Sexsteuer in Dortmund: Klage von 9 Sexarbeiterinnen abgewiesen

6. Februar 2014

Doppelbesteuerung h√§lt Gericht f√ľr legitim

Die von¬†etlichen St√§dten¬†erhobene Vergn√ľgungssteuer sorgt immer wieder f√ľr Unmut bei Sexarbeiterinnen, Bordellbesitzern und Interessensverb√§nden.

So auch in der Nordrhein-Westf√§lischen Gro√üstadt Dortmund. Diese besteuert n√§mlich seit 2010 Prostituierte (mit sechs Euro/Tag) und Club-Betreiber (mit vier Euro pro Quadratmeter) f√ľr die „Einr√§umung der Gelegenheit zu sexuellen Vergn√ľgungen und das Angebot sexueller Handlungen‚Äú. Vor kurzem haben sich nun neun Sexworkerinnen an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewandt und Klage gegen die Stadt Dortmund erhoben. Wie diverse Tageszeitungen berichten, hatten die Frauen „vorgebracht, dass es sich um eine Berufssteuer handele, die ihre Berufsfreiheit in unzul√§ssiger Weise beeintr√§chtige“ (WAZ). Zudem sei die Doppelbesteuerung von Bordell und Sexarbeiterin ungerecht.

Das Gericht entschied am heutigen Donnerstag allerdings pro Vergn√ľgungssteuer. Auch die Doppelbesteuerung hielten die Richter f√ľr angemessen. Die Steuer k√∂nne schlie√ülich auf die Freier abgew√§lzt werden, so die Juristen.

rmv

Zufällige Beiträge aus der selben Rubrik