Sexsteuer in Dortmund: Klage von 9 Sexarbeiterinnen abgewiesen

Doppelbesteuerung h├Ąlt Gericht f├╝r legitim

Die von┬áetlichen St├Ądten┬áerhobene Vergn├╝gungssteuer sorgt immer wieder f├╝r Unmut bei Sexarbeiterinnen, Bordellbesitzern und Interessensverb├Ąnden.

So auch in der Nordrhein-Westf├Ąlischen Gro├čstadt Dortmund. Diese besteuert n├Ąmlich seit 2010 Prostituierte (mit sechs Euro/Tag) und Club-Betreiber (mit vier Euro pro Quadratmeter) f├╝r die „Einr├Ąumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergn├╝gungen und das Angebot sexueller HandlungenÔÇť. Vor kurzem haben sich nun neun Sexworkerinnen an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewandt und Klage gegen die Stadt Dortmund erhoben. Wie diverse Tageszeitungen berichten, hatten die Frauen „vorgebracht, dass es sich um eine Berufssteuer handele, die ihre Berufsfreiheit in unzul├Ąssiger Weise beeintr├Ąchtige“ (WAZ). Zudem sei die Doppelbesteuerung von Bordell und Sexarbeiterin ungerecht.

Das Gericht entschied am heutigen Donnerstag allerdings pro Vergn├╝gungssteuer. Auch die Doppelbesteuerung hielten die Richter f├╝r angemessen. Die Steuer k├Ânne schlie├člich auf die Freier abgew├Ąlzt werden, so die Juristen.

rmv

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