Querdenken mit MdB Leni Breymaier

Was in Bordellen tatsĂ€chlich los ist: „Dort finden tagtĂ€glich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt.“

Neulich in der Presse gefunden: die Berliner Morgenpost berichtet in der letzten Woche „Steuermillionen fĂŒr Bordellbesitzer. Kritik an Corona-Hilfen fĂŒr Prostitutionsbetriebe – auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Branche“. Darin schreibt der Autor Alessandro Peduto kritisch ĂŒber die staatliche ÜberbrĂŒckungshilfen fĂŒr Bordelle und lĂ€sst drei Frauen zu Wort kommen. Das ist natĂŒrlich völlig legitim und erst einmal keinen Aufschrei wert. Was aber nicht geht sind die zitierten Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD). Denn diese begibt sich auf eine Argumentations- und Beweisebene, die zur Zeit eher in ganz anderen gesellschaftlichen Lagern zu finden ist.

So nĂ€mlich bei jener diffusen Querdenkerbewegung. Dort bediehnt man sich bekanntlich mehr und mehr dem Mittel der Falschbehauptungen, Überspitzungen, Panikmache und erfundenen Verschwörungsmythen. Im Diskurs ist es mehr als mĂŒhsam, dem mit quellenrecherchierten Fakten entgegenzutreten. Allein Umgangston und eine von Anstand und Respekt geprĂ€gte Redeweise zĂ€hlen weniger zu den StĂ€rken dieser immer weiter nach rechts rĂŒckenden Gruppierung.

Was das mit Frau Breymaier (ĂŒbrigens zum linken Lager der SPD gehörend) zu tun hat? Frau Breymaier ist bekennende Prostitutionsgegnerin, war im vergangenen Jahr MitbegrĂŒnderin des Parlamentskreis „Prostitution wohin?“, ist also , eine Abolitionistin par excellence. Und die Verbreitung von unverschĂ€mten Verallgemeinerungen, Überspitzungen und Falschbehauptungen ist ein bekanntes Stilmittel vieler Streiterinnen fĂŒr ein Prostitutionsverbot. Dabei werden Quellen unterschlagen, Studien falsch widergegeben, Meinungen und GefĂŒhle als empirische Erkenntnisse verkauft. Hierin unterscheidet sich also wenig von den Querdenkern.

„Massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“

Aber gucken wir uns doch einmal den besagten Artikel an.

Darin behauptet die SPD-Politikerin, Bordelle seien „eben keine Betriebe wie alle anderen. Dort finden tagtĂ€glich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt. Es geht hier um massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“. Woher sie diese Erkenntnisse hat, gibt sie nicht natĂŒrlich Preis. DafĂŒr schießt sie weiter: „Zwang ist die Regel.“ So wĂŒrden die Frauen, die pro Tag 20 bis 30 Freier bedienen mĂŒssten, bei Ablehnung eines Freiers von ihrem ZuhĂ€lter körperliche Gewalt erfahren. „Das ist die kriminelle Wirklichkeit in einer Branche, die wir gerade mit Steuergeld unterstĂŒtzen“, weiß die Sozialpolitikerin.

Das es schwarze Schafe unter den Betreibern gibt oder Banden und Klans, die bspw. mit Straßenprostitution Geld machen, ist unwidersprochen. Das sagt Breymaier aber auch gar nicht. Nein, sie behauptet, dass in Bordellen persĂ© Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und psychische Gewalt stattfĂ€nden. Sie suggeriert ein durch und durch kriminelles Millieu, das sich auf die Ausbeutung von Frauen begrĂŒndet. Zwischen den Zeilen aber auch, dass Freier Teil dieses ausbeuterischen Systems sind.

Wie unverschĂ€mt und bösartig diese pauschalen Behauptungen sind, wird einmal mehr deutlich, wenn man sich die aktuelle Rechtslage in Deutschland anschaut. Denn all das Geschilderte sind anklagbare Straftaten. Hier haben Exekutive und Judikative uneingeschrĂ€nkte Handlungsbefugnis. Außerdem sieht das seit mehr als drei Jahre gĂŒltige Prostituiertenschutzgesetz einen umfassenden Handlungs- und Pflichtkatalog fĂŒr Betreiber vor. Bordelle sind ferner erlaubnispflichtig, was heißt, sie benötigen ein amtliches OK seiten der örtlich zustĂ€ndigen Behörde. Verstoßen Betriebe gegen einzelne Auflagen, dann wird ihnen die Bescheinigung entweder erst gar nicht erteilt oder gar wieder entzogen.

Gibt Breymaier ein vollumfÀngliches Behörden- und Polizeiversagen zu?

Was Breimayer also ohne es zu wollen suggeriert, ist ein vollumfĂ€ngliches Behörden- und Polizeiversagen. Denn wenn diese ganzen Menschenrechtsverletzungen bekannt seien, dann wĂ€ren Stadtverwaltungen, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Mitwisser und MittĂ€ter. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem Menschenhandel, ZuhĂ€lterei, körperliche Gewalt, Ausbeutung, Nötigung etc.pp. strafbar ist und solcherlei StraftatbestĂ€nde regelmĂ€ĂŸig auch zu Gericht gebracht werden. Dazu haben die Polizei- und Steuerbehörden, sobald es um Prostitution geht, fast unbeschrĂ€nkten Handlungsspielraum.

Wie können RechtsbrĂŒche von Seiten der Bordelle in diesem System also möglich sein?

Im besagten Artikel kommt ĂŒbrigens auch BSD-Sprecherin Stefanie Klee zu Wort. Sie gibt das Fehlen regelmĂ€ĂŸiger Kontrollen in den Bordellen zu bedenken:

„NatĂŒrlich gibt es auch in unserem Gewerbe Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist in jeder Branche so. […] Derzeit schaut der Staat untĂ€tig zu, selbst wenn Gesetze verletzt werden.“ Sie sagt aber auch: „Stattdessen wird öffentlich behauptet, in unserer Branche gehe es drunter und drĂŒber und keiner halte sich an irgendwelche Regeln. […] Ich bezahle Steuern. Damit wurde die Lufthansa gerettet und damit wird die Grundsicherung fĂŒr die Menschen finanziert, die diese Hilfe jetzt brauchen. Warum sollte mein Betrieb jetzt also keine UnterstĂŒtzung vom Staat bekommen?“

Schwarze Schafe und das Fehlen regelmĂ€ĂŸiger Kontrollen, das kenne ich doch irgendwoher? Hmm, lass mich raten. Achja: Tönnies! Somit ist bewiesen – zumindest nach Breymaier: die fleischverarbeitende Industrie ist durchweg schwer kriminell und gehört verboten!

Aber im Ernst, wie kann es möglich sein, dass „massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“ in deutschen Bordellen und Co. „die Regel“ sind? Genau. Gar nicht.

Ergo sind die von Leni Breymaier postulierten Behauptungen in dieser Weise nicht nur falsch sondern auch Ă€ußerst fahrlĂ€ssig.

rde

Funfact: Die SPD wirbt potentielle Parteimitglieder mit dem Slogan „In die SPD, jetzt erst rest. FĂŒr Weltoffenheit und gegen Engstirnigkeit“ an. Anscheinend ist das wohl kein bindender Leitspruch fĂŒr bereits bestehende Parteimitglieder…

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