Recht & Gesetz

Fünf Jahre Gefängnis: Bordellbetreiber Jürgen Rudloff verurteilt

Recht & Gesetz

Beihilfe zu Zuhälterei, Beihilfe zu schwerem Menschenhandel und Betrug Nun sind die Urteile gefallen. Im Prozess gegen den 65-jährigen Paradise-Chef Jürgen Rudloff und dessen früheren Marketingleiter Michael Beretin (52) sind beide Männer schuldig gesprochen worden. Den Bordellbetreibern wurde nach 56 Verhandlungstagen Beihilfe zu Zuhälterei, Beihilfe zu schwerem Menschenhandel und Betrug nachgewiesen. Laut Staatsanwalt sollen sie […]

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Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG gescheitert

Justiz, Recht & Gesetz

Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht wird keine Prüfung vornehmen Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz nicht bearbeiten. Der Beschluss kam einstimmig. Da heißt es: „Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. […]“ Insbesondere, weil diese „nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen […] genügenden Weise begründet“ seien, „überwiegend abstrakte Rechtsausführungen zum Prostituiertenschutzgesetz“ oder

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Zwangsprostitutions-Prozess vor Rostocker Landgericht

Justiz, Recht & Gesetz

Zwei Bulgaren wird vorgeworfen unter Waffengewalt und „Entschädigungs“-Zahlungen fünf Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Wie Ostseezeitung, NDR und SVZ in der vergangenen Woche informierten, wird vor dem Landgericht Rostock aktuell wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution prozessiert. Demnach werde zwei Bulgaren (und deren Ehefrauen) vorgeworfen, fünf Landsfrauen unter Androhung von Waffengewalt in Rostock und Schwerin zur

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ProstSchG: NRWs Städte reichen Verfassungsbeschwerde ein

Recht & Gesetz

Durchführungsverordnung des Landes verstoße gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung Mehrere nordrhein-westfälische Großstädte, darunter Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln, haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dies berichtete die regionale Nachrichtenplattform halloherne.de in einem gestrigen Beitrag. Der außerordentliche Rechtsbehelf (Aktenzeichen VerfGH 1/18) richte sich gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz, so das Portal. Danach würden sich die

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Rückschlag in Sachen Verfassungsbeschwerde

Recht & Gesetz

Rechtsanwalt und Richter Meinhard Starostik verstorben Wie der Verein Dona Carmen mitteilte, ist kürzlich der Verfasser der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG, der Berliner Anwalt und Richter Meinhard Starostik, verstorben. In der Traueranzeige schreibt Dona Carmen: „Meinhard Starostik hat seine profunden Rechtskenntnisse und vielfältigen Erfahrungen in den Dienst derer gestellt, die sie am

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„Hydra“ lädt zu Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Politik, Recht & Gesetz

Liebe Sexworker_innen, habt Ihr Interesse euch über das Prostituiertenschutzgesetz informieren zu lassen? Dann merkt euch bitte folgende 4 Termine vor. Denn von September bis Dezember lädt die Berliner Beratungsstelle für Prostituierte „Hydra“ jeweils zu mehrstündigen Infoveranstaltungen. Angesprochen sind übrigens ausschließlich Sexworker_innen. Hier die Ausschreibung: Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“ deutsch/english Kategorie: Infoveranstaltungen, Berlin, Nur für Sexarbeiter, Von

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Erlaubt oder verboten? Mit welchen Bildern dürfen Huren werben?

Recht & Gesetz

Was die Jugendschutzbestimmungen in Deutschland wirklich dazu sagen „Aufgrund neuer Jugendschutzbestimmungen ist es nicht mehr gestattet, Werbung für Prostitution unter 21 Jahren zu machen“, heißt es auf der Webseite eines unserer Mitbewerber . Ist das wahr? Woher stammt die Info? Gleich zur Beruhigung: Die Aussage stimmt nicht! Eine solche Jugendschutzbestimmung existiert nicht! Immerhin wäre eine solche

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Nun ist’s raus: das LAGuS ist in MV für Sexarbeiter_innen zuständig

Recht & Gesetz

Umfassende gesundheitliche und soziale Beratung soll ab Herbst beginnen Tatsächlich hat es das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern noch geschafft. Am 27.06, Läppische vier Tage vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), gab Ministerin Drese bekannt, wer in MV nun zuständig sein wird für die gesundheitliche und soziale Beratung sowie für das Anmeldeverfahren für Prostituierte.

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ProstSchG: Neues für Vermieter & Betreiber

Politik, Recht & Gesetz

Thüringer Finanzministerium stellt Downloads zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis online Ein „Meilenstein“ (Achtung: Ironie) in Sachen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat das Finanzministerium im Bundesland Thüringen gesetzt. Denn seit kurzem stehen über den Zentralen Thüringer Formularservice 6 Formulare (Anträge & Anzeigen) zum Download zur Verfügung. Adressaten sind Vermieter und Betreiber, da diese ja ebenfalls ab dem 01.07.2017 von den

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ProstSchG: Bundesfamilienministerium legt nach

Politik, Recht & Gesetz

Entwürfe für Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV) vorgelegt Ende März ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen weiteren Schritt hinsichtlich des Prostituiertenschutzgesetzes gegangen. Leider war es wieder kein sinnvoller. Denn die von Manuela Schwesig geführte Behörde legte für zwei neue Rechtsverordnungen die entsprechenden Referentenentwürfe vor. Nach § 36 Prostituiertenschutzgesetz ist das Ministerium

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Steuer: Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Justiz, Recht & Gesetz

Hamburger Finanzgericht urteilt: einzelne Geschäftsvorfälle müssen dokumentiert werden Im Folgenden die Pressemitteilung des Finanzgericht Hamburg vom Montag: Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution FG Hamburg, Mitteilung vom 10.04.2017 zum Urteil 2 K 110/15 vom 16.11.2016 (nrkr – BFH-Az.: X S 2/17) Der 2. Senat hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns

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An alle Sexarbeiterinnen: Rotlicht-MV macht keine Gesetze!

In eigener Sache, Recht & Gesetz

Diese Info kommt heute mal ganz in eigener Sache. Und speziell ist sie an alle Inserentinnen auf Rotlicht-MV.de gerichtet. Denn es betrifft das Prostituiertenschutzgesetz auf der einen Seite und Online- und Printwerbung auf der anderen Seite. Scheinbar ist es in den letzten Tagen dazu gekommen, dass sich einige unserer Kundinnen unsicher gefühlt haben, bei uns

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Hamburger Sozialgericht spricht historisches Urteil

Justiz, Recht & Gesetz

Sprung aus dem zweiten Stock als Arbeitsunfall anerkannt – Sexarbeiterin ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bekommt Unfallversicherungsschutz zugesprochen „Ist eine Prostituierte selbstständig oder angestellt? Von der Antwort hängt ab, ob sie bei einem Unfall versichert ist. Ein Gericht entschied nun für eine Frau, die vor ihrem rabiaten Zuhälter geflohen ist“, schrieb am Freitag „Spiegel Online„. Hintergrund war

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Dona Carmen strebt Verfassungsklage an

Justiz, Recht & Gesetz

ProstSchG ist ein „lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!“ Seit den ersten Entwürfen des im September beschlossenen ProstSchG zeigte sich der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“ Dona Carmen e.V. als einer dessen aktivsten Gegner. Eigentlich sogar noch weit vorher. Schließlich strebt unsere Bundesregierung unter Merkel schon seit 2005 die Verabschiedung eines

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Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Politik, Recht & Gesetz

Es bleibt dabei: Regelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft Am 23. September 2016 hatte der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages über das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz in der vergangenen Woche nun im Bundesgesetzblatt

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Emanzipationsministerin kritisiert Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Barbara Steffens: „Prostituierte werden durch neues Gesetz wieder vermehrt in Illegalität getrieben“ Die Nordrhein-Westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) hat über ihr Ministerium öffentlich Stellung zum verabschiedeten Prostituiertenschutzgesetz (genauer: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen) bezogen. In einer Pressemitteilung bezeichnete sie dieses als Rückschlag und als

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Bundestag beschließt Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (07.07.2016) in der 2. und 3. Lesung das sogenannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Drucksache 18/8556) beschlossen. Ich bin tatsächlich etwas fassungslos, auch wenn es zu erwarten war. Aber immerhin wurde dieses angebliche Prostituietrenschutzgesetz von so vielen Stellen kritisiert und

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Pro und Contra zur Anmelde- und Beratungspflicht

Politik, Recht & Gesetz

Familienausschuss des Bundestages ludt zur öffentlichen Anhörung Am Montag, den 6. Juni 2016, lud der Familienausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) zu einer öffentlichen Anhörung. Thema der Auseinandersetzung war die Regulierung des Prostitutionsgewerbes, speziell die geplante Anmelde- und Beratungspflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. Den Fragen der Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Linken

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ProstSchG: Versionen und Stellungnahmen

Politik, Recht & Gesetz

Referentenentwurf von der Mehrheit der Verbände und Behörden abgelehnt Am 6. Juni 2016 wird im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Anhörung zum Entwurf des „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ stattfinden. Die letzte (lektorierte) Fassung des sogenannten Prostituiertenschutzgesetz stammt vom 25.05.2016. Dies haben wir

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Bundestagsauschüsse verreißen Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

„rechtlich bedenklich“, „realitätsfern“, „lebensfremd“ und „unverhältnismäßig“ Insgesamt 6 Bundestagsauschüsse haben am 2. Mai 2016 ein 35-seitige Empfehlung an den Bundesrat zum Prostituiertenschutzgesetz, alias „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ veröffentlicht. Und was wir darin lesen ist: „§/Absätze […] ist/sind zu streichen“. Oja, endlich! Das unsägliche ProstSchG wird

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ProstSchG: Download der aktuellen Fassung

Politik, Recht & Gesetz

So, hier ist sie nun: Die aktuelle Fassung (vom 01.04.2016) des von der Bundesregierung beschlossenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Auf den Domains des „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind sie unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zu finden.

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Mit Blindheit geschlagen

Politik, Recht & Gesetz

Bundeskabinett verabschiedet „Prostituiertenschutzgesetz“, Justizminister fordert fünf Jahre Haft für Freier… Wo man nur hinsieht, bundesweite Schlagzeilen macht seit geraumer Zeit die rechts-populistische Partei AfD. Mit ihrer Strategie: dem Schüren von Ängsten, Schwarz-Weiß-Malerei, sozialpolitischer Einfältigkeit und der Verbreitung von jeder Menge Klischees ziehen sie in immer mehr Kreis- und Landtagen ein. Politische Lösungen geschweige denn ein

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GroKo einigt sich in Sachen Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Ab dem 1. Juli 2017 soll es in Kraft treten SPD und Union haben sich geeinigt: das Prostituiertenschutzgesetz wird kommen! Am Dienstag gab die Koalition bekannt, dass die Verhandlungen zum wieder aufgenommen wurden. Man wolle das Gesetz, „angesichts der ausufernden Zustände im Rotlichtmilieu“, jetzt zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Am

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Schikane: Finanzbehörde erkennt Doña Carmen Gemeinnützigkeit ab

Politik, Recht & Gesetz

Eine neue Strategie mittelfristig die gesamte Prostituiertenlobby zu schädigen? Gestern, am 8. Oktober, berichtete die Frankfurter Rundschau darüber, dass dem Verein Doña Carmen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde (rückwirkend für die Jahre 2011 bis 2013). Zur Begründung heißt es, die Prostituiertenselbsthilfeorganisation kümmere sich nicht mehr, wie in dessen Satzung festgelegt, um Gesundheitsförderung und kulturelle Bildung. Stattdessen

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Die Bürokratie hinter dem Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdrängung von Kleinbordellen und Reifeprüfungen die Folge Dass sich nur Prostituiertenverbände und Bordellbetreiber gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz aussprechen, wie immer mal wieder ähnlich zu hören, ist eine Mär. So ist seit  Donnerstagabend auf Süddeutsche.de zu lesen, was Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Uni Hamburg, darüber denkt.

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