Familienministerium tagte zum Thema “Regulierung der Prostitution”

Auf Eigeninitiative wurde auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. angehört

Am vergangenen Donnerstag fand im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema “Regulierung der Prostitution” statt. Beinahe aber hätte man diese, wie viele andere derartige „Veranstaltungen“ vor ihr, ohne Beteiligung von Prostituierten- bzw. Bordellbetreiberverbänden durchgeführt. Erst nachdem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. über die Presse davon erfuhr und sich an die Familienministerin wandte, habe man die Sexarbeitervertreter als Sachverständige eingeladen, heißt es auf berufsverband-sexarbeit.de (ehemals sexwork-deutschland.de).

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis der Regierung, man kann nur sagen willentlich die Prostituiertenlobby auszugrenzen und ohne deren Anhörung ein diese betreffendes Gesetz vorzubereiten. Nun ist es ja glücklicherweise anders gekommen. Wie man auf der Verbandswebseite weiter erfährt, hat das Ministerium den Sexarbeitervertreterinnen vorab einen umfangreichen Fragebogen (12 Fragen) zukommen lassen. Wie oben erwähnt war die Anhörung in der Bundeshauptstadt nicht öffentlich. Der BesD e.V. war aber so freundlich, das 23-seitige Antwortschreiben öffentlich zu machen. Die Antworten sind zwar schon seit dem 8. Juni einzusehen, aber da sicherlich noch nicht alle Interessierten einen Blick darauf geworfen haben, will ich heute hier im Blog noch einmal darauf aufmerksam machen.

Auf http://berufsverband-sexarbeit.de findet ihr die Stellungnahme des BesD e.V. als PDF zum herunterladen.

Neben dem Berufsverband positionieren sich zwar auch viele andere Organisationen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen aus Politik, Justiz und Gesellschaft gegen die von der Koalition angestrebten Forderungen wie Meldepflicht (Zwangsouting), Heraufsetzung des Mindestalters, gesetzlich verordnete Kondompflicht oder medizinische Pflichtuntersuchungen für Sexarbeiter/innen. Gleiches gilt für Themen wie Sperrbezirke oder Vergnügungssteuer. Weil das Thema Sexarbeit öffentlich und politisch aber eher emotional und weniger sachlich angegangen wird, ist schwer abzuschätzen, was man für die Zukunft vom Gesetzgeber erwarten kann. Auf jeden Fall muss mal ein großes Lob an das Engagement von Johanna Weber, Fabienne Freymadl, Undine de Rivière, Carmen Amicitiae und Co. (alle im BesD e.V.) ausgesprochen werden. Ob sie in Berlin was ausrichten konnten, werden wir bestimmt in Kürze erfahren.

rmv

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