Bevor DStGB-Geschäftsführer weiterhin vorschlägt, sollte er besser mal Fakten nachschlagen
Der GeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, fordert, dass Bordelle kĂĽnftig mit höheren Abgaben an die Kommunen belegt werden. Zudem sollen sowohl Prostitutionsstätten als auch die Sexdienstleisterinnen selbst Genehmigungen einholen mĂĽssen. GegenĂĽber der Zeitung „Die Welt“ erklärte er, dass die Kommunen mit diesen Einnahmen dann Kontrollen im Rotlicht-Milieu ausbauen sowie Beratungsangebote verbessern könnten. Ein damit einhergehendes Ziel sei Landsberg zufolge die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kriminalität.
Mit Kopfschütteln habe ich die Aussagen des DStGB-Geschäftsführers gelesen. Denn wie andere Unternehmen auch zahlen Prostituierte und Prostitutionsbetriebe ja bereits Einkommens-, Umsatz- und gegebenenfalls Gewerbesteuern. Die Einkommenssteuer ziehen die Finanzämter in den meisten Fällen mithilfe des sogenannten Düsseldorfer Verfahrens über die Bordellbetreiber bzw. Vermieter ein, als eine Art Vorab-Pauschalsteuer.
Die in diversen Kommunen zusätzlich und unabhängig vom Gewinn erhobene Vergnügungssteuer stellt schlicht eine teils unzumutbare, finanzielle Zusatzbelastung für die Sexarbeiterinnen dar. Wie im Dortmunder Fall kann es dann auch noch zu einer Doppelbesteuerung kommen.
Warum Sexdienstleister/innen und Bordellbetreiber/innen allerdings erst durch jene zusätzliche Besteuerung Schutz und Beratung bekommen können, wie man aus Landsbergs Ausführungen herausließt, bleibt offen. Am Beispiel Dortmund sind dass rund 530.000 Euro, die durch die Sexsteuer jährlich in die Stadtkasse kommen. Davon fließt dann aber, wenn überhaupt, nur ein geringer Teil wieder in das Sexgewerbe zurück.
Und dass die an allen Ecken und Enden finanziell klammen Kommunen jene Steuermehreinnahmen in Zukunft in die Arbeit von Sozialverbänden und Vereinen (also für Prostituiertenberatungsstellen etc.) stecken werden, ist blauäugig. Auch werden aller Voraussicht nach die Polizeikontrollen nicht verschärft werden, denn schon jetzt führen die Behörden im Rotlicht-Milieu so viele Razzien und Kontrollen durch, wie in keinem anderen legalen Gewerbe sonst.
Die populistische Vermischung von Prostitution und Menschenhandel/Zwangsprostitution, die Gerd Landsberg hier vornimmt, lässt einen gleich noch mehr Tränen weinen. NatĂĽrlich fehlt in diesem Zusammenhang auch nicht die absurde 400.000. Hier unterscheidet sich seine Argumentation in keinster Weise von jener der CDU/CSU und anderer konservativer Fraktionen. Leider nur finden deren Stimmen immer wieder mächtig Gehör in der Allgemeinheit…
rmv
