Bundestag

CDU/CSU baut weiter auf EntmĂĽndigung der Frau

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedĂĽrftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem MaĂźnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwĂĽrdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schĂĽtzen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ă„hh, Ok. Aber …

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Ăśber 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Ăśble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Und schon wieder heiĂźt es „Prostitutionsverbot“

Prostitutionsstätten-SchlieĂźung soll angeblich bestätigen: „Die Frauen haben keine eigene Existenz.“ Nu ist es also schon wieder geschehen. 16 Parlamentarier von CDU/CSU und SPD fordern in einem neuen Papier einen langfristigen „Shutdown“ fĂĽr den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen. Die lieben Bundestagsabgeordneten haben sich dafĂĽr diesmal sogar eine ganz neue BegrĂĽndung einfallen lassen – inkl. beeindruckender Terminologie. …

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Lobbyhure teilt gegen Abolis aus

Oder warum Hetaera-GrĂĽnderin SalomĂ© Balthus regelmäßig ihrer Menschenrechte entbunden wird Das Berliner Escort SalomĂ© Balthus ist „persönlich verantwortlich fĂĽr das Leid jedes als Zwangsprostituierte vergewaltigten Kindes“. Sie ĂĽbt eine Tätigkeit aus, die nicht sein darf. Immerhin wurden und werden minderjährige Mädchen in Krigswirren von Soldaten grausam sexuell misshandelt. Daher muss Sexarbeit kriminalisiert werden, auch wenn …

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Bundestagsabgeordnete diskutieren „Schwedisches Modell“

„Prostitution wohin?“ Die aktuelle Bundesregierung scheitert auf so vielen Wegen. Politik macht sie eigentlich seit Jahren nur per Lippenbekenntnis, fĂĽr groĂźe Lobby- und Wirtschaftsverbände oder einfach nur in Form von Egotrips einzelner Minister. Das der Ruf der Ressorts Verkehr, Wissenschaft, Bildung oder Landwirtschaft nicht gerade gut ist, steht wohl auĂźer Frage. Viele Entscheidungen, Kampagnen oder …

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Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Es bleibt dabei: Regelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft Am 23. September 2016 hatte der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages ĂĽber das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz in der vergangenen Woche nun im Bundesgesetzblatt …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Bundestag beschlieĂźt Prostituiertenschutzgesetz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (07.07.2016) in der 2. und 3. Lesung das sogenannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Drucksache 18/8556) beschlossen. Ich bin tatsächlich etwas fassungslos, auch wenn es zu erwarten war. Aber immerhin wurde dieses angebliche Prostituietrenschutzgesetz von so vielen Stellen kritisiert und …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Phönix zeigt Bundestagsdebatte zum ProstSchG

Die vollständige Debatte im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ am 2. Juni 2015 hat der Nachrichtensender Phönix aufgezeichnet. Es sprechen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Cornelia Möhring (Die Linke), Marcus Weinberg (CDU), Katja Dörner (B90/GrĂĽne), Carola Reimann (SPD), Ulle …

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ProstSchG: Download der aktuellen Fassung

So, hier ist sie nun: Die aktuelle Fassung (vom 01.04.2016) des von der Bundesregierung beschlossenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Auf den Domains des „Bundesministerium fĂĽr Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind sie unter der Bezeichnung â€žEntwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zu finden. …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

„Stärkung der Rechte von Prostituierten“ – Thema im Bundestag

Nur Linke und GrĂĽne scheinen zu wissen, worum es geht Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag zum Thema „Stärkung der Rechte von Prostituierten“ debattiert. Anlass waren entsprechende Anträge von GrĂĽnen und Linken. Zuwortmeldungen gab es dann aus allen Fraktionen, also CDU/CSU, SPD, Die Linke und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. Vor fast lehrem Saal wurde dann eigentlich nur das wiedergekaut, …

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Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

Der Bundesrat entscheidet heute ĂĽber den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ăśberwachung von Prostitutionsstätten“ Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter FederfĂĽhrung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine Eindämmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte …

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Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Oppositionsparteien und unabhängige Sachverständige lehnen Petition ab Am Freitag ging im Bundestag ein ein 16-Stunden-Sitzungs-Marathon zu Ende. Als Ergebnis kam dabei unter vielen weiteren BeschlĂĽssen ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ăśberwachung von Prostitutionsstätten heraus. FederfĂĽhrend die Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit Hilfe jenes Gesetzentwurfes, der auch auf Grundlage Richtlinie des …

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