ProstSchG

LaGuS stellt mehrsprachiges Info-Material zum Download bereit

In 10 Sprachen ĂĽbersetzt: Wichtiges zu Beratung und Registrierung fĂĽr Prostituierte in Mecklenburg-Vorpommern Das Landesamt fĂĽr fĂĽr Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hat wieder ein bisschen gewerkelt auf seiner Webseite. Das heiĂźt in der Rubrik „Informationen fĂĽr Prostituierte“ sind ein paar neue Erläuterungen und AuskĂĽnfte hinzugekommen. Darunter auch mehrsprachige Informationen (als pdf zum Download bereitgestellt) zur Beratung

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Die Sache mit der „Anmeldeversuchsbescheinung“…

BMFSFJ: Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Am Ende dieses Monats endet die Übergangsregelung des Prostituiertenschutzgesetzes. Weil es aber mehrere Bundesländer zum 01. Januar 2018 nicht schaffen werden, entsprechende Landesverordnungen vorzuweisen bzw. die zuständige Behörden (für u.a. die Anmeldung) zu bestimmen, herrscht bei vielen Prostituierten Unsicherheit. Aus

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Infoabende zum ProstSchG in NĂĽrnberg und MĂĽnchen

BesD und Kassandra e.V. sowie Aids-Hilfe laden ein Am 14. und 15. Dezember finden zwei Info-Abende für Sexarbeiter_innen zum Thema Prostituiertenschutzgesetz statt. Sie finden in den Räumen von Kassandra e.V. Nürnberg (Donnerstag) und im Tagungszentrum der Münchner Aids-Hilfe (Freitag) statt. Gastgeber an beiden Tagen ist der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD). Die Ausschreibungen

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Prostituiertendiskriminierung in Frankfurt

Die Deutschen Presse-Agentur macht auf heile Welt Frankfurts Behörden geben seit Montag Anmeldebescheinigungen heraus, ohne entsprechende Durchführungsverordnung des Landes, ohne Bereitstellung von Dolmetschern, dafür mit hohen Gebühren… „Seit Montag können sich Prostituierte in Frankfurt registrieren lassen. Damit setzt die Stadt einen weiteren Teil des neuen Prostituiertenschutzgesetzes um“, heißt es in aktuellen Beiträgen u.a. von Fokus,

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BZ: „ProstSchG unterm Strich versagt“

Keine stabile Struktur fĂĽr die Anmeldung von Sexarbeitern und Bordellen in Berlin Die Berliner Zeitung sagt es heute wie es ist: Das Prostituiertenschutzgesetz hat versagt. In der Onlineausgabe der Zeitung berichtet Journalistin S. Perdoni ĂĽber die gescheiterten Umsetzungsversuche und den bisherigen Werdegang des Gesetzes in der Bundeshauptstadt. So haben sich in Berlin bislang erst 76

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ErotikfĂĽhrer nun doch vom ProstschG betroffen?

Anwalt.de sagt ja und erklärt, in Hamburg gelte die Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes auch fĂĽr Kontaktanzeigenportale. Laut eines kĂĽrzlich veröffentlichten Beitrags auf Anwalt.de, werde die „Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes“ nun auch fĂĽr Escort-Agenturen und – jetzt kommts – fĂĽr Erotikportale gelten. Wie Rechtsanwalt Jochen JĂĽngst LL.M. erklärt, zumindest einmal in Hamburg. Anscheinend hätte sich

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FĂĽr BuzzFeed News ist das ProstSchG zum Scheitern verurteilt

Es herrscht Chaos, Unwissenheit, Verunsicherung, Zuständigkeitsgerangel, enormer Verwaltungsaufwand, Kostenexplosion Die Berliner Niederlassung der global agierenden Nachrichtenagentur BuzzFeed News hat sich kĂĽrzlich das Prostituiertenschutzgesetz zur Brust genommen. Zur aktuellen Lage vor allem innerhalb der Länder und einzelnen Behörden wurde dazu eine bundesweite Recherche durchgefĂĽhrt. Das Ergebnis der Redaktion fällt – wie nicht anders zu erwarten – fatal aus.

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Wissen, was Sache ist: Pro-Prostitution.de informiert

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit das Bürokratiemonster namens „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (kurz: Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde. Ende März 2017 schob das Bundesfamilienministerium die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und die Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV) nach. Ein Monster, dass nicht nur die Arbeit der Behörden erheblich erschweren

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ProstSchG in MV: Anmeldeverfahren nun in 3 Städten möglich

Termine seit dem 04. Oktober an vier Tagen die Woche zu vereinbahren Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V hat sich was getan. Entgegen der lange Zeit geltenden Info, dass sich Prostituierte nur in Rostock anmelden und beraten lassen können, ist dies nun doch in drei Städten möglich. Das sind Rostock, Schwerin und Neubrandenburg. Außerdem

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„Hydra“ lädt zu Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Liebe Sexworker_innen, habt Ihr Interesse euch über das Prostituiertenschutzgesetz informieren zu lassen? Dann merkt euch bitte folgende 4 Termine vor. Denn von September bis Dezember lädt die Berliner Beratungsstelle für Prostituierte „Hydra“ jeweils zu mehrstündigen Infoveranstaltungen. Angesprochen sind übrigens ausschließlich Sexworker_innen. Hier die Ausschreibung: Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“ deutsch/english Kategorie: Infoveranstaltungen, Berlin, Nur für Sexarbeiter, Von

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Sachsen: Runder Tisch Prostitution nicht mit uns

Grüne im Sächsischen Landtag kritisieren Einstellung der CDU-SPD-Koalition. Zu Recht! Nicht ein einziges deutsches Bundesland hat es geschafft, das zum 01.07.2017 wirksame Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen. Es fehlten entsprechende Landesverordnungen, Einigungen über die jeweils zuständigen Ministerien, Behörden und Ämter… . Schuld sind aber nicht nur die Länder selbst und die Mühlen der Bürokratie. Die Bundesregierung hat’s einfach

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Neues aus Berlin: Senat informiert zum ProstSchG

Wie hätte es anders sein sollen, auch der Stadtstaat Berlin steht in Sachen Prostituiertenschutzgesetz immer noch mit weitgehend leeren Händen da. So hat der Berliner Senat kürzlich auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig Stellung genommen. Da heißt es z.B. auf die Frage zur Anmeldepflicht: „Die Wahrnehmung der Aufgabe des Anmeldeverfahrens für Prostituierte soll

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Mehr Rückschritt als Erfolg – Kommentar im Missy Magazine

Pilotikwissenschaftlerin B. H. Uhl sagt: „Das ProstSchG ist eine Katastrophe fĂĽr das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeitenden.“ Der kĂĽrzlich im Missy Magazine erschienene Kommentar zum ProstSchG mit dem Titel â€žDas neue Prostituiertenschutzgesetz: Mehr RĂĽckschritt als Erfolg“ ist mal wieder mehr als lesenswert. Ein paar neue Blickwinkel und Argumente zeigen, wie falsch und gefährlich das im Juli in Kraft

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Briefing Paper „Überblick über das ProstSchG“ veröffentlicht

Internationales Kommitee für die Rechte von Sexarbeiter*innen in Europa hält besagtes „Schutzgesetz“ für durchgängig inakzeptabel „Vorgeblicher Schutz, Vergebliche Maßnahmen: Überblick über das Prostituiertenschutzgesetz – (ProstSchG)“ – so lautet der Titel eines anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni 2017 vorgestellten, 28-seitigen „Briefing Paper“. Entwickelt wurde es vom Internationalen Kommitee für die Rechte von Sexarbeiter*innen in

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„Prostituiertenschutzgesetz“ gefährdet und entrechtet Sexarbeiter*innen

Neue Kampagne „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ an den Start gegangen. Bündnis von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen protestiert gegen das neue Gesetz. „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ nennt sich die neueste Kampagne auf Seiten der Prostituiertenverbände. Ziel der Initiator/innen ist es u.a. die Umsetzung des ProstSchG zu beeinflussen sowie die Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten

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Nun ist’s raus: das LAGuS ist in MV für Sexarbeiter_innen zuständig

Umfassende gesundheitliche und soziale Beratung soll ab Herbst beginnen Tatsächlich hat es das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern noch geschafft. Am 27.06, Läppische vier Tage vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), gab Ministerin Drese bekannt, wer in MV nun zuständig sein wird für die gesundheitliche und soziale Beratung sowie für das Anmeldeverfahren für Prostituierte.

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Meinungskolumne „Tariks Genderkrise“ informiert über das ProstSchG

Das neue Prostituiertenschutzgesetz: Klingt erstmal gut, aber ist es das auch?! „Jäger & Sammler“, ein nach eigenen Angaben investigatives Format informiert auf seinem Facebook-Account regelmäßig über Missstände in der Gesellschaft. „Wir gehen Themen auf den Grund und scheuen die Konfrontation nicht. Dabei ecken unsere „Jäger & Sammler“ auch mal an – das gehört dazu“, heißt

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ProstSchG: Neues fĂĽr Vermieter & Betreiber

ThĂĽringer Finanzministerium stellt Downloads zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis online Ein „Meilenstein“ (Achtung: Ironie) in Sachen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat das Finanzministerium im Bundesland ThĂĽringen gesetzt. Denn seit kurzem stehen ĂĽber den Zentralen ThĂĽringer Formularservice 6 Formulare (Anträge & Anzeigen) zum Download zur VerfĂĽgung. Adressaten sind Vermieter und Betreiber, da diese ja ebenfalls ab dem 01.07.2017 von den

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ProstSchG: Neues fĂĽr Vermieter & Betreiber

ThĂĽringer Finanzministerium stellt Downloads zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis online Ein „Meilenstein“ (Achtung: Ironie) in Sachen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat das Finanzministerium im Bundesland ThĂĽringen gesetzt. Denn seit kurzem stehen ĂĽber den Zentralen ThĂĽringer Formularservice 6 Formulare (Anträge & Anzeigen) zum Download zur VerfĂĽgung. Adressaten sind Vermieter und Betreiber, da diese ja ebenfalls ab dem 01.07.2017 von den

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„Sexarbeit darf nicht tabuisiert werden“

SeLA veröffentlicht Pressemitteilung zum kommenden Welthurentag Am 2. Juni ist Welthurentag. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags sowie des bevorstehenden Inkrafttretens des ProstituiertenSchutzGesetzes hat die Rostocker SeLA – Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit – eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wir haben diese hier einmal abgedruckt: Am 2. Juni jährt sich zum 41. Mal der inoffizielle internationale Gedenktag gegen

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ProstSchG: Bundesfamilienministerium legt nach

Entwürfe für Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV) vorgelegt Ende März ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen weiteren Schritt hinsichtlich des Prostituiertenschutzgesetzes gegangen. Leider war es wieder kein sinnvoller. Denn die von Manuela Schwesig geführte Behörde legte für zwei neue Rechtsverordnungen die entsprechenden Referentenentwürfe vor. Nach § 36 Prostituiertenschutzgesetz ist das Ministerium

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Neues aus dem Schweriner Landtag

„Kleine Anfrage“ endlich beantwortet – Kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts geregelt Wir blicken zurück: Am 22. Februar stellte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) eine Kleine Anfrage (10 Fragen) zur „Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ an die Landesregierung. Der Termin für die

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An alle Sexarbeiterinnen: Rotlicht-MV macht keine Gesetze!

Diese Info kommt heute mal ganz in eigener Sache. Und speziell ist sie an alle Inserentinnen auf Rotlicht-MV.de gerichtet. Denn es betrifft das Prostituiertenschutzgesetz auf der einen Seite und Online- und Printwerbung auf der anderen Seite. Scheinbar ist es in den letzten Tagen dazu gekommen, dass sich einige unserer Kundinnen unsicher gefĂĽhlt haben, bei uns

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Prostituiertenschutz-ach-da-war-ja-ein-Gesetz

Kleine Anfrage der Linken bleibt unbeantwortet – AFD gibt sich arbeitsam „Die Regierungen der Bundesländer haben es bislang nicht auf die Reihe bekommen, das im letzten Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz auch nur annähernd zu bearbeiten.“ Genau mit diesem Satz begann unser Blog-Beitrag vom 10.02.2017. Und an dieser Aussage hat sich nichts geändert – im Allgemeinen und speziell

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Neues zur Verfassungsbeschwerde „ProstschG“

Bereits 20.000 Euro an Spendengeldern eingegangen Es geht voran mit der Verfassungsbeschwerde gegen das im Juli in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz. Denn am 3. März (verschoben vom 24.02.) fand diesbezĂĽglich in Frankfurt/Main das dritte bundesweite Koordinierungstreffen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein Dona Carmen e.V., der die Ergebnisse des Treffens mittlerweile auch auf seiner Webseite veröffentlicht

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