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Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedürftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Maßnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwürdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ähh, Ok. Aber …

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Jan 7 202110. März 2022

Über 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Justiz, Politik, Recht & Gesetz

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen …

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Mai 19 20201. April 2022

Und schon wieder heißt es „Prostitutionsverbot“

Politik

Prostitutionsstätten-Schließung soll angeblich bestätigen: „Die Frauen haben keine eigene Existenz.“ Nu ist es also schon wieder geschehen. 16 Parlamentarier von CDU/CSU und SPD fordern in einem neuen Papier einen langfristigen „Shutdown“ für den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen. Die lieben Bundestagsabgeordneten haben sich dafür diesmal sogar eine ganz neue Begründung einfallen lassen – inkl. beeindruckender Terminologie. …

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Nov 5 201922. April 2022

Lobbyhure teilt gegen Abolis aus

Politik

Oder warum Hetaera-Gründerin Salomé Balthus regelmäßig ihrer Menschenrechte entbunden wird Das Berliner Escort Salomé Balthus ist „persönlich verantwortlich für das Leid jedes als Zwangsprostituierte vergewaltigten Kindes“. Sie übt eine Tätigkeit aus, die nicht sein darf. Immerhin wurden und werden minderjährige Mädchen in Krigswirren von Soldaten grausam sexuell misshandelt. Daher muss Sexarbeit kriminalisiert werden, auch wenn …

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Okt 16 20193. April 2022

Bundestagsabgeordnete diskutieren „Schwedisches Modell“

Politik

„Prostitution wohin?“ Die aktuelle Bundesregierung scheitert auf so vielen Wegen. Politik macht sie eigentlich seit Jahren nur per Lippenbekenntnis, für große Lobby- und Wirtschaftsverbände oder einfach nur in Form von Egotrips einzelner Minister. Das der Ruf der Ressorts Verkehr, Wissenschaft, Bildung oder Landwirtschaft nicht gerade gut ist, steht wohl außer Frage. Viele Entscheidungen, Kampagnen oder …

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Nov 4 20164. März 2022

Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Politik, Recht & Gesetz

Es bleibt dabei: Regelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft Am 23. September 2016 hatte der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages über das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz in der vergangenen Woche nun im Bundesgesetzblatt …

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Jul 8 20164. März 2022

Bundestag beschließt Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (07.07.2016) in der 2. und 3. Lesung das sogenannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Drucksache 18/8556) beschlossen. Ich bin tatsächlich etwas fassungslos, auch wenn es zu erwarten war. Aber immerhin wurde dieses angebliche Prostituietrenschutzgesetz von so vielen Stellen kritisiert und …

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Jun 6 20163. März 2022

Phönix zeigt Bundestagsdebatte zum ProstSchG

Medien

Die vollständige Debatte im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ am 2. Juni 2015 hat der Nachrichtensender Phönix aufgezeichnet. Es sprechen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Cornelia Möhring (Die Linke), Marcus Weinberg (CDU), Katja Dörner (B90/Grüne), Carola Reimann (SPD), Ulle …

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Apr 25 20162. März 2022

ProstSchG: Download der aktuellen Fassung

Politik, Recht & Gesetz

So, hier ist sie nun: Die aktuelle Fassung (vom 01.04.2016) des von der Bundesregierung beschlossenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Auf den Domains des „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind sie unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zu finden. …

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Jan 15 20164. März 2022

„Stärkung der Rechte von Prostituierten“ – Thema im Bundestag

Politik

Nur Linke und Grüne scheinen zu wissen, worum es geht Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag zum Thema „Stärkung der Rechte von Prostituierten“ debattiert. Anlass waren entsprechende Anträge von Grünen und Linken. Zuwortmeldungen gab es dann aus allen Fraktionen, also CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vor fast lehrem Saal wurde dann eigentlich nur das wiedergekaut, …

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Sep 20 201329. April 2022

Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

Politik

Der Bundesrat entscheidet heute über den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter Federführung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine Eindämmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte …

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Jul 1 20132. Mai 2022

Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Politik

Oppositionsparteien und unabhängige Sachverständige lehnen Petition ab Am Freitag ging im Bundestag ein ein 16-Stunden-Sitzungs-Marathon zu Ende. Als Ergebnis kam dabei unter vielen weiteren Beschlüssen ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten heraus. Federführend die Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit Hilfe jenes Gesetzentwurfes, der auch auf Grundlage Richtlinie des …

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