Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert Gesetz als zu teuer und bürokratisch
Im September 2013 wurde ein von CDU/CSU und FDP erarbeiteter Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ von Bundesrat abgeschmettert . Zum Glück, war das Gesetz nicht nur vollkommen unzureichend sondern auch fragwürdig. 2015/16 wollen die Christdemokraten (diesmal zusammen mit der SPD) das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz durchboxen. Ist bekannt. Dieses soll aber ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden (Einspruchgesetz).
Wie Der Spiegel informiert, gehen die Bündnisgrünen jetzt davon aus, dass das ProstSchG doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Demnach seien die verpflichtenden Gesundheitsberatungen für die Sexarbeiterinnen eine finanzielle Belastung für die Länder. Zitiert wird in dem Zusammenhang die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. Zusammen mit vier Grünen-Ministerinnen kritisiere Schwaus die zu erwartende Bürokratie und die von Manuela Schwesig zu niedrig angesetzten Kosten für „den Aufbau ganz neuer Behördenzweige in Ländern und Kommunen“.
Das sich das Gesetz, sofern es denn uneingeschränkt verabschiedet wird, als Bürakratiemonster entpuppen wird, ist ja nichts neues. Interessant wird es, wenn tatsächlich es tatsächlich den Weg über den Bundesrat gehen muss…
rmv