CDU/CSU: „Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei“

Union spielt sich als Heilsbringer auf – BesD nimmt Stellung

Zum Schämen, einfach zum Schämen ist die letzte Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Prostituiertenschutzgesetz. Darin behaupten die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Nadine Schön – ja die Frau Schön, wir erinnern uns noch an ihre vergangenen Ergüsse (siehe hier) – unter dem Aufmacher „Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei“, wie glorreich man nach „zähen Verhandlungen“ nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe, „der es mit dem Schutz der Prostituierten vor Fremdbestimmung ernst meint“. Im Einzelnen lobpreisen die beiden jene kruden Punkte wie Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende Gesundheitsberatungen und die Kondompflicht. Man wagt es sogar zu behaupten, dass „das neue Gesetz nicht wieder nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist“.

Daneben wird einmal mehr ganz bewusst versucht, mittels negativer Konnotationen und verallgemeinernder, verunglimpfender Begrifflichkeiten das Milieu zu diffamieren. Da tauchen Worte auf wie:

– „Fremdbestimmung in der Prostitution“

– „Bordellindustrie“

– „Prostitutionsmarkt“

– „Einfallstore für die Organisierte Kriminalität“

Eine Stellungnahme zu diesem unsensiblen Blödsinn hat der BeSD gestern veröffentlicht. Allen darin geäußerten Standpunkten schließen wir uns hiermit entschieden und ausdrücklich an! Denn wie es in dessen Einleitung heißt, „wird der Eindruck vermittelt [Anm: von Seiten der Union], es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche Einhalt zu gebieten.“

Und dieser vermittelte Eindruck entspricht mitnichten der Realität!

Noch eins: wer glaubt, im Disput um das Prostituiertenschutzgesetz stünden der Union nur der BesD, einige Beratungsstellen (wie z.B. Dona Carmen, Hydra) und die Bordellbetreiber entgegen, der irrt gewaltig! Bislang haben sich bereits etliche Verbände, NGOs etc. gegen das Gesetzesvorhaben (im Ganzen, oder in Teilen) gestellt.

hier einige Beispiele:

– der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V (BVÖGD) –> siehe Stellungnahme

– der Deutsche Juristinnenbund (djb) –> siehe Stellungnahme

– der Deutsche Frauenrat zusammen mit dem Deutschen Juristinnenbund, der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, der Diakonie Deutschland, der Dortmunder Mitternachtsmission, der Deutschen Aids-Hilfe und der Beratungsstelle Frauentreff Olga –> siehe Offener Brief

– Deutsche AIDS-Hilfe –> siehe „Das Sexgewerbe braucht keine Sondergesetze“

Und zu anderen Erkenntnissen als die Union kommt und kam man auch hier:

– „Prostitution in Deutschland – Fachliche Betrachtung komplexer Herausforderungen“ –> von Dorothea Czarnecki, Henny Engels, Barbara Kavemann, Elfriede Steffan, Wiltrud Schenk, Dorothee Türnau

– „Runder Tisch Prostitution NRW“ –> siehe Abschlussbericht

– menschenhandelheute – kritisches Magazin gegen Ausbeutung –> siehe u.a. den Beitrag „Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“

rmv