Querdenken mit MdB Leni Breymaier

8. Dezember 2020

Was in Bordellen tats├Ąchlich los ist: „Dort finden tagt├Ąglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt.“

Neulich in der Presse gefunden: die Berliner Morgenpost berichtet in der letzten Woche „Steuermillionen f├╝r Bordellbesitzer. Kritik an Corona-Hilfen f├╝r Prostitutionsbetriebe – auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Branche“. Darin schreibt der Autor Alessandro Peduto kritisch ├╝ber die staatliche ├ťberbr├╝ckungshilfen f├╝r Bordelle und l├Ąsst drei Frauen zu Wort kommen. Das ist nat├╝rlich v├Âllig legitim und erst einmal keinen Aufschrei wert. Was aber nicht geht sind die zitierten ├äu├čerungen der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD). Denn diese begibt sich auf eine Argumentations- und Beweisebene, die zur Zeit eher in ganz anderen gesellschaftlichen Lagern zu finden ist.

So n├Ąmlich bei jener diffusen Querdenkerbewegung. Dort bediehnt man sich bekanntlich mehr und mehr dem Mittel der Falschbehauptungen, ├ťberspitzungen, Panikmache und erfundenen Verschw├Ârungsmythen. Im Diskurs ist es mehr als m├╝hsam, dem mit quellenrecherchierten Fakten entgegenzutreten. Allein Umgangston und eine von Anstand und Respekt gepr├Ągte Redeweise z├Ąhlen weniger zu den St├Ąrken dieser immer weiter nach rechts r├╝ckenden Gruppierung.

Was das mit Frau Breymaier (├╝brigens zum linken Lager der SPD geh├Ârend) zu tun hat? Frau Breymaier ist bekennende Prostitutionsgegnerin, war im vergangenen Jahr Mitbegr├╝nderin des Parlamentskreis „Prostitution wohin?“, ist also , eine Abolitionistin par excellence. Und die Verbreitung von unversch├Ąmten Verallgemeinerungen, ├ťberspitzungen und Falschbehauptungen ist ein bekanntes Stilmittel vieler Streiterinnen f├╝r ein Prostitutionsverbot. Dabei werden Quellen unterschlagen, Studien falsch widergegeben, Meinungen und Gef├╝hle als empirische Erkenntnisse verkauft. Hierin unterscheidet sich also wenig von den Querdenkern.

„Massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“

Aber gucken wir uns doch einmal den besagten Artikel an.

Darin behauptet die SPD-Politikerin, Bordelle seien „eben keine Betriebe wie alle anderen. Dort finden tagt├Ąglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt. Es geht hier um massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“. Woher sie diese Erkenntnisse hat, gibt sie nicht nat├╝rlich Preis. Daf├╝r schie├čt sie weiter: „Zwang ist die Regel.“ So w├╝rden die Frauen, die pro Tag 20 bis 30 Freier bedienen m├╝ssten, bei Ablehnung eines Freiers von ihrem Zuh├Ąlter k├Ârperliche Gewalt erfahren. „Das ist die kriminelle Wirklichkeit in einer Branche, die wir gerade mit Steuergeld unterst├╝tzen“, wei├č die Sozialpolitikerin.

Das es schwarze Schafe unter den Betreibern gibt oder Banden und Klans, die bspw. mit Stra├čenprostitution Geld machen, ist unwidersprochen. Das sagt Breymaier aber auch gar nicht. Nein, sie behauptet, dass in Bordellen pers├ę Menschenrechtsverletzungen wie k├Ârperliche und psychische Gewalt stattf├Ąnden. Sie suggeriert ein durch und durch kriminelles Millieu, das sich auf die Ausbeutung von Frauen begr├╝ndet. Zwischen den Zeilen aber auch, dass Freier Teil dieses ausbeuterischen Systems sind.

Wie unversch├Ąmt und b├Âsartig diese pauschalen Behauptungen sind, wird einmal mehr deutlich, wenn man sich die aktuelle Rechtslage in Deutschland anschaut. Denn all das Geschilderte sind anklagbare Straftaten. Hier haben Exekutive und Judikative uneingeschr├Ąnkte Handlungsbefugnis. Au├čerdem sieht das seit mehr als drei Jahre g├╝ltige Prostituiertenschutzgesetz einen umfassenden Handlungs- und Pflichtkatalog f├╝r Betreiber vor. Bordelle sind ferner erlaubnispflichtig, was hei├čt, sie ben├Âtigen ein amtliches OK seiten der ├Ârtlich zust├Ąndigen Beh├Ârde. Versto├čen Betriebe gegen einzelne Auflagen, dann wird ihnen die Bescheinigung entweder erst gar nicht erteilt oder gar wieder entzogen.

Gibt Breymaier ein vollumf├Ąngliches Beh├Ârden- und Polizeiversagen zu?

Was Breimayer also ohne es zu wollen suggeriert, ist ein vollumf├Ąngliches Beh├Ârden- und Polizeiversagen. Denn wenn diese ganzen Menschenrechtsverletzungen bekannt seien, dann w├Ąren Stadtverwaltungen, Polizeibeh├Ârden und Staatsanwaltschaften Mitwisser und Mitt├Ąter. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem Menschenhandel, Zuh├Ąlterei, k├Ârperliche Gewalt, Ausbeutung, N├Âtigung etc.pp. strafbar ist und solcherlei Straftatbest├Ąnde regelm├Ą├čig auch zu Gericht gebracht werden. Dazu haben die Polizei- und Steuerbeh├Ârden, sobald es um Prostitution geht, fast unbeschr├Ąnkten Handlungsspielraum.

Wie k├Ânnen Rechtsbr├╝che von Seiten der Bordelle in diesem System also m├Âglich sein?

Im besagten Artikel kommt ├╝brigens auch BSD-Sprecherin Stefanie Klee zu Wort. Sie gibt das Fehlen regelm├Ą├čiger Kontrollen in den Bordellen zu bedenken:

„Nat├╝rlich gibt es auch in unserem Gewerbe Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist in jeder Branche so. […] Derzeit schaut der Staat unt├Ątig zu, selbst wenn Gesetze verletzt werden.“ Sie sagt aber auch: „Stattdessen wird ├Âffentlich behauptet, in unserer Branche gehe es drunter und dr├╝ber und keiner halte sich an irgendwelche Regeln. […] Ich bezahle Steuern. Damit wurde die Lufthansa gerettet und damit wird die Grundsicherung f├╝r die Menschen finanziert, die diese Hilfe jetzt brauchen. Warum sollte mein Betrieb jetzt also keine Unterst├╝tzung vom Staat bekommen?“

Schwarze Schafe und das Fehlen regelm├Ą├čiger Kontrollen, das kenne ich doch irgendwoher? Hmm, lass mich raten. Achja: T├Ânnies! Somit ist bewiesen – zumindest nach Breymaier: die fleischverarbeitende Industrie ist durchweg schwer kriminell und geh├Ârt verboten!

Aber im Ernst, wie kann es m├Âglich sein, dass „massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“ in deutschen Bordellen und Co. „die Regel“ sind? Genau. Gar nicht.

Ergo sind die von Leni Breymaier postulierten Behauptungen in dieser Weise nicht nur falsch sondern auch ├Ąu├čerst fahrl├Ąssig.

rde

Funfact: Die SPD wirbt potentielle Parteimitglieder mit dem Slogan „In die SPD, jetzt erst rest. F├╝r Weltoffenheit und gegen Engstirnigkeit“ an. Anscheinend ist das wohl kein bindender Leitspruch f├╝r bereits bestehende Parteimitglieder…

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