Kleine Anfrage der Linken bleibt unbeantwortet – AFD gibt sich arbeitsam
„Die Regierungen der Bundesländer haben es bislang nicht auf die Reihe bekommen, das im letzten Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz auch nur annähernd zu bearbeiten.“ Genau mit diesem Satz begann unser Blog-Beitrag vom 10.02.2017. Und an dieser Aussage hat sich nichts geändert – im Allgemeinen und speziell für Mecklenburg-Vorpommern.
Neu ist, dass der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) am 22. Februar eine Kleine Anfrage (10 Fragen) zur „Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ an die Landesregierung stellte. Der Termin für die Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT war der 9. März. Das war vor knapp 20 Tagen. Die Antword blieb aus. Ein Unding.
Was die Landesregierung beantworten konnte, ist die gerade eingereichte Kleine Anfrage der AfD (vom 22.03.2017). Allerdings war das auch nicht schwer. Da wollte nämlich der Abgeordnete Holger Arppe wissen, wie es um die Aktuelle „Situation der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern“ bestellt ist. Naja, eigentlich stehen da nur Fragen zur Anzahl der Bordelle, Modellwohnungen und Prostituierten sowie zum Stand in Sachen Zwangsprostitution.
Die Fragen sind genauso altbacken wie die Antworten auch. Das wussten wir doch alles schon. Hier gibt sich die „Alternative“ arbeitsam, hat aber eigentlich nichts Sinnbringendes gekonnt. Tolle Fraktionsarbeit. Großes Kino! Was wollte man damit bezwecken? Die eigentlich wichtigen Fragen zur Umsetzung des ProstSchG werden gar nicht angegangen. Aber genau das sollte im Vordergrund stehen.
Da fällt mir ein: Vielleicht hoffen die Länder ja, dass die Verfassungsbeschwerde von „Dona Carmen“ erfolgreich sein wird. Dann ist klar, warum sie scheinbar nicht an der Umsetzung des ProstSchG interessiert sind.
Hier findet ihr die Kleinen Anfragen als pdf:
Übrigens: Peter Ritter selbst hat wiederum unsere Nachfrage (per Mail) auch unbeantwortet gelassen – bislang.
rmv