CDU

Bundesfamilienausschuss fragt sich: „Sexkauf bestrafen“?

News, Politik, Recht & Gesetz

Unionsantrag wird ohne Sachverständige des Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen diskutiert Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die öffentlichen Anhörung zum CDU/CSU-Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ statt. Der Antrag, den die beiden christdemokratischen Parteien so oder so ähnlich alle Jubeljahre in die Ausschüsse bringen, wurde auch dieses Mal

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„Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“

News, Politik, Recht & Gesetz

CDU/CSU Fraktion will gleichlautenden Antrag am Freitag in den Bundestag einbringen Seit November ’23 geht die Union in Sachen Sexarbeit wieder steil. Damals beschloss Bundestagsfraktionen ein Positionspapier, wonach das ProstSchG gescheitert sei und ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ angestrebt werden müsse. Übrigens ein Papier, das nur so gespickt ist mit Vorurteilen, irrigen Annahmen

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Und mal wieder fordern Konservative Kräfte ein Prostitutionsverbot

Medien, Politik

Christdemokraten und Springerpresse machen wieder Stunk und schüren Vorurteile Sexarbeitende in Deutschland wehren sich derzeit gegen die Ideen aus der Unionsfraktion. So fordern die Christdemokraten mal wieder ein bundesweites Sexkaufverbot. Aus der Mottenkiste kommen Forderungen der CDU und CSU nach einem nordischen Modell, bei dem Sexarbeiterinnen theoretisch ihre Dienste anbieten dürfen, aber Kunden sich strafbar

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CDU/CSU baut weiter auf Entmündigung der Frau

Politik, Recht & Gesetz

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedürftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Maßnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwürdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ähh, Ok. Aber

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Und schon wieder heißt es „Prostitutionsverbot“

Politik

Prostitutionsstätten-Schließung soll angeblich bestätigen: „Die Frauen haben keine eigene Existenz.“ Nu ist es also schon wieder geschehen. 16 Parlamentarier von CDU/CSU und SPD fordern in einem neuen Papier einen langfristigen „Shutdown“ für den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen. Die lieben Bundestagsabgeordneten haben sich dafür diesmal sogar eine ganz neue Begründung einfallen lassen – inkl. beeindruckender Terminologie.

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Bundestagsabgeordnete diskutieren „Schwedisches Modell“

Politik

„Prostitution wohin?“ Die aktuelle Bundesregierung scheitert auf so vielen Wegen. Politik macht sie eigentlich seit Jahren nur per Lippenbekenntnis, für große Lobby- und Wirtschaftsverbände oder einfach nur in Form von Egotrips einzelner Minister. Das der Ruf der Ressorts Verkehr, Wissenschaft, Bildung oder Landwirtschaft nicht gerade gut ist, steht wohl außer Frage. Viele Entscheidungen, Kampagnen oder

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Greifswalder CDU mit gestrigem Sexualverständnis

Politik

Lokalpolitiker stoßen sich an Anti-Aids-Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Am vergangenen Dienstag hat die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion einen offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe veröffentlicht. Darin beschweren sich die Christdemokraten gegen eine Plakataktion zur Aids- und HIV-Prävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Nichthandeln des Greifswalder Bürgermeisters. So wären auf den Plakaten obszöne

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Phönix zeigt Bundestagsdebatte zum ProstSchG

Medien

Die vollständige Debatte im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ am 2. Juni 2015 hat der Nachrichtensender Phönix aufgezeichnet. Es sprechen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Cornelia Möhring (Die Linke), Marcus Weinberg (CDU), Katja Dörner (B90/Grüne), Carola Reimann (SPD), Ulle

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GroKo is watching you! Oder: Wer Sex hat, braucht Hurenpass

Dies & Das

Ist das noch Satire oder schon bitterer Ernst? Berlin. Ab dem 1.1.2016, wenn das neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft tritt, werden auch Gelegenheitsprostituierte meldepflichtig. Dies sieht der vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte neue Gesetzentwurf vor. In dem uns vorliegenden Dokument vom April dieses Jahres schloss man diese Gruppe von Frauen und Männer

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CDU/CSU: „Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei“

Medien, Politik

Union spielt sich als Heilsbringer auf – BesD nimmt Stellung Zum Schämen, einfach zum Schämen ist die letzte Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Prostituiertenschutzgesetz. Darin behaupten die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Nadine Schön – ja die Frau Schön, wir erinnern uns noch an ihre vergangenen Ergüsse (siehe hier) – unter dem Aufmacher „Zeit der uferlosen Ausbeutung in

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Einigung zum neuen Prostitutionsgesetz?

Medien

Ein Kompromiss der keiner ist „Durchbruch beim Prostitutionsgesetz“ titelt dar Nachrichtensender n-tv. Demnach habe sich die Große Koalition über die angestrebten Punkte für das neue Prostitutionsgesetz geeinigt. Laut verschiedenen Medienberichten bzw. Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) hat sich folgendes in puncto Reform ergeben: – Die Kondompflicht für Freier soll eingeführt werden. Allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen

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Letzte Fahrt des „Swingerschiffs“ auf dem Bodensee

Medien

Hunderte Swinger vergnügten sich noch einmal ausgelassen Am 30.08 legte in Friedrichshafen zum wohl letzten Male ein ganz besonderes Fahrgastschiff ab. Damit ist jetzt nicht die MS Schwaben selbst gemeint, sondern mehr das auf ihr befindliche Event. Denn auf dem Dampfer fand bis dato einmal jährlich deutschlands bekannteste Swinger-Party statt. Und diese Vergnügungsfahrt sorgte in

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Meldepflicht für Prostituierte gleicht Zwangsouting

Politik

Wie GroKo und Polizeibehörden mit dem Brandeisen umherfuchteln Nachdem am 12. Juni 2014 auf Initiative des Bundesfamilienministeriums in Berlin eine Anhörung (Klausurtagung) zur „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ stattfand – damals wurde u.a. auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. angehört (hier die Antworten des BesD auf den Fragenkatalog), zeichnet sich seither leider ab, dass das geplante Gesetz

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Arbeitsgruppe von CDU und CSU will Prostitutionsregulierungsgesetz

Politik

Fraktion legte am Dienstag Eckpunktepapier vor Ein ganz kleiner Lichtblick: Die Christdemokraten wollen kein Verbot der Prostitution mehr. So betont der stellvertretende Unionsfraktionschef Thomas Strobl (CDU): „Ein Verbot funktioniert nicht. Dann wird das Dunkelfeld noch größer.“ Eine nicht zu erwartende Einsicht aus der rechten Ecke des Bundestages. Das war’s dann aber auch schon, ganz schnell

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 Podiumsdiskussion in Bayreuth

Medien

Die Schwarzmalerei der Frauen-Union Oberfranken. Oder: Wie Christdemokraten nicht müde werden, Deutschland als Hochburg für Menschenhändler zu bezeichnen Auch am vergangenen Wochenende ist es wieder geschehen. Populistisches und von Doppelmoral geprägtes Geschwätz von Seiten diverser CDU- und CSU-Mitglieder. Anlass war eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Der Mensch ist keine Ware – Prostitution regulieren“ in Bayreut.

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Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

Politik

Der Bundesrat entscheidet heute über den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter Federführung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine Eindämmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte

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Rotlicht-Skandal in Wittenburg?

Medien

NDR-Nordmagazin berichtet über Wohnungsprostitution in der 5.000-Einwohner-Stadt Ist es ein Skandal oder ist es keiner? Eigentlich sollte sich die Frage nicht stellen. Tut sie aber, weil Wahlen sind. Denn in der Mecklenburgischen Kleinstadt Wittenburg gehen Prostituierte in Privatwohnungen ihrer Arbeit nach. Und wie kürzlich das NDR-Nordmagazin berichtete, ist eine der Wohnungen (in der Schlüterstraße 32) im Eigentum des CDU-Kandidaten

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Bald Pornosperre für deutsche Internetuser?

Medien

Bundestagsabgeordneter will den Zugang zu Pornografie im Netz einschränken Wie die Welt berichtet geht die Debatte um Pornografie im World Wide Web weiter. Dabei bezieht sie sich auf ein Interview der Bild mit dem 74-jährigen CSU-Jugendschutzexperte Norbert Geis. Ziel sei es, ähnlich wie es auch in Großbritannien im Gespräch ist, Online-Pornografie zu blockieren und nur nach persönlichem

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Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Politik

Oppositionsparteien und unabhängige Sachverständige lehnen Petition ab Am Freitag ging im Bundestag ein ein 16-Stunden-Sitzungs-Marathon zu Ende. Als Ergebnis kam dabei unter vielen weiteren Beschlüssen ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten heraus. Federführend die Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit Hilfe jenes Gesetzentwurfes, der auch auf Grundlage Richtlinie des

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CDU will Prostitutionsgesetz reformieren

Politik

In der Financial Times Deutschland ist heute ein Artikel zu lesen, in dem die CDU fordert, Freier zu bestrafen, die während der Fussballweltmeisterschaft zu Zwangsprostituierten gehen. Update: Seit 2017 gibt es nun das Prostituiertenschutzgesetz, welches die Arbeit der Sexdiensleister_innen nicht unbedingt erleichtert, keinesfalls aber schützt, was der Begriff Schutz im Namen suggeriert.

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