Recht & Gesetz

Zettel mit der Aufschrift "Time to evaluate" auf einem Briefumschlag. Oben auf liegt ein alter schwarzer Wecker.

BSD Kampagne „Redet mit uns!“ hat Petition gestartet

Recht & Gesetz

Grundlegende Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes und anderer relevanter Gesetze gefordert Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) evaluiert aktuell das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017. „Mit Fakten sowie dem Wissen und den praktischen Erfahrungen der betroffenen Menschen begleiten wir die Studie“, heißt es auf der Seite der BSD Kampagne „Redet mit uns!“. Dazu gehört auch der Aufruf, mitzumachen und […]

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Bundesfamilienausschuss fragt sich: „Sexkauf bestrafen“?

News, Politik, Recht & Gesetz

Unionsantrag wird ohne Sachverständige des Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen diskutiert Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die öffentlichen Anhörung zum CDU/CSU-Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ statt. Der Antrag, den die beiden christdemokratischen Parteien so oder so ähnlich alle Jubeljahre in die Ausschüsse bringen, wurde auch dieses Mal

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„Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“

News, Politik, Recht & Gesetz

CDU/CSU Fraktion will gleichlautenden Antrag am Freitag in den Bundestag einbringen Seit November ’23 geht die Union in Sachen Sexarbeit wieder steil. Damals beschloss Bundestagsfraktionen ein Positionspapier, wonach das ProstSchG gescheitert sei und ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ angestrebt werden müsse. Übrigens ein Papier, das nur so gespickt ist mit Vorurteilen, irrigen Annahmen

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„Jedes Land in Europa sollte Sexarbeit entkriminalisieren“

Politik, Recht & Gesetz

Belgischer Justizminister hielt mitreißende Rede auf dem ESWA – European Sex Workers‘ Rights Alliance – Kongress 2022 Brüssel am 13.10.2022: im Europäischen Parlament fand auf Einnladung der RENEW Europe Fraktion der diesjährige ESWA-Kongress 2022 statt. So gut die Abkürzung – so besser die Bedeutung. Denn ESWA steht für „European Sex Workers‘ Rights Alliance„. Und dass

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Legal, freiwillig, angemeldet? Kann Rotlicht.de Sexworker prüfen?

In eigener Sache, Recht & Gesetz

Arbeit unter Zwang, minderjährig oder illegal in Deutschland anschaffend – wenn man dem sexworkfeindlichen Framing der Prostitutionsgegner:innen Glauben schenken wollte, dann sind diese Zustände in Deutschland Normalität. Dann träfe das in der Bundesrepublik auf zehntausende, nein hunderttausende Frauen zu. Nur ist dies aber die leider erfolgreiche Masche der Abolitionist:innen, Sexworkerinnen pauschal zu viktimisieren und tatsächliche

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Kriminologische Forschungsinstitut übernimmt Evaluation des ProstSchG

News, Politik, Recht & Gesetz

Untersuchung soll bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden Wie das Bundesfrauenministerium gestern offiziell bekannt gab (hier), ist das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. mit der Evaluation des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ beauftragt worden. Die Untersuchung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes ist in selbigem festgelegt. In §

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„Weg mit der Freierbestrafung!“: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Recht & Gesetz

Neufassung des § 232a Abs.6 StGB vom Oktober 2021 kann als Prostitutionsverbot durch die Hintertür verstanden werden „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution“ – so der sperrige Titel einer Gesetzesnovellierung aus dem vergangenen Jahr. Bereits Am 1. Oktober 2021

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In Wien dürfen auch Freierinnen ins Bordell

Medien, News, Recht & Gesetz

„Nachrichtenportal“ heute.at echauffiert sich grundlos gegen angeblichen „Gender-Wahn“ Das kürzlich novellierte und heute in Kraft getretene „Gesetz, mit dem die Prostitution in Wien geregelt wird (Wiener Prostitutionsgesetz 2011 – WPG 2011), Fassung vom 18.03.2022“ hat beim Online-„Nachrichtenportal“ heute.at für Aufregung gesorgt. „Wien gendert Puff-Gesetz – im Bordell ändert das alles“ titelt die Redaktion, ein Autor

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Schweriner Schloß

Sexarbeit in MV: Verbot für 3 Landkreise verordnet

Politik, Recht & Gesetz

Warnstufe Rot+ in den Kreisen Rostock, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte Überworfene politische Entscheidungen, die Xte Änderung der Corona-Landesverordnung, ständig sich verändernde Warnstufen… ein ständiges Hin und Her. Kaum einer weiß noch, was tagesaktuell erlaubt ist und was nicht. Missverständnisse und unverschuldete Fehlannahmen sind da vorprogrammiert. Ob es nun gefällt oder nicht, ob es Sinn macht,

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Schweriner Schloß

Nur ein Märchen: Sexparty im Schweriner Schloss

Recht & Gesetz

Keine Beweise für Behauptungen – Einstweilige Verfügung gegen Greifswalder AFD-Mann verhängt Ach ja, was war das interessant als im Oktober eine Geschichte um angeblich nächtliches Sextreiben im Schweriner Landtag die Runde durch die deutsche Medienlandschaft machte. Urheber der Behauptungen war der Greifswalder Lokalpolitiker Thomas Kerl (AfD). Der hatte über seinen Facebook-Account Anschuldigungen in die Welt

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Sexarbeit in MV weiter möglich | Sachsen macht derweil die Schotten dicht

Recht & Gesetz

3G-Regel in Prostitutionsstätten in Mecklenburg-Vorpommern Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 23. November 2021 hat wieder einiges an Regeländerungen mit sich gebracht. Glücklicherweise beinhaltet sie diesmal keine Untersagung der Sexarbeit. Nachdem die Landesregierung bis zum Juni 2021 – wir erinnern uns – ein 15 Monate andauerndes Arbeitsverbot durchdrücken konnte, ist das jetzt keine Selbstverständlichkeit. Zumindest vorerst dürfen

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Bundestag beschließt Gesetzesnovelle zur Strafbarkeit von Freiern

Politik, Recht & Gesetz

Fast 18 Stunden tagte der Bundestag noch einmal und beschloss dabei eine ganze Reihe neuer Gesetze. Unter die ganzen Regelungen fallen neben verschärften Strafgesetzen u.a. gegen rechte Hetze, Stalking und Identitätsdiebstahl auch eines zur Zwangsprostitution. Mit letzterer Novelle wolle man eine frühere Strafbarkeit für Freier bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erreichen. Wie erste

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Ab Freitag ist Prostitution in MV wieder erlaubt

Politik, Recht & Gesetz

Wirtschaftsminister Harry Glawe verkündet Öffnung der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern Lange mussten die Sexworker_innen und Betreiber_innen in Mecklenburg-Vorpommern warten. Am 08.06.2021 verkündete Harry Glawe die Öffnung der Prostitution auch für Mecklenburg-Vorpommern.  Ab Freitag den 11.06.2021 dürfen Prostituierte wieder legal ihren Beruf ausüben und Prostitutionsstätten dürfen ihre Türen öffnen. Abzuwarten sind die Auflagen, an die die Erlaubnis

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CDU/CSU baut weiter auf Entmündigung der Frau

Politik, Recht & Gesetz

Neues Positionspapier der Union zelebriert das Narrativ der wehrlosen, schutzbedürftigen weiblichen Prostituierten – die Frau als Opfer Die Christdemokraten haben am Dienstag Positionspapier zur Prostitution erarbeitet, in welchem Maßnahmen zur „Bekämpfung von menschenunwürdigen Bedingungen“, zur „Verdrängung von illegaler Prostitution“ und zur „Stärkung die Anmeldepflicht“ aufgelistet sind. der Titel: „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ Ähh, Ok. Aber

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Über 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Justiz, Politik, Recht & Gesetz

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen

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Neue Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in Kraft getreten

Politik, Recht & Gesetz

Sachsen-Anhalt geht eigenen Weg – nicht! Der November ist vorbei. Nicht aber der Lockdown light. Der wird fortgesetzt. So sind zum heutigen Tag in allen Bundesländern überarbeitete Landesverordnungen und Erlasse in Kraft getreten. Unsere Übersicht vom 5.11. zu den Bestimmungen zur Prostitution haben wir im Folgenden aktualisiert. Dabei ist festzustellen, dass weiterhin nicht überall absolute

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Lockdown light = Paysexverbot light

Recht & Gesetz

Wie die Bundesländer beim Thema Prostitution noch immer unterschiedlich verfahren Zum 02. November 2020 sind bundesweit neue Landesverordnungen in Kraft getreten – mit erneut harten Einschnitten für einzelne Einrichtungen aus Gewerbe, Freizeit und Kultur. Ob sich wirklich alle Maßnahmen als sinnvoll erweisen, wir wollen es hoffen. Dennoch herrscht teilweise Unverständnis. So argumentieren Gastronomen, Hoteliers und

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Politisch-Persönliches Kalkül: Schwesig ignoriert Belange von Prostituierten

Politik, Recht & Gesetz

Juristisch ist das von der Ministerin unterstützte Arbeitsverbot schon lange nicht mehr zu rechtfertigen Für Menschen in der Sexarbeit hat „das derzeitige Arbeitsverbot schwere ökonomische, soziale und psycho-emotionale Folgen“, heißt es in einer Stellungnahme der „SeLA – Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit in Rostock“ von vor zwei Wochen. Weiterhin heißt es: „SeLA sieht in der stillen

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Nordländer werden Sexarbeit wieder zulassen

Recht & Gesetz

Naja, einige – Mecklenburg-Vorpommern bleibt taub und blind Wie mehrere Medien gestern schrieben, soll Prostitution in mehreren Nordländern wieder möglich sein. So schreibt u.a. der NDR, das dies nach Niedersachsen nun auch in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen (ab dem 15. September) der Fall sein werde und verweißt dabei auf die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD).

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Sexarbeit in MeckPomm bleibt verboten

Politik, Recht & Gesetz

Landesregierung stellt sich stur und ignoriert weiterhin die Belange einer ganzen Gruppe Wir erinnern uns: Seit 2015 war die heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) maßgeblich an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Damals noch in der Funktion der Bundesfamilienministerin. Gegnerin der selbstbestimmten Prostitution war sie indes schon länger, zählt zu den eifrigen Verbreitern des albernen Pommesbudenarguments

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Verlängerung des Hurenpasses in MV wieder möglich

Politik, Recht & Gesetz

Nachdem durch die Corona-Pandemie die gesundheitliche Beratung und Anmeldung nach dem ProstituiertenSchutzGesetz in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt wurde, fährt Pro*SABI langsam wieder hoch. Laut eines Informationsblattes des LAGuS – Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Anmeldebescheinigung für Prostituierte wieder möglich. Seit dem 27.07.2020 kann per Telefon 0381 33159131 bzw. 0171 1762 120 oder

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Neue Corona-Verordnung verbietet Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern

Politik, Recht & Gesetz

Mit der neuen Corona-Verordnung, die am 10. Juli 2020 in Kraft tritt, ist Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern bis auf Weiteres komplett verboten. „§2 (30) Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist für den Publikumsverkehr geschlossen.“ С новия регламент за Корона, който ще влезе в сила на 10 юли 2020 г., проституцията е напълно забранена в Мекленбург-Западна Померания до

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Haus- und Hotelbesuche in Mecklenburg-Vorpommern nun doch erlaubt?

Recht & Gesetz

Gerichtsbeschluss zugunsten der Klägerin Corona hat die Prostitution zum Erliegen gebracht. Während beinahe alle Gewerbe und Dienstleistungen in Deutschland zumindest teilweise wieder vom Lockdown befreit sind, trifft das weiterhin nicht auf die Sexarbeit zu. Dabei gab es in den vergangenen Monaten schon einige Kontroversen, speziell auch wegen der unterschiedlichen Formulierungen und Auslegungen der Landesverordnungen der

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BSD e.V.

BSD-Rechtshilfefonds ins Leben gerufen

Recht & Gesetz

„Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz (aber auch in anderen Bundesländern) und fast ausschließlich gleichlautenden, negativen Gerichtsurteile machen uns wütend und ärgerlich. Jetzt kommt noch mehr (Überzeugungs-) Arbeit auf uns zu. Aber es hat sich auch gezeigt, mit welch negativen Klischees wir es zu tun haben“, ist sich Stephanie Klee, Sprecherin des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD).

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Schweriner Schloß

Darf ich in Mecklenburg-Vorpommern als Sexworker_in arbeiten?

Recht & Gesetz

Diese Frage wird uns zur Zeit täglich mehrfach gestellt. Viele Sexworker_innen warten darauf, wieder offiziell arbeiten zu dürfen. Die Antwort darauf ist nicht eindeutig und rechtsicher geklärt. Hier meine nicht anwaltliche laienhafte Einschätzung:  In Mecklenburg-Vorpommern steht in der Verordnung aktuell (11.06.2020) in der Fassung vom 08.05.2020 unter §2 (4) „Bars, Diskotheken, Schankwirtschaften im Sinne des § 1

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