wie hierzulande. Ein „alle europäischen Staaten wollen nun Prostitution abschaffen, nur Deutschland nicht“ gibt es hingegen sowas von die Bohne nicht. Kirfel tut zudem so, als hätten sich die genannten Staaten einheitlich und zeitgleich für das in Schweden praktizierte Abolitionsprinzip entschieden. So ein Schmarrn.

In Norwegen ist es bereits seit 1984 verboten, Bordelle zu betreiben, seit 1995 Räume für Sexworker zu vermieten. Zudem ist Straßenprostitution strafbar. Ja: 2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, das, nach schwedischem Vorbild, Freier bestraft. Aber von plötzlichem Gegenkurs ist hier mal gar nichts zu sehen.

Die staatlichen Bemühungen in Frankreich schlugen, was Kirfel auslässt, hohe Wellen. Entgegen der Proteste von Hurenverbänden und NGOs beschloss die Regierung 2013 letztendlich ihren unrühmlichen Gesetzentwurf gegen die Prostitution – mit einer knappen Mehrheit von 55%. Was Kirfel 2012 noch nicht ahnte: Diesen Gesetzentwurf hat das französische Oberhaus dann im Juli 2014 abgelehnt. Wohin der französische Weg in Zukunft führt, ist also weiterhin offen.

Hier sei noch angemerkt, dass es französischen Prostituierten bereits seit Ende der 1990er Jahre verboten war, Freier auf öffentlichen Straßen und Plätzen anzuwerben. 2003 folgte ein Gesetz, welches „passives Anwerben“ (Blickkontakt …) unter Strafe stellt.

In den Niederlanden ist Sexarbeit seit 2000 legal. Eine Reform jenes Prostitutionsgesetzes ist allerdings noch nicht absehbar. Ein erster Entwurf, der ähnliche Punkte wie das gerade in Deutschland in Arbeit befindliche Papier enthielt, wurde 2012 abgelehnt. Wie es auch immer weitergeht, ein erneutes Verbot von Sexarbeit ist aktuell nicht zu erwarten.

Die Aussage, dass das deutsche „Justizministerium von einem Kurswechsel in der Prostitutionspolitik nichts wissen“ will, ist krass. Denn die Justiz hat ja eigentlich den Zweck, dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten zu dienen, sowie Unrecht abzuwenden und zu ahnden. Und das ist gegeben. In Deutschland stehen „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Nötigung, Zuhälterei etc. eindeutig unter Strafe. Ja… Kirfel will, dass Freier von Grund auf bestraft werden müssen. Sie vergisst dabei aber, dass im Ministerium der Punkt „bestraft werden soll, wer wissentlich zu einer Zwangsprostituierten geht“ diskutiert wird. Untätig ist man in Berlin also keineswegs. Am Ende muss ein Gesetz aber sinnvoll sein. Eine pauschale Freierkriminalisierung ist es jedenfalls nicht.

Dabei beweisen alle Studien, dass der Menschenhandel explodiert, wo die Prostitution legalisiert wurde. Obwohl die Bundesregierung bereits 2007 in der Evaluation des Prostitutionsgesetzes das offensichtliche Scheitern der Reform feststellen musste, passiert bis heute nichts. Der „Bericht aus Brüssel“ hat sich jetzt an die Bundesjustizministerin gewandt.

Es gibt lediglich eine einzige Studie, die zu dem Ergebnis gelangt, in Ländern mit legaler Prostitution sei ein Anstieg von Menschenhandel zu verzeichnen. „Explodieren“ tut hingegen gar nichts. Aber wir wissen ja bereits, dass Frau Kirfel Propaganda macht. Diese Studie jedenfalls ist die 2011 von Seo-Young Cho, Axel Dreher und Eric Neumayer veröffentlichte veröffentlichte Erhebung „Does Legal Prostitution Increase Trafficking?“

Aber Vorsicht: Selbst die drei Wissenschaftler haben eingeräumt, dass sie zwar dieses Ergebnis erhalten haben, man aber aufgrund der unzureichenden Datenlagen dem Ergebnis kaum Beweiskraft oder Allgemeingültigkeit einräumen könne. Ein dazu aufschlussreiches Interwiew mit Herrn Dreher führte im Jahr 2013 das Magazin „menschenhandel heute“

Weiter…: Weder wurde pauschal ein „offensichtliches Scheitern“ festgestellt. Der Abschlussbericht der Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“ von 2005 im Auftrag des Bundesfamilienministeriums kam u.a. zu dem Schluss, dass die Frage nach dem Erreichen der gesetzten Ziele des Gesetzes (Verbesserung der rechtlichen Stellung und sozialen Situation der Prostituierten) nicht eindeutig beantwortet werden könne. So sei das ProstG ein „Gesetz mit begrenzter Reichweite, dessen Auswirkung auf andere Rechtsgebiete noch nicht abschließend geklärt ist“. Da die „Rechtslage zudem bundesweit uneinheitlich“ sei, ginge die Umsetzung des ProstG bislang nur schleppend voran und stagniert teilweise ganz. „Diese Möglichkeit zur Uneinheitlichkeit blockiert derzeit die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in der Prostitution“, hieß es damals vonseiten der Gutachter.

Der „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ von 2007 besagte u.a.:

„Bei der Beurteilung der Frage, ob das Prostitutionsgesetz tatsächlich Impulse für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Prostitution gegeben hat, ist zwischen den unterschiedlichen Formen der Prostitution zu unterscheiden.“

„Entsprechend hat das Prostitutionsgesetz bisher auch keine messbare tatsächliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Prostituierten bewirken können.“

„Hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Prostitution konnten kaum messbare positive Wirkungen in der Praxis festgestellt werden, allenfalls gibt es erste zaghafte Ansätze, die in diese Richtung weisen.“

Auch stimmt es nicht ganz, dass bis heute nichts passiert sei. Papiere wie der 2012 von den Bündnisgrünen erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland“ fand nur nicht den Weg in die Gesetzgebung.

Was Frau Kirfel damal noch nicht wissen konnte, aber durchaus in ihrem aktuellen WDR-Beitrag mit einfließen lassen könnte, ist, dass Schwarz-Gelb 2013 ein “Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten” verabschiedete. Da aber jenes Gesetz völlig unzureichend (und ehrlich gesagt dilettantisch) war wurde es sogleich vom Bundesrat wieder abgeschmettert. Im Beitrag selbst aber wurde behauptet, dass von der 2013 amtierenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gar nichts kam.

Das eigentliche Problem liegt aber gar nicht unbedingt im ProstG, sondern in der Handhabung der einzelnen Länder und Behörden mit dem Gesetz umzugehen. Daneben erschweren Polizeigesetze, Sperrbezirksverordnungen und diverse Textstellen in Bau-, Gewerbe-, Steuer- aber auch Strafrecht die Arbeitsbedingungen der Prostituierten und Bordellbetreiber.

Justizministerium redet sich raus

Doch wir bekamen kein Interview vor laufender Kamera mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Stattdessen teilte uns eine Sprecherin schriftlich mit, dass „die strafrechtlichen Grundlagen für eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland sichergestellt sind.“ Über 200.000 Frauen wurden letztes Jahr in Deutschland zur Prostitution gezwungen. Deren Rechte und Würde waren jedenfalls nicht „sichergestellt“.

Hier macht Kirfel Gebrauch von einer an den Haaren herbeigezogenen Behauptung. Und diese Behauptung verbreitete 2012 ebenfalls die WDR-Sendung „Bericht aus Brüssel“ (ja auch von Gudrun Kirfel beeinflusst). An dieser Stelle ein Zitat vom Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD), noch zu finden auf sexworker.at:

„Der UEGD hatte Anfang September um Quellennachweis gebeten und vom WDR die Antwort bekommen, dass es sich um eine Aussage der Brockhaus-Online-Enzyklopädie unter der Überschrift Sklaverei handelt. Der Bertelsmann-Konzern, zu dem Brockhaus gehört bestätigte die Angabe. Der Satz in der Online-Ausgabe lautet: „„Nach Schätzungen der UNO sind rd. 200 000 Zwangsprostituierte in deutschen Bordellen tätig und v.a. in Asien zwischen 15 und 20 Mio. Menschen in Schuldknechtschaft.“

Des Weiteren teilte uns Bertelsmann am 14.09. folgendes mit: “ … bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit, unsere Redaktion hat sehr gründlich recherchiert und die von Ihnen gefundenen Angaben nicht eindeutig belegbar verifizieren können. Daher wurden diese Zahlen in der Online-Enzyklopädie entfernt.“

Da das ARD-Morgenmagazin nicht auf unsere Bitte reagierte, ihre Angaben zu korregieren, ist ein Verfahren beim Dt. Presserat anhängig.“

Bertelsmann ist also schuld an der Verbreitung dieser Zahl. Leider findet sich diese Angabe noch heute vielfach im Netz wieder. Auch die Organisation Solwodi behauptet das weiter munter auf ihrer Webseite. (zum Thema Gerüchte siehe auch „Radio Deutschland geht auf Spurensuche“) – sogar wider besseren Wissens.

Und Kirfel? Die spricht 2014 zwar nicht mehr von 200.000 Zwangsprostituierten in Deutschland, jedoch behauptet sie am Ende ihres WDR-Beitrags, die Anzahl der Prostituierten solle sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben. Eine Zahl nennt sie hier jedoch nicht. Aber ob sie nun eine solche angibt oder nicht, Auch diese Aussage ist vollkommen falsch!

Fazit: Wer jetzt Alice Schwarzer und ihre Hetztkampagnen gegen die Prostitution vermisst, der sollte sich in den Gudrun-Kirfel-Fanclub einschreiben. Denn: Manchmal können WDR-Autoren sogar richtig gefährlich sein.

rmv