Politik

Gesetz zur Zwangsprostitution novelliert

Justiz, Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt sich im ARD-Morgenmagazin – Ein kläglicher Versuch Das angestrebte neue Gesetz zur Zwangsprostitution steht kurz vor der Beschlussfassung. Dessen Urheber, Bundesjustizminister Heiko Maas wurde dazu heute morgen (06.04.2016) von Anke Plättner im ARD-Morgenmagazin interviewt. Und was soll man sagen: außer Augenwischerei kommt nichts. Maas hebt zwar hervor, dass man die Prostitution […]

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Mit Blindheit geschlagen

Politik, Recht & Gesetz

Bundeskabinett verabschiedet „Prostituiertenschutzgesetz“, Justizminister fordert fünf Jahre Haft für Freier… Wo man nur hinsieht, bundesweite Schlagzeilen macht seit geraumer Zeit die rechts-populistische Partei AfD. Mit ihrer Strategie: dem Schüren von Ängsten, Schwarz-Weiß-Malerei, sozialpolitischer Einfältigkeit und der Verbreitung von jeder Menge Klischees ziehen sie in immer mehr Kreis- und Landtagen ein. Politische Lösungen geschweige denn ein

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Schweriner AFD-Frau war Vermittlerin einer Escort-Agentur

Dies & Das, Politik

SVZ deckt früheren Job von Stadtvertreterin Petra Federau auf Der aktuelle Beitrag der SVZ „Sauberfrau im Zwielicht“ gibt mir doppelt zu denken. Einerseits positionieren wir uns hier ja stets gegen polemisierende Artikel und Meinungsbilder gegenüber der Prostitution. Andererseits sind auch hetzerische und völkische Ansichten von Privatpersonen und Politikern ein absolutes No-Go. Kommen wir also zum besagten Artikel:

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GroKo einigt sich in Sachen Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Ab dem 1. Juli 2017 soll es in Kraft treten SPD und Union haben sich geeinigt: das Prostituiertenschutzgesetz wird kommen! Am Dienstag gab die Koalition bekannt, dass die Verhandlungen zum wieder aufgenommen wurden. Man wolle das Gesetz, „angesichts der ausufernden Zustände im Rotlichtmilieu“, jetzt zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Am

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Dona Carmen veröffentlicht Positionspapier

Politik

„25 gute Gründe für ein klares NEIN zur geplanten >>Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe<<„ Das vom Bund gewollte Prostituiertenschutzgesetz stößt seit langem bei Verbänden, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen, die sich ernsthaft und ehrlich mit der Materie auseinandersetzen auf massive Kritik. Etwas anders sieht es aus beim Teilpunkt „Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes“. Hier scheiden sich auch bei

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Bundestag im Reichstag in Berlin

„Stärkung der Rechte von Prostituierten“ – Thema im Bundestag

Politik

Nur Linke und Grüne scheinen zu wissen, worum es geht Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag zum Thema „Stärkung der Rechte von Prostituierten“ debattiert. Anlass waren entsprechende Anträge von Grünen und Linken. Zuwortmeldungen gab es dann aus allen Fraktionen, also CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vor fast lehrem Saal wurde dann eigentlich nur das wiedergekaut,

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Schikane: Finanzbehörde erkennt Doña Carmen Gemeinnützigkeit ab

Politik, Recht & Gesetz

Eine neue Strategie mittelfristig die gesamte Prostituiertenlobby zu schädigen? Gestern, am 8. Oktober, berichtete die Frankfurter Rundschau darüber, dass dem Verein Doña Carmen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde (rückwirkend für die Jahre 2011 bis 2013). Zur Begründung heißt es, die Prostituiertenselbsthilfeorganisation kümmere sich nicht mehr, wie in dessen Satzung festgelegt, um Gesundheitsförderung und kulturelle Bildung. Stattdessen

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Bundesrat in Berlin

ProstSchG: ist Bundesrat doch zustimmungspflichtig?

Politik

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert Gesetz als zu teuer und bürokratisch Im September 2013 wurde ein von CDU/CSU und FDP erarbeiteter Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ von Bundesrat abgeschmettert . Zum Glück, war das Gesetz nicht nur vollkommen unzureichend sondern auch fragwürdig. 2015/16 wollen die Christdemokraten (diesmal zusammen mit der

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Deutscher Juristinnenbund nimmt Stellung zum ProstSchG

Politik

Gravierende Mängel im Referentenentwurf des Bundesministeriums… Die Kritik am Prostituiertenschutzgesetz wird nicht nur lauter, sie wird auch professioneller und in der Menge eloquenter. Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine 22-seitige „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der

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Die Bürokratie hinter dem Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdrängung von Kleinbordellen und Reifeprüfungen die Folge Dass sich nur Prostituiertenverbände und Bordellbetreiber gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz aussprechen, wie immer mal wieder ähnlich zu hören, ist eine Mär. So ist seit  Donnerstagabend auf Süddeutsche.de zu lesen, was Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Uni Hamburg, darüber denkt.

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Prostitution: Amnesty International hat sich klar positioniert

Politik

Generalsekretär Salil Shetty spricht von „Historischem Tag“ Die Bewegung für eine weltweite Legalisierung der Prostitution hat eine neue Unterstützerin bekommen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Unter heftiger Kritik und jeder Menge Gegenwind hat sich die internationale Führung von Amnesty eindeutig gegen eine Bestrafung von Sexarbeit und für die Entkriminalisierung aller Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit ausgesprochen.

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Neues vom Prostituiertenschutzgesetz

Politik

Schwesig verschärft Gesetzesentwurf – Regelungen eine Farce Kürzlich informierte Spiegel Online, dass Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den Gesetzentwurf des neuen Prostituiertenschutzgesetz weiter verschärft hat. So wird dieses um folgende zwei Punkte ergänzt: 1.) Prostituierte, die ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können, sollen direkt mit einem Bußgeld belegt werden. 2.) Auch „Gelegenheitsprostitution“ soll unter das neue Gesetz fallen. Das beide Punkte

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CDU/CSU: „Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei“

Medien, Politik

Union spielt sich als Heilsbringer auf – BesD nimmt Stellung Zum Schämen, einfach zum Schämen ist die letzte Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Prostituiertenschutzgesetz. Darin behaupten die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Nadine Schön – ja die Frau Schön, wir erinnern uns noch an ihre vergangenen Ergüsse (siehe hier) – unter dem Aufmacher „Zeit der uferlosen Ausbeutung in

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Eine Farce: Sozialministerin vera… eine ganze Branche

Politik

Erster „Runder Tisch Prostitution“ fand im Geheimen und ohne Sachverständige statt. Liebes Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, liebe Ministerin Birgit Hesse. Hiermit danken wir Ihnen recht herzlich für Ihre Einladung am ersten landesweiten „Runden Tisch Prostitution“ teilnehmen zu dürfen sowie für ihre offenen und ehrlichen Worte. Daran sieht man einmal mehr, wie ernst Ihnen

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Bald „Runder Tisch Prostitution“ in MV?

Politik

Ministerin Hesse will Lage der Sexarbeiterinnen verbessern Heute berichtete der NDR darüber, dass Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, Birgit Hesse, einen landesweiten „Runden Tische Prostitution“ ins Leben rufen wolle – angelehnt an jenen in Nordrhein-Westfalen. Wann dieser aber genau zusammentreffen wird, steht offensichtlich noch nicht fest. Naja, darüber geredet wird ja seit Jahren, passiert ist aber wenig. Hier

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Nach dem Sexarbeits-Kongress: Offene Briefe gegen SPD- und CDU-Politikerinnen

Politik

Wie die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und Eva Högl die Anwesenden gegen sich aufbrachten Die Bundesregierung will ein neues Prostitutionsschutzgesetz. Die 53-jährige Abgeordnete Sylvia Pantel wurde dafür zur Berichterstatterin für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkoren. Und so kam es, dass Frau Pantel beim Sexarbeits-Kongress in Berlin anwesend war und auch vor dem Publikum sprach. Ebenso Eva Högl, stellvertretende

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Meldepflicht für Prostituierte gleicht Zwangsouting

Politik

Wie GroKo und Polizeibehörden mit dem Brandeisen umherfuchteln Nachdem am 12. Juni 2014 auf Initiative des Bundesfamilienministeriums in Berlin eine Anhörung (Klausurtagung) zur „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ stattfand – damals wurde u.a. auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. angehört (hier die Antworten des BesD auf den Fragenkatalog), zeichnet sich seither leider ab, dass das geplante Gesetz

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Alles nur zum Wohle der Sexarbeiter/innen …

Politik

Paradox: Wie Krefelds Oberbürgermeister mittels Repressionen gegen Prostituierte deren Lebenssituation verbessern will Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führte in Berlin eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema “Regulierung der Prostitution” durch. Zudem fand in Köln am gestrigen Donnerstag der Städtetag Nordrhein-Westfalen statt. Auf der Tagesordnung u.a. das Thema „Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes“. Dieses wurde auf Initiative von

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Familienministerium tagte zum Thema “Regulierung der Prostitution”

Politik

Auf Eigeninitiative wurde auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. angehört Am vergangenen Donnerstag fand im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema “Regulierung der Prostitution” statt. Beinahe aber hätte man diese, wie viele andere derartige „Veranstaltungen“ vor ihr, ohne Beteiligung von Prostituierten- bzw. Bordellbetreiberverbänden

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Arbeitsgruppe von CDU und CSU will Prostitutionsregulierungsgesetz

Politik

Fraktion legte am Dienstag Eckpunktepapier vor Ein ganz kleiner Lichtblick: Die Christdemokraten wollen kein Verbot der Prostitution mehr. So betont der stellvertretende Unionsfraktionschef Thomas Strobl (CDU): „Ein Verbot funktioniert nicht. Dann wird das Dunkelfeld noch größer.“ Eine nicht zu erwartende Einsicht aus der rechten Ecke des Bundestages. Das war’s dann aber auch schon, ganz schnell

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In Güstrow findet landesweiter Fachtag zur Prostitution statt

Politik

Alle sind Eingeladen, nur die, um die es geht, nicht Gestern abend veröffentlichte das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern eine Pressemitteilung, welche über ein hierzulande eher seltenes Zusammentreffen informierte: ein Landesfachtag zur Prostitution. Als erster Fachtag dieser Art wird er angekündigt. Beginn: um 9.00 Uhr am heutigen 09.04.2014 in Güstrow. An den „Runden

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Müllberge als Argument gegen den Straßenstrich

Politik

Oder: wenn das Vorhandensein von Abfall eine Moraldebatte beeinflusst „Die Vermüllung ist ein Problem“. „Hier kommt es immer wieder zu enormer Verschmutzung durch die Prostituierten und ihre Freier“. „Den Auswüchsen des Straßenstrichs muss mit dem Abfallrecht beigekommen werden“. Solche und ähnliche Aussagen sind immer häufiger in diversen öffentlich geführten Prostitutionsdebatten zu hören. In Saarbrücken brachte

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EU-Parlament will Prostitution verbieten

Politik

Mitgliedstaaten sollen Ausstiegsstrategien für Prostituierte entwickeln. Resolution noch nicht bindend Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament eine nicht bindende Resolution, wonach Freier bestraft werden sollen. Bereits am 23. Januar hatte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter / Women’s Rights and Gender Equality Committee, kurz FEMM,

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Die CSU und ihre Prostitutionsphobie

Politik

Und Silke Launert, Juristin und neue Bundestagsabgeordnete der CSU, quatscht billige Uhl-Polemik nach Der innenpolitische Sprecher der Bayerischen CSU, Hans-Peter Uhl hat es in unserem Blog nicht leicht. Immer wieder muss er herhalten, wenn es um alberne Gegenargumentationen zum Thema Prostitution geht. Allerdings liefert er ja stets die besten Beispiele. Unqualifizierter argumentiert fast keiner – seit Jahren

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